Allgemeine Geschäftsbedingungen von AMS Advocaten N.V.

  1. AMS Advocaten N.V. (“AMS”) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (“naamloze vennootschap”) nach niederländischem Recht. AMS ist beim Handelsregister in Amsterdam unter der Nummer 53039734 eingetragen.
  2. Diese Bedingungen gelten für alle von AMS angebotenen Dienstleistungen bzw. alle bei AMS arbeitenden Anwälte, einschließlich Folgeaufträgen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klienten gelten ausdrücklich nicht.
  3. AMS ist der ausschließliche Vertragspartner des Klienten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftrag von einer bestimmten, mit AMS verbundenen Person ausgeführt wird. Sowohl der Anwalt/die Anwältin, der/die direkt oder indirekt Anteile an AMS hält, als auch der Anwalt/die Anwältin, der/die bei AMS angestellt ist, handelt bei der Erbringung seiner/ ihrer professionellen Dienstleistungen ausschließlich für AMS. Die Artikel 7:404 und 7:407, Absatz 2, des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten ausdrücklich nicht.
  4. Jegliche Haftung von AMS beschränkt sich auf den (etwaigen) in der betreffenden Angelegenheit von der Berufshaftpflichtversicherung von AMS ausgezahlten Betrag, zuzüglich der anrechenbaren Selbstbeteiligung („Eigenrisiko“). Falls und insoweit von der Berufshaftpflichtversicherung aus welchem Grund auch immer keine Zahlung getätigt wird, beschränkt sich jegliche Haftung von AMS auf das von AMS in Rechnung gestellte Honorar, bis zu einer Obergrenze von € 25.000,-.
  5. Ungeachtet des Artikels 6:89 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs verjähren Schadensansprüche gegen AMS 12 Monate, nachdem der Kunde Kenntnis von den dem Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen erhalten hat bzw. nach vernünftigem Ermessen Kenntnis erhalten haben könnte.
  6. AMS ist befugt, die Dienstleistungen Dritter hinzuzuiehen, falls dies für nötig erachtet wird. AMS haftet nicht für die Fehler dieser Dritten.
  7. Der Klient hält AMS schadlos von und gegenüber allen Ansprüchen Dritter, die sich eventuell aus den für den Klienten durchgeführten Tätigkeiten ergeben, es sei denn , dass der Anspruch auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten zurückzuführen ist.
  8. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen wird das Honorar auf Stundenbasis (Anzahl der geleisteten Stunden x von AMS festgelegter Stundensatz) berechnet, zuzüglich einer angemessenen Gebühr zur Begleichung der Bürokosten. AMS ist berechtigt das Stundenhonorar und die Bürokostenpauschale in regelmäßigen Zeitabständen anzupassen.
  9. AMS stellt dem Klienten das zu zahlende Honorar und die darin nicht enthaltenen angefallenen Kosten (z.B. Gerichtsgebühren, Reise-, Gerichtsvollzieher- und Übersetzungskosten) monatlich in Rechnung .
  10. Falls AMS und der Klient eine Anzahlung vereinbart haben, ist AMS befugt, diese Anzahlung mit der Endrechnung zu verrechnen.
  11. Vorbehaltlich anderslautender Angaben sind die Rechnungen von AMS innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist AMS zur unverzüglichen Aussetzung bzw. Einstellung seiner Aktivitäten berechtigt, ohne für eventuell dadurch entstehenden Schaden zu haften.
  12. Bei Zahlungsverzug hat AMS Anspruch auf die Zahlung der gesetzlichen Zinsen für Handelsgeschäfte und der außergerichtlich Kosten zur Beitreibung der Forderung. Diese außergerichtlichen Kosten werden mit 15% der fälligen Hauptsumme angesetzt.
  13. AMS hat das Recht, die Akte ohne weitere Benachrichtigung 5 Jahre nach dem Versanddatum der letzten Rechnung zu vernichten.
  14. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Klienten und AMS findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.
  15. Alle Streitigkeiten infolge der Erbringung der Dienstleistungen von AMS, einschließlich Streitigkeiten bezüglich Rechnungen, sind auf der Grundlage der Bestimmungen der Schieds- und Schlichtungsordnung für die Rechtsanwaltschaft“ (“Reglement Geschillencommissie Advocatuur”) beizulegen, unbeschadet der Befugnis von AMS sich an ein ordentliches Gericht zu wenden, falls der Klient dem Schiedskomitee die Streitfrage nicht innerhalb eines Monats nach einer schriftlichen Zahlungsaufforderung vorgelegt hat. Falls die Streitigkeit einen Auftrag von einem privaten Klienten betrifft, erlässt das Schiedskomitee eine verbindliche Stellungnahme, falls der Klient sich nicht innerhalb eines Monats nach der Bearbeitung der Beschwerde durch AMS an ein ordentliches Gericht wendet. In diesem Fall existiert eine verbindliche Stellungnahme nur dann, wenn der Kunde den ausstehenden Betrag beim Schiedskomitee hinterlegt. Falls eine Schuld von einem Firmenkunden einzutreiben ist, sieht die Schieds- und Schlichtungsordnung eine Schlichtung vor. Die Schieds- und Schlichtungsordnung für die Rechtsanwaltschaft ist auf Antrag vorzulegen.
  16. Falls eine Streitigkeit vor ein ordentliches Gericht gebracht wird, liegen Gerichtsstand und Zuständigkeit beim Bezirksgericht von Amsterdam, falls nicht das Gesetz ein anderes Gericht vorschreibt; in diesem Fall hat AMS das Recht, beim vorgeschriebenen Gericht ein Verfahren zu dem Fall einzuleiten.
  17. Bei Abweichungen zwischen dem niederländischen Text und dem Text in einer Fremdsprache ist die niederländische Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.