Verletzung der niederländischen „Beklamel-Rechtsprechung“ durch den Geschäftsführer einer insolventen Baufirma?

Eine Gesellschaft ist im Prinzip für ihre eigenen Schulden verantwortlich. Dies ist ein wichtiges Grundprinzip des niederländischen Gesellschaftsrechts. Dies bedeutet aber nicht, dass die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft völlig risikolos Rechtshandlungen vornehmen können, vor allem sicher nicht dann, wenn es der Gesellschaft finanziell schlecht geht. Wenn ein Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft einen Vertrag schließt, obwohl er weiß, dass das Unternehmen diesen Vertrag nicht (mehr) erfüllen kann, dann kann der Geschäftsführer für die eventuellen daraus entstehenden Schäden persönlich haftbar gemacht werden. Hidde Reitsma, Rechtsanwalt für Unternehmensrecht, erläutert die „Beklamel-Rechtsprechung“.

Urteil in den Niederlanden über Geschäftsführerhaftung

Der Gerichtshof Arnhem-Leeuwarden sprach unlängst eine interessante Entscheidung über die Geschäftsführerhaftung aus. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Geschäftsführer einer insolventen Baufirma gegenüber zwei geschädigten Gläubigern persönlich haftbar gemacht werden konnten.

Niederländische Baufirma muss den Schaden ersetzen

Die betreffenden Gläubiger hatten mit der Baufirma einen Werkvertrag geschlossen, unter anderem betreffend eine Überdachung. Nachdem die Tätigkeiten durchgeführt wurden, gab es einen heftigen Sturm. Dabei entstand ein Schaden an der Dachkonstruktion. Die Baufirma wurde durch die Gläubiger haftbar gemacht, führte aber keine Reparaturarbeiten durch. Die Baufirma wurde schließlich in einem Verfahren zur Zahlung von € 30.000 verurteilt.

Konkurs auf eigenen Antrag

Die Baufirma beantragte den Konkurs. Der Insolvenzverwalter gab in seinem ersten Konkursbericht an, dass es bereits seit einigen Jahren eine Verlustsituation gegeben hatte. Der Insolvenzverwalter zahlte den Gläubigern einen Betrag von circa € 1000 aus. Die Gläubiger machten anschließend die Geschäftsführer der Baufirma haftbar. Sie behaupteten, dass die Geschäftsführer wussten oder wissen hätten müssen, dass die Baufirma ihre (finanziellen) Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht erfüllen können würde. Sie verwiesen auf den Umstand, dass die Baufirma ein stark negatives Eigenkapital hatte.

Hoher Schwellenwert für Geschäftsführerhaftung in den Niederlanden

Der Gerichtshof betonte, dass im Prinzip nur eine Gesellschaft selbst für die Nichterfüllung ihrer Verbindlichkeiten verantwortlich ist. Für die Haftung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Haftung? AMS Advocaten erklärt es.
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Haftung
ihrer Geschäftsführer gilt ein hoher Schwellenwert. Geschäftsführerhaftung kann dann gegeben sein, wenn ein Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft so gehandelt oder es herbeigeführt oder zugelassen hat, dass die Gesellschaft ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen Nicht erfüllt Sind Sie neugierig über die Bedeutung von nicht erfüllt? AMS Advocaten erklärt es.
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Was ist die niederländische „Beklamel-Rechtsprechung“?

Konkret kann eine persönliche Haftung der Geschäftsführer angenommen werden, wenn diese bei der Übernahme von Verpflichtungen im Namen der Gesellschaft wusste oder in zumutbarer Weise wissen hätte müssen, dass die Gesellschaft ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könnte und keine Entschädigung bieten könnte. Dies wird „Beklamel-Rechtsprechung“ genannt.

Verletzung der „Beklamel-Rechtsprechung“?

In dieser Frage urteilte der Gerichtshof in den Niederlanden wie folgt. Es stand fest, dass die Gesellschaft beim Abschluss des Vertrags ein stark negatives Eigenkapital hatte und im Jahr vor dem Vertrag Verluste gemacht hatte. Ein bestehendes negatives Eigenkapital und das Entstehen von Verlust bedeutet aber noch nicht, dass der Punkt erreicht wird, an dem es unverantwortlich ist, das Unternehmen fortzuführen und noch weitere Verpflichtungen mit Dritten einzugehen. Dieser Umstand reicht jedoch an sich nicht aus, um daraus zu schließen, dass die Geschäftsführer wussten oder wissen hätten müssen, dass die Gesellschaft ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht mehr erfüllen könnte und für den dadurch entstehenden Schaden keine Entschädigung anbieten könnte.

Niederländischer Rechtsanwalt bei Geschäftsführerhaftung

Der Gerichtshof befand, dass bei der Beurteilung des Zeitpunkts, an dem der Vertrag geschlossen wird, zum Beispiel auch auf die Auftragslage, die Marktentwicklungen, die Kreditmöglichkeit und so weiter zu achten ist. Diese Umstände wurden von den Gläubigern nicht weiter thematisiert. Ihre Forderung an die Geschäftsführer wurde daher abgewiesen.

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