Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf

Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens sind Risiken eher vorprogrammiert als beim Erwerb eines Neuwagens. Wenn der Käufer beweisen kann, dass die Mängel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden, liegt ein Sachmangel vor. Handelt es sich jedoch bei dem Verkäufer um einen gewerblichen Autohändler und bei dem Käufer um eine Privatperson, genießt der Käufer hinsichtlich der Beweislast einen gesetzlichen Vorteil. Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden verdeutlichte voriges Jahr noch einmal den genauen Sachverhalt. Rechtsanwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden, Robert van Ewijk, erläutert die Entscheidung.

Gebrauchter Mercedes

Der Berufungskläger, ein gewerblicher Autohändler, verkauft im Juli 2009 an den Berufungsbeklagten einen Mercedes SLK200, Baujahr 1998, mit einem Kilometerstand von 143.112 km. Der Käufer, eine Privatperson, zahlte dafür € 7.500.-, wobei sein in Zahlung gegebener Alfa Romeo mit dem Kaufpreis verrechnet wurde. Der Verkäufer gab keine Garantie auf den Mercedes (was ihn jedoch nicht seiner Mitteilungspflicht enthob) und übernahm keine Gewähr für die Korrektheit des Kilometerstandes, worauf der Käufer den Autokauf “Gekauft wie gesehen und Probe gefahren“ abschloss.

Mängel bei Gebrauchtwaren

Bereits innerhalb kurzer Zeit kam es zu folgenden Schäden: Wenige Tage nach dem Kauf versagte das elektrische Verdeck des Cabrios und der Käufer nahm ein ‚Ticken‘ im Motor wahr. Am 22. August war das Auto nach einem durch ein defektes Lager verursachten Riss im Motorblock nicht mehr fahrtüchtig. Erstinstanzlich forderte der Käufer darum den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Forderung wurde vom Gericht stattgegeben und der Verkäufer wurde zur Zahlung der Prozesskosten des Käufers verurteilt.

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Berufung
hat Erfolg. Er führt in der zweiten Instanz an, er habe das Auto ohne Garantie verkauft, ein Motorschaden zum Zeitpunkt der Übergabe habe nicht vorgelegen, und der Käufer habe die beanstandeten Mängel auch gar nicht beweisen können. Die Beweislast liege nämlich beim Käufer, so der Autohändler. Auch habe es sich um ein elf Jahre altes Auto gehandelt und er habe ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit des angegebenen Kilometerstand übernehmen wollen.

Sachmangel Gebrauchtwagen bei der Berufung

Das Gericht lehnt die Argumentation mit der Begründung ab, es gehe um einen Verbrauchsgüterkauf zwischen einem Privatkäufer und einem gewerblichen Autohändler. Wird beim Autokauf (oder einer anderen Sache) ein Kaufvertrag geschlossen, muss die Sache dem Vertrag entsprechen. Eine Sache muss die Beschaffenheit besitzen, die der Käufer aufgrund des Vertrags erwarten darf. Sie muss jedenfalls über die für eine übliche Verwendung benötigten Eigenschaften verfügen, ohne dass der Käufer sich erst vom Vorhandensein dieser Eigenschaften zu vergewissern hat. Trifft dies nicht zu, spricht man von Sachmangel. Da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, gilt bei innerhalb von sechs Monaten auftretenden Mängeln die gesetzliche Vermutung, dass diese Mängel bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs anwesend waren, dass also ein Sachmangel vorliegt.

Verkäufer muss einwandfreien Zustand des Autos beweisen

Das Gericht bestätigt den Sachmangel des Gebrauchtwagens. Die Schäden traten innerhalb von sechs Monaten auf und beinträchtigten die normale Nutzung des Autos. Der Beweis des Gegenteils, nämlich der Nachweis, das Auto habe, abgesehen von den für Marke, Typ und Baujahr zu erwartenden Verschleißerscheinungen, keine Mängel gehabt, ist Sache des Verkäufers.

 

Robert van Ewijk - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Robert van Ewijk Robert hat ein weites Interessenfeld und ist im Bereich des Unternehmensrechtes, das Immobilienrecht, Vertragsrecht Niederlande und Inkassorechtes tätig.
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