Feststellungsurteil

Ein Urteil, in dem der Richter ein Rechtsverhältnis zwischen Parteien endgültig feststellt, zum Beispiel das Urteil, dass ein Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Vertrag
zwischen den Parteien rechtsgültig aufgelöst ist. Diese Art der Entscheidungen kann ein Richter nicht im Schnellverfahren Das Schnellverfahren ist ein selbstständiges Verfahren, das die Erlangung einer vorläufigen Entscheidung bezweckt, und das einem eventuellen Hauptverfahren vorausgeht...
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Schnellverfahren
treffen, weil dort ein vorläufiges Urteil ausgesprochen wird und daher keine endgültige Feststellung getroffen werden kann.

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