Feststellungsurteil (Pl: Feststellungsurteile)

Ein Urteil, in dem der Richter ein Rechtsverhältnis zwischen Parteien endgültig feststellt, zum Beispiel das Urteil, dass ein Vertrag zwischen den Parteien rechtsgültig aufgelöst ist. Diese Art der Entscheidungen kann ein Richter nicht im Schnellverfahren treffen, weil dort ein vorläufiges Urteil ausgesprochen wird und daher keine endgültige Feststellung getroffen werden kann.

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Regelung