Actio pauliana (Pl: actiones paulianae)

Die Actio Pauliana ist die gesetzliche Möglichkeit eines Gläubiger, einen benachteiligenden Rechtsakt aufzuheben. Ausgangssituation ist dabei, dass jeder Gläubiger, der ein ausreichendes Rechtsinteresse hat, zu dieser Klage berechtigt ist. Ein Rechtsakt ist anfechtbar, „wenn ein Schuldner bei der Durchführung einer nicht verpflichtenden Rechtshandlung weiß oder wissen müsste, dass dies die Benachteiligung eines oder mehrerer Gläubiger bezüglich ihrer Rückgriffsmöglichkeiten zur Folge haben könnte.

Es muss sich um

1. einen nicht verpflichtenden Rechtsakt handeln (außer der Möglichkeit eines Konkursverwalters, einen verbindlichen Rechtsakt unter bestimmten Umständen auch aufgrund von Artikel 47 des Insolvenzgesetzes aufzuheben, und;

2. der Schuldner (und meistens auch der Gläubiger) wusste oder wissen musste, dass dies benachteiligend sein könnte, während;

3. die Benachteiligung auch tatsächlich stattgefunden hat.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, ist der Rechtsakt anfechtbar und der Aufhebungsgrund kann durch jeden durch den Rechtsakt in seinen Rückgriffsmöglichkeiten benachteiligte Gläubiger geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob seine Forderung vor oder nach der Handlung entstanden ist. Meistens geht es um die Übertragung oder Belastung – die Begründung eines Pfandrechts oder einer Hypothek – eines Guts. Ein Rechtsakt, der aufgrund der vorgenannten Kriterien anfechtbar ist, wird auch „paulianeus” genannt.

In der Praxis ist es nicht immer einfach zu beweisen, dass das zweite Kriterium (Kenntnis der Benachteiligung) erfüllt ist. Obwohl der Hohe Rat im Urteil ABN / Van Dooren qq III befand, dass eine Kenntnis der Benachteiligung schon dann gegeben ist, wenn diese „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ vorauszusehen ist, sieht das Gesetz in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr vor: Wenn es sich um eine Transaktion mit verbundenen Personen und/oder Gesellschaften handelt (überwiegend gleiche Geschäftsführer und/oder Gesellschafter), dann wird vermutet, dass eine Kenntnis der Benachteiligung vorliegt, und es liegt an der betroffenen Partei, diese Vermutung zu widerlegen. van wetenschap van benadeling, en is het aan de aangsproken partij dit vermoeden te ontzeuwen.“

Kategorie
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Regelung

Gesetzliche Grundlage
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