Wichtige zu beachtende Punkte für Konzerne (in schwierigen Zeiten)

Die Konzernfinanzierung hat viele Vorteile. Denn große Unternehmen mit einem gut organisierten Konzernverbund haben immerhin die Möglichkeit, umfangreichere externe Finanzierungen zu erhalten. Es ist jedoch wichtig, vor allem in unsicheren Zeiten, die Verhältnisse der verschiedenen Gruppengesellschaften untereinander gut im Blick zu behalten, um so einen Überblick über die Haftung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Haftung? AMS Advocaten erklärt es.
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Haftung
der Gruppe zu haben. Auf diese Weise kann die Muttergesellschaft auch in schwierigen Zeiten die Kontrolle über die Gruppe behalten. Der Anwalt für Unternehmensrecht Sjoerd Yntema spricht über einige wichtige Punkte für Konzerne.

Sicherheitsposition auf der Basis des Zwangsversteigerungswerts

Wenn die Gruppe einen Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Vertrag
mit einer Bank schließt, dann heißt das, dass nicht jede Gruppengesellschaft  dies für sich tun muss. Banken werden in dem Fall bereit sein, höhere Darlehen zu gewähren, da sie sich bei der Ermittlung der Sicherheitsposition auf den Zwangsversteigerungswert der Aktiva der gesamten Gruppe stützen können. Die Muttergesellschaft wird dabei in der Regel als eine Art interne Bank fungieren, die das Kapital auf die Gruppengesellschaften aufteilt.

Auch innerhalb der Gruppe wird es für gewöhnlich finanzielle Querverbindungen zwischen den Gruppengesellschaften geben, oftmals in Form von Kontokorrentverbindungen (Artikel 6:140 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches BW). Unabhängig von der dafür gewählten Form (zentrale Kassenverwaltung bei der Mutter, Dachkredit oder Konzernbürgschaft) ist es sowohl für das Verhältnis gegenüber der Bank als auch für die internen Verhältnisse wichtig, eine Übersicht über die Geldströme zu haben und deutlich zu machen, zu welchen Konditionen (Sicherheiten, Laufzeit, Zinsen etc.) diese Darlehen abgeschlossen wurden.

Sicherheiten für Gruppenverbindlichkeiten

Die Bank wird in der Regel für die im Rahmen der Gruppenverbindlichkeit gewährte Finanzierung Sicherheiten verlangt haben. Für die Muttergesellschaft ist es wichtig zu prüfen, inwieweit ihre Forderungen gegenüber den Gruppengesellschaften durch Pfandrechte oder Hypotheken gedeckt sind (Artikel 3:227 ff. BW). Wenn erwartet wird, dass der Konzern in Schwierigkeiten gerät, ist es für die Konzernleitung empfehlenswert zu prüfen, inwieweit noch ergänzende Sicherheiten bestellt werden können und in welchem Verhältnis diese Sicherheiten zu den von der Bank bestellten Sicherheiten stehen.

Gemeinsames Geschäftskonto

Viele international operierende Konzerne entscheiden sich dafür, über eine sogenannte „Cash Pool- Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
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Vereinbarungen
“ eine bessere Kontrolle über die liquiden Mittel zu haben. Beim Cash Pooling werden alle verfügbaren liquiden Mittel auf einem einzigen Konto, das oftmals von der Muttergesellschaft verwaltet wird, zusammengebracht. Auf diese Weise werden durch unterschiedliche Währungen verursachte Probleme vermieden, werden die Finanzierungs- und Transaktionskosten minimiert und besteht ein besserer Überblick über die Liquiditätsposition der Gesellschaft.

In der aktuellen Situation ist es jedoch empfehlenswert, die zwischen den Gruppengesellschaften geschlossene Cash Pool- Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
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Vereinbarung
kritisch zu betrachten und zu prüfen, welche Bedingungen daran geknüpft sind. Denn in der geänderten Situation kann die Teilnahme einer Tochter am Cash Pooling möglicherweise nicht mehr im Einklang mit den unternehmerischen Interessen  dieser Tochter stehen. Beteiligte an einer Tochtergesellschaft können in dem Fall versuchen, die Cash Pool-Vereinbarung durch Berufung Im Niederländische Zivilverfahrensrecht gibt es den Grundsatz, dass die Prüfung in zwei Instanzen stattfindet: jedermann hat das Recht, eine erneute Behandlung eines Gerichtsstreits durch ein höheres Gericht zu beantragen.
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Berufung
auf die Paulianische Anfechtungsklage (actio Pauliana) anzufechten.

Haftung der Mutter für die Tochter

Damit als Gruppe ein konsolidierter Jahresabschluss erstellt und veröffentlicht werden kann, ist es erforderlich, dass die Muttergesellschaft eine sogenannte 403-Erklärung abgibt (Artikel 2:403 BW). Eine Muttergesellschaft, die für ihre Tochter eine 403-Erklärung abgibt, haftet gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten aus Rechtshandlung Eine Rechtshandlung ist eine faktische Handlung mit einer Rechtsfolge. Ausgangssituation ist dabei, dass eine Rechtshandlung einen auf diese Rechtsfolge gerichteten Willen erfordert, der sich durch eine...
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Rechtshandlungen
dieser Tochter. Das bedeutet dass sich ein Gläubiger der Tochter im Prinzip aussuchen kann, ob er seine Forderungen gegenüber der Tochter- oder der Muttergesellschaft geltend macht.

Die Muttergesellschaft kann entscheiden, diese 403-Erklärung zurückzuziehen. Dies wird dazu führen, dass die Muttergesellschaft nicht mehr für Verbindlichkeiten, die nach der Abgabe der Erklärung über das Zurückziehen entstanden sind, haftet. Die Mutter haftet jedoch immer noch für die Verbindlichkeiten, die nach der Abgabe der 403-Erklärung bei ihr liegen. Damit sie sich auch dieser Verbindlichkeiten entledigen kann, muss die Gruppengesellschaft aus der Gruppe herausgelöst werden. Dazu ist (bis zu einem gewissen Maße) die Mitwirkung der Gläubiger erforderlich.

Neben dieser „freiwilligen Haftung” der Mutter kann sie unter Umständen (intensive Einmischung in die Geschäftspolitik oder das Wecken falscher Erwartungen bei Gläubigern) auch auf Grund einer unerlaubten Handlung von den Kreditor Jemand, der eine Forderung gegen einen anderen hat. Dieser andere wird Debitor genannt. Ein Synonym für Kreditor ist Gläubiger. Ein Synonym für Debitor ist Schuldner.
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Kreditoren
ihrer Tochtergesellschaften haftbar gemacht werden. Die Muttergesellschaft muss sich daher – insbesondere in schwierigen Zeiten – über die mit der engen Konzernstruktur verbundene Sorgfaltspflicht im Klaren sein.

Schlussfolgerung

Die Konzernfinanzierung hat vielfältige Vorteile. Aber eine solche, oftmals komplexe Struktur benötigt in schwierigen Zeiten besondere Aufmerksamkeit und der Geschäftsleitung der Muttergesellschaft ist zu empfehlen, sorgfältig zu prüfen, wo Risiken und Möglichkeiten liegen.

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