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Wenn ein niederländischer Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, kann der Richter erklären, dass er sich im Konkurs befindet. Eine der Voraussetzungen für eine solche Annahme ist, dass der Schuldner mehrere Gläubiger hat; es muss das sogenannte Mehrheitserfordernis erfüllt sein. In einem niederländischen Insolvenzverfahren befanden das Gericht und der Gerichtshof, dass dieses Erfordernis nicht erfüllt war, sie wiesen daher den Konkursantrag ab. Der Antragsteller ließ es dabei aber nicht bewenden und versuchte, den niederländischen Hohen Rat zu einer neuerlichen Beurteilung des geltenden Mehrheitserfordernisses zu bewegen. Der niederländische Rechtsanwalt für Insolvenzrecht Onno Hennis erörtert den Fall.
Weiterlesen: Was versteht man unter dem Mehrheitserfordernis bei einer Konkurserklärung in den Niederlanden?
Ein niederländischer Arbeitnehmer hatte von einem anderen Unternehmen ein Angebot erhalten. Er kündigte seine derzeitige Anstellung und wollte zu dem anderen Unternehmen wechseln. Der Arbeitgeber (ein niederländisches Unternehmen) wehrte sich jedoch dagegen. Gemäß dem niederländischen Wettbewerbsverbot darf ein Arbeitnehmer nicht innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei einem Kunden in den Dienst treten. Ist dieses Wettbewerbsverbot in dieser Situation unangemessen oder darf der Arbeitgeber die strenge Einhaltung des Verbots verlangen? Der Gerichtshof von ’s-Hertogenbosch traf dazu eine Entscheidung. Der niederländische Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Sander Schouten erörtert den Fall.
Weiterlesen: Strenges Wettbewerbsverbot zum Schutz der Unternehmensinteressen in den Niederlanden: Funktioniert das?
Anders als nach deutschem Recht ist es in den Niederlanden möglich, auch eine Juristische Person zum Geschäftsführer zu ernennen. Um zu verhindern, dass dies von böswilligen Personen missbraucht wird, besagt das Gesetz, dass die natürliche Person,
Weiterlesen: Der niederländische Hohe Rat vereinfacht die Inanspruchnahme der Haftung eines indirekten Geschäftsführers
In diesem Rechtsfall wechselten zwei Arbeitnehmer in den Niederlanden ihre Stellung. Der neue Arbeitgeber war ein früheres Schwesterunternehmen des früheren Arbeitgebers dieser beiden Arbeitnehmer. Der frühere Arbeitgeber behauptete – etwa ein Jahr später– dass sie dadurch das Wettbewerbsverbot verletzt hätten und forderte pro Person etwa EUR 350.000. Die früheren Arbeitnehmer machten geltend, dass keine „konkurrierenden Tätigkeiten“ vorlagen. Der niederländische Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Sander Schouten erörtert das Urteil des Gerichtshofs.
Weiterlesen: Niederländischer Arbeitgeber fordert enorm hohe Geldstrafen wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots
In diesem Rechtsfall stellte das niederländische Finanzamt einen Antrag auf Konkurs einer Gesellschaft. Der Antrag wurde anschließend abgewiesen. Mit Hilfe zusätzlicher Stützforderungen aus einer Buchprüfung ging das Finanzamt in Berufung. Können bestrittene Forderungen aus der Buchhaltung bei einem Konkursantrag erfolgreich angeführt werden? Die niederländische Rechtsanwältin für Insolvenzrecht Heleen Ceelen erörtert diese jüngere Entscheidung.
Weiterlesen: Reichen zusätzliche Stützforderungen aus einer Buchprüfung in den Niederlanden für einen Konkursantrag aus?
In den Niederlanden kommt es regelmäßig vor, dass ein Auftragnehmer externe Sachverständige einsetzt, um eine spezielle Stellungnahme abzugeben. Man denke dabei an einen Umweltbericht bei einem Bauauftrag oder an ein Steuergutachten bei einer Übernahme. In einer kürzlichen niederländischen Rechtssache beauftragte eine Anwaltskanzlei einen externen Anwalt mit einem Rechtsgutachten über eine Kassationsbeschwerde. Der Klient weigerte sich jedoch, dafür die Kosten zu tragen. Nach Ansicht des Klienten hätte er für diesen Auftrag überhaupt keine Zustimmung erteilt. Der niederländische Rechtsanwalt für Inkassorecht Hidde Reitsma erläutert die Frage.
Weiterlesen: Auftragnehmer ohne Zustimmung des externen Beraters eingesetzt?
Die in dieser Rechtsache Betroffenen waren im Bereich Ein- und Verkauf von Metallen tätig, und sie betrieben regelmäßig Geschäfte miteinander. Als eine diese Parteien für insolvent erklärt wurde, liefen die Dinge schief. Die andere Partei stellte sich auf den Standpunkt, Eigentümerin von eineinhalb Millionen Kilo schwerem Stahl zu sein, der sich noch bei der insolventen Partei befand, und forderte von dem Insolvenzverwalter der insolventen Partei die Herausgabe dieses schweren Stahls. Der niederländische Rechtsanwalt für Insolvenzrecht und Insolvenzverwalter Hein Hoogendoorn erläutert, wie der niederländische Richter zu seinem Urteil kam.
Weiterlesen: In den Niederlanden geht das Eigentumsrecht durch Vermischung von Gütern unter
In einem kürzlichen Arbeitsrechtsstreit machte ein Arbeitgeber die Entlassung eines Projektleiters wegen Untauglichkeit geltend. Der Arbeitnehmer sei unfähig gewesen, Dinge zu organisieren und zu ordnen. Nach diversen Gesprächen und Verwarnungen beschloss der Arbeitgeber, ihn an eine andere Funktion und an einen anderen Standort zu versetzen. Aber die Arbeit des Arbeitnehmers blieb weiterhin unter dem Soll. War damit ein ausreichender Entlassungsgrund gegeben? Der niederländische Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Sander Schouten erläutert anhand der Gerichtsentscheidung die Kriterien, die in den Niederlanden gelten, um jemanden wegen Untauglichkeit entlassen zu dürfen.
Weiterlesen: Welche Kriterien gelten in den Niederlanden bei Entlassung wegen Untauglichkeit des Arbeitnehmers
