Welches Recht gilt bei einem Rechtsstreit in den Niederlanden: Deutsches oder Niederländisches?

Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht in europäischen Handelsstreitigkeiten

Bei internationalen Rechtsstreitigkeiten zwischen deutschen und niederländischen Parteien stellt sich häufig die Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist und in welchem Land der Prozess zu führen ist. 

Um die Zuständigkeiten im internationalen Rechtsraum zu regeln, wurden sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
» Meer over vertrag Verträge geschlossen. Rechtsanwalt Onno Hennis von AMS erörtert die wichtigsten Zuständigkeitsvorschriften innerhalb der EU anhand eines aktuellen Falles.

EEX-Verordnung: Gerichtsbarkeit

Wenn an einem Rechtsstreit Parteien aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, stellt sich in der Regel zunächst die Frage, in welchem Mitgliedstaat das Verfahren eröffnet wird. Mit anderen Worten: Welches Gericht ist zuständig? Was die Zuständigkeit betrifft, so gilt die Brüssel-Ia-Verordnung (die neue EEX-Verordnung). Dabei handelt es sich um eine überarbeitete Fassung der alten EEX-Verordnung.

Hauptregel bei Rechtsstreitigkeiten zwischen deutschen und niederländischen Parteien

Der Hauptregel ist, dass die Gerichte des Wohnsitzes des Beklagten zuständig sind. Neben dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (Hauptregel) ist auch das Gericht an dem Ort zuständig, an dem die Verpflichtung (z.B. gemäß einer Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
» Meer over vereinbarung Vereinbarung) erfüllt worden ist oder hätte erfüllt werden müssen. erfüllt wurde oder zu erfüllen war.

Verbraucher und Arbeitnehmer in den Niederlanden und Deutschland haben das Recht, Klagen vor den Gerichten ihres Wohnsitzes einzureichen. Dies gilt unabhängig davon, ob die andere Partei ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat.

Rom-Verordnungen: Anwendbares Recht für Deutsche und Niederländer

Die folgende Frage ist, welches Recht anwendbar ist. Diese Frage wird – wenn nicht das Wiener Übereinkommen für Warenkauf (CISG) anwendbar ist – auf der Grundlage der sogenannten  Rom-Verordnungen beantwortet. Die Rom-I-Verordnung regelt das anwendbare Recht bei Streitigkeiten, die sich aus vertraglichen Verpflichtungen ergeben. Die Rom-II-Verordnung regelt das anwendbare Recht bei außervertraglichen Schuldverhältnissen (unerlaubte Handlungen).

Beispiel: Niederländisches Recht findet Anwendung

In einem aktuellen Streitfall wurden zwei Beklagter Die Partei, die in einer Rechtssache zum Erscheinen vor Gericht vorgeladen wird, wird als der Beklagte bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Kläger, das ist die Partei, die die Rechtssache...
» Meer over beklagter Beklagte von einem ausländischen Unternehmen  vor ein niederländisches Gericht geladen. Die Beklagten hatten angeblich Geld von den Bankkonten des Klägers abgezweigt. Das Gericht hielt sich für zuständig, weil beide Beklagten ihren Wohnsitz oder Sitz in den Niederlanden hatten.

Der Kläger Die Partei, die in einer Rechtssache zum Erscheinen vor Gericht vorgeladen wird, wird als der Beklagte bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Kläger, das ist die Partei, die die Rechtssache eingeleitet hat...
» Meer over kläger Kläger hatte in diesem Fall zwei Geldforderungen geltend gemacht. Das Gericht stellte zunächst fest, dass eine der Forderungen keinen internationalen Bezug aufwies: Sie betraf eine Zahlung des niederländischen Beklagten an eine andere niederländische Juristische Person Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt keine allgemeine Definition der juristischen Person. Aber es wird (in Art. 3:1-3:2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bestimmt, dass der Staat und niederrangige Behörden, sonstige behördliche...
» Meer over juristische Person Juristische Person. Bei allen involvierten Bankkonten handelte es sich um niederländische Konten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass diese Forderung dem allgemeinen niederländischen Recht unterliegt.

Rome II: Anwendbares Recht bei unerlaubter Handlung

Die andere Forderung wies internationalen Bezug auf. Diese Forderung beruhte auf einer unerlaubten Handlung. In diesem Fall ist die Rom-II-Verordnung anwendbar. Die Hauptregel dieser Verordnung lautet, dass das Recht des Landes gilt, in dem der Schaden eingetreten ist.

Dabei ist es unerheblich, in welchem Land das schädigende Ereignis eingetreten ist. Der vom Kläger geltend gemachte Vermögensschaden entstand durch (unrechtmäßige) Barabhebungen und Geldtransaktionen von den Bankkonten des Klägers bei der “Bank of Cyprus” mit Sitz in Zypern. Das Gericht erklärt das zypriotische Recht für anwendbar auf den Anspruch, da der Schaden in Zypern entstanden ist.

Gerichtsstandsklausel für deutsche und niederländische Unternehmen

Es ist besonders für deutsche und niederländische Unternehmen empfehlenswert, in internationalen Verträgen stets eine Gerichtsstandsklausel aufzunehmen. Dadurch legen die Vertragsparteien im Voraus fest, welches Gericht für eventuelle Streitigkeiten aus dem Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
» Meer over vertrag Vertrag zuständig sein wird.

Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, das anzuwendende Recht gemeinsam zu wählen, um unnötige Komplikationen während des Verfahrens zu vermeiden.

Deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden

Wir stehen deutschen Unternehmen und Privatpersonen in den Niederlanden gerne unterstützend zur Seite. Bei Fragen zum niederländischen Recht wenden Sie sich bitte an unseren deutschsprachigen Anwalt Onno Hennis, Telefon +31 20 308 03 15.