Regelung über die Streitbeilegung (Pl: Regelungen über die Streitbeilegung)

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt für die BV (und für die NV, wenn diese nur auf Namen lautende Anteile kennt und eine Blockierungsregelung hat) ein gesetzliches Verfahren, bei dem eine Gruppe von Gesellschaftern, die 30% des gezeichneten Kapitals besitzen, von einem anderen Gesellschafter fordern, dass er seine Anteile überträgt. Die Forderung ist nur übertragbar, wenn der andere Gesellschafter durch sein Verhalten dem Interesse der Gesellschaft so schadet oder geschadet hat, dass eine Fortsetzung seiner Stellung als Gesellschafter angemessenerweise nicht mehr geduldet werden kann.

Mit dieser Regelung lässt sich daher ein Abkauf von dem Gesellschafter erzwingen, sodass eine Gesellschaft, die faktisch nicht mehr geführt werden kann, wieder handlungsfähig wird.

Die Regelung über die Streitbeilegung kennt auch das Spiegelbild dieser Regelung: Ein Gesellschafter, dem durch das Verhalten eines oder mehrerer Mitgesellschafter so in seinen Rechten oder Interessen geschadet wird, dass eine Fortsetzung seiner Stellung als Gesellschafter angemessenerweise nicht mehr von ihm verlangt werden kann, kann gegen die Mitgesellschafter eine Klage auf Austritt einbringen.

Meistens bestellt der Richter einen Sachverständigen zur Preisfestsetzung. Die Berufung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Berufung? AMS Advocaten erklärt es.
» Mehr über berufung
Berufung
über solche Angelegenheiten wird durch die sogenannte Unternehmenskammer des Gerichtshofs behandelt.

Kategorie

Regelung

Gesetzliche Grundlage
2:336, 2:343