Dringliches Rechtsinteresse (Pl: Dringliche Rechtsinteressen)

Um eine Forderung im Schnellverfahren zuzusprechen, muss Dringlichkeit gegeben sein. Angelegenheiten, bei denen ein Urteil in einem Hauptverfahren abgewartet wenden kann, werden im Prinzip nicht im Schnellverfahren behandelt. Ob dies der Fall ist, hängt von einigen Faktoren ab, wobei auch eine Interessensabwägung zwischen Kläger und Beklagtem vorgenommen wird. Auch spielt dabei eine Rolle, wie einschneidend die beantragte Maßnahme ist (Aussetzung eines Mieters ist eine einschneidende Maßnahme), ebenso wenn für den Kläger mögliche Alternativen bestehen und/oder der Beklagte einen Schaden erleidet und die Möglichkeit eines Rückgriffs auf den Kläger, wenn dem Antrag des Klägers in einem Hauptverfahren nicht stattgegeben werden sollte (das Restitutionsrisiko).

Kategorie

Regelung

Gesetzliche Grundlage
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