Schnellverfahren (Pl: Schnellverfahren)

Das Schnellverfahren ist ein selbstständiges Verfahren, das die Erlangung einer vorläufigen Entscheidung bezweckt, und das einem eventuellen Hauptverfahren vorausgeht.

Der Richter im Schnellverfahren fällt kein endgültiges Urteil über den Rechtsstreit. Seine Entscheidung ist nur vorläufig: Der Richter im Hauptverfahren oder der Richter in einem anderen Schnellverfahren ist im Prinzip nicht an das vorläufige Urteil des Richters im Schnellverfahren gebunden. Weil der Richter in einem Schnellverfahren nur vorläufige Entscheidungen trifft, kann er keine Auflösung oder Aufhebung eines Vertrages aussprechen. Auch kann ein Richter keine formalen Feststellungen bezüglich der Haftung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Haftung? AMS Advocaten erklärt es.
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Haftung
treffen (Erklärung, dass etwas rechtmäßig ist).

Kategorie

Regelung

Gesetzliche Grundlage
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