Zuständigkeitsverfahren (Pl: Zuständigkeitsverfahren)

Wenn eine vorgeladene Partei der Ansicht ist, dass der Richter oder die rechtsprechende Instanz (z.B. ein Schiedsgericht) nicht zuständig ist, über den Rechtsstreit zu entscheiden, kann der Vorgeladene einen Unzuständigkeitsantrag (für eine Forderung, die angesichts eines anhängigen Verfahrens eingeleitet wird) an den Richter stellen und ihn ersuchen, sich über seine Zuständigkeit auszusprechen.

Ein Richter kann unzuständig sein, über den Rechtsstreit zu entscheiden, zum Beispiel, weil die Parteien eine Rechtswahl getroffen haben, weil der Fall bei dem falschen Gericht anhängig gemacht wurde, weil es sich um eine Schiedsklausel handelt (ob richtig oder nicht) oder weil die Niederlande (bei internationalen Rechtsstreitigkeiten) kein Gerichtliche Zuständigkeit besitzt.

Der Richter wird in einem Urteil feststellen, ob er entweder zuständig ist (dann wird der Fall zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen), oder ob er zuständig ist. Im Fall der Unzuständigkeit endet das Verfahren.

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