Zwangsstrafe (Pl: Zwangsstrafen)

Eine Verurteilung zu einer Handlung oder Unterlassung kann manchmal schwierig zu erzwingen sein. Bei Verhängung einer Geldstrafe erhält der Verurteilte einen finanziellen Anreiz für die rechtzeitige Befolgung der Verurteilung.

Eine Geldstrafe wird meistens pro Zeiteinheit (pro Tag oder Teil eines Tages) festgesetzt, an dem die Verurteilung nicht befolgt wird, oder pro Verstoß gegen ein Verbot. Das kann daher hoch ausfallen. Der Richter kann einen Höchstbetrag für die Geldstrafen festsetzen.

Bei einer Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrags können Geldstrafen nicht durch den Richter verhängt werden.

Kategorie

Regelung

Gesetzliche Grundlage
611a