Allgemeine Geschäftsbedingungen (Pl: Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Standard-Bedingungen, die in Verträgen aufgenommen werden können. Die meisten großen Unternehmen verwenden allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen u.a. allgemeine Bestimmungen in Bezug auf die Fakturierung, Nichterfüllung des Vertrags, Kündigungsfristen und die Art der Beendigung des Vertrags geregelt sind. Diese Bedingungen werden oft zusammen mit einem Vertrag verschickt oder es wird in einem Vertrag darauf verwiesen („das Kleingedruckte”).

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Weise, wie diese für anwendbar erklärt werden können. Daneben enthält das Gesetz Listen (die sogenannte schwarze und graue Liste) mit Bedingungen, die als unangemessen benachteiligend betrachtet werden können, wenn es sich um Verbraucher handelt. Ein Verbraucher kann eine unangemessen benachteiligende Klausel anfechten. Diese Listen gelten im Prinzip nicht für Unternehmen, die an allgemeine Geschäftsbedingungen gebunden sind (außer im Fall der sogenannten Reflexwirkung).

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auf einen Vertrag anzuwenden, wenn der Verwender der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenpartei eine angemessene Möglichkeit geboten hat, die Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Ausgangspunkt ist dabei die tatsächliche Bereitstellung der allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss des Vertrags. Eine andere Möglichkeit ist der Verweis auf die Fundstelle der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Kategorie

Regelung

Gesetzliche Grundlage
6:231