Betrug (Pl: Betruge)

Ein Rechtsakt ist anfechtbar, wenn er durch Drohung, Betrug oder Ausnutzung von Umständen zustande gekommen ist. Betrug liegt vor, wenn jemand einen anderen durch eine absichtliche unrichtige Mitteilung, durch das absichtliche Verschweigen eines Umstands, zu dessen Mitteilung der Verschweigende verpflichtet war, oder durch sonstiges zur Setzung einer bestimmten Rechtshandlung anstiftet. Anpreisungen in allgemeinen Worten, auch wenn sie unwahr sind, stellen an sich keinen Betrug dar. Es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem betreffenden Betrug und der Rechtshandlung bestehen.

Kategorie
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Regelung

Gesetzliche Grundlage
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