Verletzung des Handelsnamensrechts bei beschreibender Angabe in den Niederlanden?

Ein Handelsname, der bereits im gesellschaftlichen Verkehr geführt wird, genießt in den Niederlanden im Prinzip einen Schutz gegen die Verwendung dieses Namens durch einen Dritten. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Handelsnamen mit einer bloß beschreibenden Angabe. Man kann also nicht einfach die Wörter „der Metzger“ oder „Auto mieten“’ als Handelsnamen zur ausschließlichen Verwendung beanspruchen. Es können durchaus Handelsnamen sein, aber es besteht ein Risiko, dass andere Unternehmen den Namen auch führen werden. Manita Hamberg, Rechtsanwalt für geistiges Eigentumsrecht, erläutert dies.

Der ältere Handelsname genießt in den Niederlanden Schutz

Gemäß Artikel 5 des Handelsnamensgesetzes ist die Führung eines Handelsnamens verboten, der bereits von einem anderen geführt wird oder der sich von einem älteren Handelsnamen nur sehr wenig unterscheidet, wenn damit eine Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit zu befürchten ist.

Kein ausschließlicher Gebrauch einer beschreibenden Angabe

Eine Ausnahme von Artikel 5 gilt für den Handelsnamen, der nur aus beschreibenden Angaben besteht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Hohen Rates folgt, dass es für jeden möglich sein muss, eine Angabe in seinem Handelsnamen zu verwenden, die für seine Dienstleistungen oder Produkte beschreibend ist, selbst wenn dies eine Gefahr der Verwechslung mit anderen Handelsnamen bewirkt.

Niederländische Handelsnamen „Brandwacht Huren“ und „Brandwacht Inhuren“

In einer kürzlichen Rechtssache stand der Richter vor der Frage, ob der Handelsname „Brandwacht Inhuren“ das Handelsnamensrecht von „Brandwacht Huren“ verletzen würde. Die Beklagte in der Rechtssache hatte „Brandwacht Inhuren“ gegründet, nachdem er jahrelang für „Brandwacht Huren“ gearbeitet hatte. Beide Unternehmen sind auf dem privaten Markt der Rekrutierung von Brandwachdiensten tätig.

Keine Verletzung des niederländischen Handelsnamensrechts

Der Richter für einstweilige Verfügungen war der Ansicht, dass der Handelsname „Brandwacht Huren“ rein beschreibend ist. Für den von „Brandwacht Huren“ angebotenen Dienst, nämlich die Vermietung von Brandwachen, sind die Angaben „Brandwacht“ und „huren“ jedoch beschreibend. Für ihren älteren Handelsnamen kann „Brandwacht Huren“ also keinen Schutz beanspruchen. Es liegt auch keine Verletzung des Handelsnamensrechts von „Brandwacht Huren“ durch den Beklagten vor.

Unerlaubte Handlung: Unnötige Verwechslung verursachen

Der Richter meinte jedoch, dass der Beklagte gegenüber „Brandwacht Huren“ Unrechtmäßig Sind Sie neugierig über die Bedeutung von Unrechtmäßig? AMS Advocaten erklärt es.
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Unrechtmäßig
gehandelt hatte. Der Beklagte hatte unter anderem eine WhatsApp-Mitteilung an Brandwachdienste im Netzwerk von „Brandwacht Huren“ versendet. Er hat des Weiteren als Eigentümer von „Brandwacht Inhuren“ LinkedIn-Anfragen an die Brandwachdienste im Netzwerk von „Brandwacht Huren“ gestellt. Schließlich hatte der Beklagte Telefonanrufe mit „Brandwacht Huren“ oder „Brandwacht Inhuren“ entgegengenommen.

Niederländischer Rechtsanwalt bei Verletzung des Handelsnamensrechts

Durch diese Handlungen hat der Beklagte nach Ansicht des Richters im Eilverfahren bewusst eine Verwechslung geschaffen, deren Ziel es war, auf irreführende Weise Kunden bei dem Mitbewerber abzuwerben. Er darf den Namen „Brandwacht Inhuren“ daher nicht mehr verwenden.

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