Rechtsstreit vor dem Netherlands Commercial Court: Wann liegt eine gültige Gerichtsstandsklausel vor?

Vor kurzem fällte das Netherlands Commercial Court (ein Gericht, das unter das Bezirksgericht Amsterdam fällt) ein Urteil in einem interessanten Fall zur Frage der Gerichtsbarkeit. In einem vor dieser neuen internationalen Instanz anhängigen Verfahren ging es um die Frage, ob eine gültige Gerichtsstandsklausel vereinbart worden war oder nicht. Rechtsanwalt für Verfahrensrecht Hidde Reitsma erläutert das Urteil.

Netherlands Commercial Court

Das Netherlands Commercial Court (NCC) und das Netherlands Commercial Court of Appeal (NCCA) nahmen ihre Tätigkeit am 1. Januar 2019 auf. Bei diesen Instanzen können internationale Handelsstreitigkeiten vor einem spezialisierten Gericht beigelegt werden. Bei diesem Gericht können die Verfahren in englischer Sprache verhandelt werden. Das NCC und der NCCA sind gesonderte Kammern des Amsterdamer Bezirksgerichts (bzw. des Amsterdamer Berufungsgerichts). Ausgangspunkt ist, dass die Parteien vereinbaren, das NCC als zuständiges Gericht festzulegen. Dies kann im Voraus in einem zwischen den Parteien vereinbarten  Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Vertrag
 erfolgen oder, falls es zu Differenzen kommt, in einer separaten  Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
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Vereinbarung
. Im jüngsten Urteil stellte sich die Frage, ob eine gültige NCC-Klausel vereinbart worden war oder nicht.

Gerichtsstandsklausel Netherlands Commercial Court

Artikel 30 R der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgelijke Rechtsvordering RV) legt fest, dass das Bezirksgericht Amsterdam bzw. das Berufungsgericht Amsterdam im Falle eines internationalen Handelsstreits zuständig ist, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Dies gilt übrigens nicht für Verfahren, die in die Zuständigkeit eines Amtsgerichts fallen. Der Vertrag muss schriftlich belegt werden können, wobei festgelegt wurde, dass ein Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreicht, vorausgesetzt, dass die entsprechende Gerichtsbarkeitsklausel durch oder im Namen der Gegenpartei ausdrücklich akzeptiert wurde.

Im dazu vorgebrachten Verfahren (ECLI:NL:RBAMS:2020:2277) entschied das Gericht, dass in diesem Fall eine gültige NCC-Klausel zwischen den Parteien vereinbart worden war: Das Erfordernis der Nachdrücklichkeit sei auch erfüllt, wenn beide Parteien die Wahl des NCC deutlich zum Ausdruck gebracht haben, diese willentlich erfolgte und nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Parteien versteckt war.

Eilverfahren vor dem Netherlands Commercial Court

Eine Besonderheit bei diesem Verfahren war die Frage, ob die Parteien ausdrücklich vereinbart hatten, vor dem voorzieningenrechter (ein Richter in den Niederlanden, der sich speziell mit einstweiligen Verfügungen befasst) des NCC zu prozessieren. Der  Kläger Jene Partei, die vorgeladen wird, um in einer Gerichtsverhandlung zu erscheinen, wird als der oder die Beklagte bezeichnet. Dies im Gegensatz zum Kläger, also jene Partei, welche die Initiative zur...
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Kläger
 in dieser Rechtssache, eine in New York wohnhafte natürliche Person, hatte den Beklagten, eine niederländische Gesellschaft, im März 2020 vor den voorzieningenrechter des NCC geladen. Daraufhin brachte der Angeklagte einen Vorfall vor, der zur Aberkennung der Zuständigkeit des NCC führte. Die Parteien hatten nämlich vereinbart, dass sie den Fall in der Hauptsache einem schiedsrichterlichen Verfahren unterwerfen (könnten), aber sie nichtsdestotrotz beim voorzieningenrechter des NCC (d.h. im Eilverfahren) eine einstweilige Verfügung beantragen können. Ein Zitat lautet: “to preserve its rights pending resolution of any dispute (…) through arbitration” (“um ihre Rechte bis zur Beilegung von jeglichen Streitfällen (…) durch ein Schiedsverfahren zu wahren“.

Der Beklagter Die Partei, die in einer Rechtssache zum Erscheinen vor Gericht vorgeladen wird, wird als der Beklagte bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Kläger, das ist die Partei, die die Rechtssache...
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Beklagte
in diesem Verfahren legte diese Bestimmung dahingehend aus, dass eine einstweilige Verfügung beim NCC nur dann beantragt werden könne, wenn tatsächlich ein Schiedsverfahren im formaljuristischen Sinne des Wortes anhängig sei. Der voorzieningenrechter des NCC sah das anders und entschied, dass die Parteien nach vernünftigem Ermessen gemeint haben müssen, dass eine einstweilige Verfügung dem Schiedsgerichtsverfahren vorausgehen müsse und nicht vorgreifen kann, da es sich um eine gängige und deutliche Bedeutung des englischen Wortes “pending” in dem oben genannten Kontext handele. Daher erklärte sich der voorzieningenrechter des NCC für zuständig, die Rechtsklage zur Kenntnis zu nehmen.

Vertragsauslegung im Falle einer Gerichtsstandsklausel

Dieses Urteil zeigt auch, dass bei der Auslegung einer Gerichtsstandsklausel die Absichten der Parteien und nicht nur der wörtliche Wortlaut berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall scheint dies auch nicht abwegig zu sein: Es würde sonst bedeuten, dass eine Partei keine Möglichkeit hätte, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, wenn bei den Parteien ein Streitfall vorliegt, ein Schiedsverfahren aber noch nicht eingeleitet wurde. Das wäre unlogisch, denn es ist oft wünschenswert, in dieser Phase eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Darüber hinaus haben die Parteien auch ausdrücklich eine Instanz, nämlich das NCC, zur Gewährung dieser Verfügung benannt.

Verfahren vor dem NCC

Wenn Sie viele Geschäfte mit ausländischen Parteien machen, kann es ratsam sein, die Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel für den NCC in Erwägung zu ziehen. Die Tatsache, dass das Gerichtsverfahren in englischer Sprache geführt werden kann, erleichtert den Prozess, wobei beim NCC im Übrigen die gleichen Kosten anfallen wie vor einem anderen ordentlichen Gericht. Unter Kostengesichtspunkten wird z.B. die gängige Alternative des Schiedsverfahrens, insbesondere wenn es sich um Mehrfachschiedsverfahren handelt, fast immer um ein Vielfaches teurer sein. Die Rechtsanwälte von AMS können Sie bei Gerichtsverfahren vor dem NCC unterstützen. Sie können auch bei der Ausarbeitung von Verträgen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen beratend tätig werden, in denen vereinbart wird, dass im Falle von Rechtsstreitigkeiten vor dem NCC in englischer Sprache verhandelt wird. Sie können sich gerne dazu mit uns in Verbindung setzen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

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