Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt ist die geeignetste Weise für einen Lieferanten, sich gegen einen schlecht zahlenden Kunden zu schützen. Beinhaltet ein Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Vertrag
, dass sich der eine das Eigentum Das Eigentum (juristische Eigentum) ist das umfassendste Recht, das man an einer Sache haben kann. Es ist das Recht, nach eigenem Ermessen über eine Sache (Grundstück, Gegenstand, Geldmenge etc.) zu verfügen...
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Eigentum
an einer Sache vorbehält, die in der Verfügungsmacht des anderen gelangt, bis eine durch den anderen geschuldete Leistung erfüllt wird, dann wird angenommen, dass er sich unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung der Leistung zur Übertragung der Sache an den anderen verpflichtet hat.

Ein Eigentumsvorbehalt kann nur bezüglich Forderungen gültig vereinbart werden, welche die Gegenleistung für die durch den Veräußerer an den Erwerber gemäß dem Vertrag gelieferten oder zu liefernden Sachen betreffen, oder gemäß einem solchen Vertrag auch für den Erwerber erbrachte oder zu erbringende Tätigkeiten, sowie bezüglich Forderungen wegen Nichterfüllung solcher Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Verträge
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