Eigentumsvorbehalt (Pl: Eigentumsvorbehalte)

Ein Eigentumsvorbehalt ist die geeignetste Weise für einen Lieferanten, sich gegen einen schlecht zahlenden Kunden zu schützen. Beinhaltet ein Vertrag, dass sich der eine das Eigentum an einer Sache vorbehält, die in der Verfügungsmacht des anderen gelangt, bis eine durch den anderen geschuldete Leistung erfüllt wird, dann wird angenommen, dass er sich unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung der Leistung zur Übertragung der Sache an den anderen verpflichtet hat.

Ein Eigentumsvorbehalt kann nur bezüglich Forderungen gültig vereinbart werden, welche die Gegenleistung für die durch den Veräußerer an den Erwerber gemäß dem Vertrag gelieferten oder zu liefernden Sachen betreffen, oder gemäß einem solchen Vertrag auch für den Erwerber erbrachte oder zu erbringende Tätigkeiten, sowie bezüglich Forderungen wegen Nichterfüllung solcher Verträge.

Kategorie

Regelung

Gesetzliche Grundlage
3:92