Die vorgerichtliche Beschlagnahmung

Das Eintreiben von Außenständen in den Niederlanden

In den Niederlanden ist es schon immer relativ einfach für Gläubiger gewesen – sogar noch vor dem Gerichtsbeschluss, dass ein (sofort fälliger) Anspruch besteht – die Vermögenswerte des fraglichen Schuldners beschlagnahme zu lassen. Dies wird als vorgerichtliche Beschlagnahmung bezeichnet. Nach ergangenem Gerichtsurteil, wobei das Gericht der Klage stattgibt, kann der Gläubiger seine Forderung aus dem beschlagnahmten Vermögen beitreiben.

Die Beschlagnahme der Vermögenswerte eines niederländischen Schuldners

Der gesamte Besitz des Schuldners kann beschlagnahmt werden: die bewegliche Habe (beispielsweise ein Wagenpark, Inventar oder – unter streng umrissenen Bedingungen – Aktien und Anteile), Immobilien sowie alle weiteren Rechte (wie beispielsweise Forderungen). Ein Bankguthaben zum Beispiel ist lediglich eine Forderung des Kontoinhabers gegenüber der Bank in Bezug auf das Bankguthaben. Auch reguläre Zahlungseingänge, wie zum Beispiel Gehalts- oder Mietzahlungen, können beschlagnahmt werden. Insbesondere in Fällen, wo bekanntermaßen wertvolle Vermögenswerte (wie beispielsweise ein sehr teures Haus) verkauft werden sollen und der Besitzer immer noch ausstehende Schulden hat, ist die vorgerichtliche Beschlagnahme zu empfehlen. Damit hat der Gläubiger immer noch eine gewisse Zahlungssicherheit. In der Praxis dient die Beschlagnahme jedoch häufig nicht nur als Mittel, um sich Sicherheit zu verschaffen, sondern etabliert auch eine gewisse Machtposition. Die gezielte und zeitlich gut geplante Beschlagnahme eines Bankguthabens oder der Gelder, die ein großer Kunde dem Gläubiger schuldet, kann die Geschäftstätigkeiten des Schuldners lahmlegen. In solchen Situationen entscheidet sich der Schuldner häufig dafür, den Gläubiger zu bezahlen, um weitere Probleme zu vermeiden.

In den Niederlanden ist die Beschlagnahme kein Problem

Im Auftrag des Gläubigers reicht der Rechtsanwalt beim Eilgericht einen entsprechenden Antrag (möglicherweise mit entsprechenden Belegen) ein. Diesem Antrag ist zu entnehmen, was der Gläubiger fordert und welchen Hintergrund diese Forderung hat. Der Antrag muss ordentlich untermauert werden, auch um zu vermeiden, dass die Beschlagnahme ganz einfach durch das Zwischenverfahren ungültig wird. In fast allen Fällen wird der Gläubiger nicht angehört und das Gericht bewilligt die Beschlagnahme innerhalb mehrerer Stunden oder Tage. Mit dieser gerichtlichen Genehmigung kann der Gerichtsvollzieher häufig die Beschlagnahme noch am gleichen Tag durchführen.

Ein niederländischer Rechtsanwalt setzt einen Pfändungsantrag auf

Da der Schuldner im Pfändungsverfahren nicht angehört werden muss, wird er häufig erst dann damit konfrontiert, wenn die Beschlagnahme bereits erfolgt ist. Daher kann der Schuldner vor Gericht die Aufhebung der Beschlagnahme im Zwischenverfahren fordern. Solche Verfahren werden häufig innerhalb sehr kurzer Zeit abgewickelt. In derartigen Verfahren muss im Prinzip die Partei, für die die Beschlagnahme verfügt wurde, nachweisen, dass die Beschlagnahme unrechtmäßig war, beispielsweise weil die angebliche Forderung des Gläubigers gar nicht besteht oder weil die Beschlagnahme unnötig ist, weil der Gläubiger eine anderweitige Sicherungsleistung gestellt hat.

Die unrechtmäßige Beschlagnahme in den Niederlanden

Wenn das Gericht irgendwann feststellt, dass die Forderung, für die eine vorgerichtliche Beschlagnahme verfügt wurde, gar nicht besteht, dann ist die Beschlagnahme (im Rückblick) ungerechtfertigterweise verfügt worden und es handelt sich um eine unrechtmäßige Beschlagnahme. Eine solche unrechtmäßige Beschlagnahme zwingt die beschlagnahmende Partei dazu, eine Schadenersatzleistung für die Schäden zu zahlen, die der Person, deren Vermögen beschlagnahmt wurde, entstanden sind. Hierbei stellt sich natürlich die Frage, wie hoch diese Schäden sind. Wurde zum Beispiel ein Wohnhaus oder eine Wohnung beschlagnahmt, wobei die betroffene Partei ganz normal weiter in diesem Haus leben konnte, so hat die Beschlagnahme kaum Schäden verursacht.

Das Eintreiben von Schulden in den Niederlanden

Alle Inkasso-Anwälte der Anwaltskanzlei AMS in Amsterdam haben schon häufig Beschlagnahmen von Vermögenswerten aller Art erwirkt und besitzen eine umfassende Erfahrung mit Beschlagnahmen und der gerichtlichen Vertretung zur Aufhebung von Beschlagnahmen. Wenn Sie mehr über unsere Rechtsdienstleistungen erfahren möchten, kontaktieren Sie uns bitte gern kostenlos und unverbindlich.