Vorladung bei einem niederländischen Gericht

Beginn des Hauptsacheverfahrens in den Niederlanden

Im niederländischen Zivilrecht werden Verfahren entweder durch eine Klage (dagvaarding) oder einen Antrag (verzoekschrift) eingeleitet, wobei die meisten Fälle mit einer Klage beginnen. Dieses Verfahren wird als Klageverfahren bezeichnet.

Das zivilrechtliche Klageverfahren in den Niederlanden startet vor einem ordentlichen Gericht mit einer Klageschrift, die der Anwalt der klagenden Partei erstellt. Ein Gerichtsvollzieher übergibt die Klageschrift der beklagten Partei (Zustellung), um sie über das anhängige Verfahren zu informieren.

Die Klageschrift enthält einen Termin (roldatum), bis zu dem sich die beklagte Partei mit einem Anwalt oder im Person beim niederländischen Gericht melden muss. Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem ersten Termin liegen mindestens acht Tage, damit die beklagte Partei genügend Zeit hat, einen Anwalt zu beauftragen. Mit der Zustellung der Klageschrift gilt das Verfahren als offiziell anhängig. Im Folgenden erläutert Ihnen unser deutschsprachiger Anwalt Onno Hennis, worauf es bei einem Hauptsacheverfahren in den Niederlanden zu achten gilt.

Prozessvertretung in den Niederlanden

In den Niederlanden können Sie ein Zivilverfahren auch ohne Anwalt einleiten. Die Beauftragung eines Anwalts wird auch als Prozessvertretung bezeichnet. In Zivilverfahren, die vor dem Amtsgericht geführt werden, ist es nicht erforderlich, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Für alle anderen Zivilverfahren, z. B. vor dem für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zuständige Gericht oder dem ordentlichen Gericht, ist die Beauftragung eines Anwalts obligatorisch. In der Berufung ist ein Anwalt zwingend notwendig, unabhängig von der Art des Falles. Eine Übersicht über die Fälle, in denen ein Rechtsanwalt vorgeschrieben ist oder nicht, finden Sie auf der Website der Rechtsprechung.

Übernahme der Kosten für den Rechtsbeistand

Neben der Frage, ob Sie verpflichtet sind, einen Anwalt zu beauftragen, ist es auch wichtig zu wissen, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben. Denn diese Versicherung kann die Kosten für den Rechtsbeistand übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das niederländische Gesetz Ihnen im Rahmen Ihrer Rechtsschutzversicherung das Recht auf freie Anwaltswahl einräumt. Sie haben also das Recht, Ihren Anwalt selbst zu wählen. Dies bedeutet, dass die Versicherung Ihre Wahl respektieren muss, unabhängig davon, ob in Ihrem Fall ein Anwalt verpflichtend ist oder bereits ein Fall bei der Versicherung bearbeitet wird. 

Zweitgutachten durch einen unabhängigen Anwalt

Bei Zweifel an der Beratung des Anwalts oder zur Absicherung der rechtlichen Strategie kann ein Zweitgutachten sinnvoll sein. Dabei wird der Sachverhalt von einem unabhängigen Anwalt überprüft. Dies kann dabei helfen, die Erfolgsaussichten eines Verfahrens oder einer Berufung besser einzuschätzen. 

Termin zur schriftlichen Anhörung in den Niederlanden

Innerhalb der schriftlichen Vorladung wird ein Termin genannt. An diesem Tag – die sogennanten Rollendatum (roldatum) findet eine schriftliche Sitzung statt, bei der das Gericht prüft, ob die Klage ordnungsgemäß zugestellt wurde und ob der Beklagte auf die Klage reagiert hat. Die Parteien müssen an diesem Tag nicht persönlich vor Gericht erscheinen, müssen jedoch anwaltlich vertreten sein. Auch der Anwalt muss nicht physisch beim Gericht erscheinen, sondern teilt lediglich schriftlich mit, dass er den Beklagten vertritt.

Niederländische Klageschrift

Die Klageschrift muss laut dem niederländischen Gesetz spezielle Anforderungen erfüllen. Dazu zählen die Beschreibung des Anspruchs (Petitum), der Rechtsgrund, auf den der Anspruch gestützt wird, sowie eine detaillierte Beschreibung der Tatsachen und Umstände, die zur Entscheidung über den Anspruch führen sollen. Bei Bedarf sind die behaupteten Tatsachen durch entsprechende Beweise zu belegen. In zivilrechtlichen Verfahren in den Niederlanden können verschiedene Ansprüche geltend gemacht werden, wie z. B. die Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Schuldverhältnis, die Unterlassung einer Handlung oder die Zahlung eines Geldbetrags.

Neben der Hauptforderung kann im niederländischen Zivilrecht auch ein Zwangsgeld beantragt werden, um die Einhaltung eines Urteilsspruchs sicherzustellen, der eine Handlung, Unterlassung oder Übergabe betrifft. Bei jeder Verletzung des Urteils wird die andere Partei verpflichtet, einen Geldbetrag zu zahlen. Ein Beispiel dafür ist ein Verfahren, bei dem eine Sache übergeben werden muss, dies jedoch verweigert wird.

In zivilrechtlichen Verfahren besteht zudem die Möglichkeit, mittels der Klageschrift eine dritte Partei zur Streitverkündung (ndl. vrijwaringsprocedure) heranzuziehen. Dies bedeutet, dass eine dritte Partei in ein bereits laufendes Verfahren einbezogen wird, um im Falle einer Verurteilung die Schäden direkt auf diese dritte Partei übertragen zu können. Diese Heranziehung kann vor allem dann sinnvoll sein, wenn die Haftung für die Forderung bei der anderen Partei liegt. 

Zahlung von Gerichtskosten an das niederländische Gericht

Sowohl der Kläger als auch der Beklagte sind dazu verpflichtet, Gerichtsgebühren an das niederländische Gericht zu entrichten, um einen Prozess führen zu können. Die Gebührenhöhe bemisst sich nach dem finanziellen Interesse des Falls und der Eigenschaft des Klägers (juristische Person, natürliche Person oder zahlungsunfähig) und ist auf der Website der Gerichtsbarkeit (Rechtspraak) einsehbar. Bei nicht fristgerechter Zahlung besteht für den Kläger die Gefahr der Einstellung des Verfahrens und für den Beklagten die Gefahr eines Versäumnisurteils gegen ihn. In der Praxis wird die Begleichung der Gerichtsgebühren häufig durch Einschaltung eines niederländischen Anwalts vorgenommen.

Deutschsprachige Anwälte für Prozessrecht in den Niederlanden

Wir stehen deutschen Unternehmen und Privatpersonen in den Niederlanden jederzeit für eine Beratung zur Verfügung. Bei Fragen zum niederländischen Prozessrecht wenden Sie sich bitte an unseren deutschsprachigen Anwalt Onno Hennis, Telefon +31 20 308 03 15.