Ein niederländischer Schuldner zahlt nicht? Denken Sie an eine Sicherungspfändung!

Von Onno Hennis ins Inkasso auf

Ein niederländischer Schuldner zahlt nicht? Denken Sie an eine Sicherungspfändung!

Zwischen den Niederlanden und Deutschland werden viele Geschäfte abgeschlossen. Leider kommt es oft genug vor, dass der niederländische Geschäftspartner seine Rechnungen nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt. Wenn Sie einen niederländischen Schuldner haben, der sich weigert, zu bezahlen, so bietet das niederländische Recht eine effektive und schnelle Möglichkeit, um Ihre Forderung doch noch einzuziehen, das ist die Sicherungspfändung. In diesem Blog erläutert Onno Hennis, wie das genau funktioniert.

 

Sicherungspfändung

Das niederländische Recht bietet einem Gläubiger die Möglichkeit, vor (oder während) eines Gerichtsverfahrens Güter des Schuldners zu pfänden. Das nennt sich Sicherungspfändung (Niederländisch: conservatoir beslag). Die Ratio der Sicherungspfändung ist, dafür zu sorgen, dass ein Gläubiger nach einer erfolgreichen Prozessführung nicht mit leeren Händen dasteht, weil der Schuldner in der Zwischenzeit seine Vermögensbestandteile dem Zugriff entzogen hat. Das deutsche Recht kennt kein solches Verfahren – das zum Schutz Gläubigers bestimmt ist – und ist dadurch bei Unternehmern, die mit niederländischen Firmen Geschäfte machen, weitgehend unbekannt.

Pfändungsgenehmigung

Für eine Sicherungspfändung ist eine Genehmigung des Richters für einstweilige Verfügungen erforderlich. Die Pfändung wird über einen Antrag eingeleitet. Der Gläubiger muss darin seine Forderung gegen den Schuldner beschreiben und angeben, wie hoch diese Forderung ist oder sein wird. Der Richter für einstweilige Verfügungen entscheidet nach summarischer Untersuchung, ob die Genehmigung erteilt wird. Generell wird einem schlüssigen Antrag stattgegeben. Anders als im deutschen Zwangsvollstreckungsrecht wird der Schuldner nicht über den Antrag informiert, sodass die Pfändung für ihn überraschend kommt (ein Kennzeichen der Sicherungspfändung).

Der Gerichtsvollzieher führt anschließend die Pfändung durch. Nachdem die Sicherungspfändung erfolgt ist, muss der Gläubiger ein Verfahren innerhalb einer bestimmten Zeitraum (normalerweise 2 Wochen) einleiten.

Alle Vermögenswerte

Der Gläubiger kann grundsätzlich alle Vermögenswerte des Schuldners pfänden, wie Aktien, Immobilien, Vorratsbestände, Inventar oder sonstige bewegliche Sachen wie Autos. Durch die Pfändung wird ein Bankkonto gesperrt und im Fall einer Pfändung eines Hauses wird im Grundbuch ein Vermerk über die Pfändung eingetragen, wodurch das Haus nicht an einen Dritten übertragen werden kann. Im Fall einer Pfändung von Gütern erstellt der Gerichtsvollzieher ein Protokoll, in dem die Güter beschrieben werden. Der Schuldner darf die gepfändeten Güter anschließend nicht verkaufen oder auf andere Weise der Pfändung entziehen. Wenn er das doch tut, begeht er eine strafbare Handlung.

Drittschuldnerpfändung

Der Gläubiger kann auch eine Forderung pfänden, die der Schuldner gegen einen Dritten hat, wie zum Beispiel Kunden, Konzerngesellschaften oder (bei einem Schuldner, der eine natürliche Person ist), den Arbeitgeber. Alles, was der Dritte noch an den Schuldner zu zahlen hat, wird durch die Pfändung erfasst. Der Dritte darf aber ab dem Zeitpunkt der Pfändung nicht mehr schuldbefreiend an den Schuldner bezahlen.

Bankkontopfändung

Eine spezielle und häufig verwendete Form der Drittschuldnerpfändung ist die sogenannte Bankkontopfändung. Wenn der Schuldner einen positiven Banksaldo hat, dann besitzt er eigentlich eine Forderung gegen die Bank. Der Gläubiger kann diese Forderung pfänden, und somit auch den positiven Banksaldo. Durch die Pfändung wird das Bankkonto in Bezug auf den positiven Saldo während der Pfändung „eingefroren”. Der Schuldner kann aus diesem Saldo keine Zahlungen mehr leisten. Übrigens wird an einer europäischen Gesetzgebung gearbeitet, die auch eine grenzüberschreitende Bankkontopfändung ermöglichen soll.

Effektive Art des Inkassos

Insbesondere die Bankkontopfändung scheint in der Praxis eine effektive Weise, den Schuldner zu zwingen, seine Schuld zu begleichen. Weil ein Unternehmer generell viele Zahlungen von seinem Bankkonto leisten muss, wird er die Forderung eher bezahlen, damit die Pfändung aufgehoben wird. Dasselbe gilt natürlich, wenn ein Gläubiger das Auto des Schuldners pfänden lässt (das sogar in Gewahrsam gebracht werden kann).

Rechtsanwalt bei einer Pfändung und Vollstreckung

Zur Pfändung des Vermögens eines niederländischen Schuldners benötigen Sie einen niederländischen Rechtsanwalt. Mit einer Prozessbevollmächtigung kümmern wir uns um die gesamte Sicherungspfändung – vom Gang zum Gericht bis zur Verwertung des Pfandrechts. Sie brauchen keine Termine in den Niederlanden persönlich wahrzunehmen. Die Rechtsanwälte von unserem German Desk sprechen außerdem fließend Deutsch und haben aufgrund ihrer Erfahrungen in Deutschland ein gutes Gefühl für die Wünsche deutscher Unternehmer.  Nehmen Sie bitte unverbindlich Kontakt mit uns auf.

 

Onno Hennis - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Onno Hennis Bei AMS fokussiert sich Herr Hennis auf kommerzielle und gesellschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten. In diesem Zusammenhang berät er Mandanten in allen Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vertragsrechts, des Deliktsrechts und grenzüberschreitende Inkasso. Folgen Sie Onno auf Google oder LinkedIn. Onno ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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