Ist der niederländische Insolvenzverwalter für den Müll anderer verantwortlich?
Vermieter in den Niederlanden stehen regelmäßig vor einem praktischen Problem: Der Mieter geht in Insolvenz, der Insolvenzverwalter kündigt den Mietvertrag, räumt das Objekt, aber hinterlässt wertlose Gegenstände oder gar Müll. Muss der Vermieter nun für die Entsorgung zahlen?
Der Hoge Raad, der oberste Gerichtshof der Niederlande, hat am 10. Oktober 2025 eine wichtige Entscheidung dazu getroffen. In diesem Beitrag erklärt Ihnen Onno Hennis, unser deutschsprachiger Rechtsanwalt für deutsches und niederländisches Recht bei AMS Advocaten, was das Urteil bedeutet und worauf Vermieter, Insolvenzverwalter und Mieter achten sollten.
Inhaltsverzeichnis
- Der Fall: Müll auf dem Grundstück nach der Insolvenz
- Gesetzlicher Rahmen in den Niederlanden
- Die Entscheidung des Hoge Raad vom 10.10.2025
- Was bedeutet das Urteil in der Praxis?
- FAQ – Häufige Fragen
- Ihr Kontakt zu AMS Advocaten
Der Fall: Müll auf dem Grundstück nach der Insolvenz
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter eines Unternehmens den Mietvertrag gekündigt und die Räumlichkeiten verlassen, allerdings ohne mehrere Container samt Inhalt zu entfernen. Diese Container hatten keinen wirtschaftlichen Wert mehr, ihre Entsorgung war jedoch teuer.
Besonders an dem Fall: Die Container waren bereits vor der Insolvenz durch gesetzliche Verbindung (natrekking) in das Eigentum des Vermieters übergegangen (gemäß Art. 5:20 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches; BW, Burgerlijk Wetboek). Sie minderten damit den Wert des Grundstücks, wodurch sie einen Schaden für den Eigentümer verursachten. Der Insolvenzverwalter weigerte sich, die Gegenstände zu entsorgen.
Gesetzlicher Rahmen in den Niederlanden
- Art. 39 des niederländischen Insolvenzrechts (Faillissementswet, FW) erlaubt dem Insolvenzverwalter, laufende Mietverhältnisse zu kündigen.
- Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. Koot Beheer/Tideman q.q.) muss der Insolvenzverwalter die gemieteten Räume räumen – einschließlich aller zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände.
- Die Frage: Gilt diese Pflicht auch für Sachen, die nicht (mehr) zur Insolvenzmasse gehören?
Entscheidung des Hoge Raad vom 10.10.2025
Der Hoge Raad stellte klar: Ein Insolvenzverwalter kann verpflichtet sein, auch Gegenstände zu entfernen, die nicht zur Insolvenzmasse gehören, wenn deren Belassung auf dem Grundstück rechtswidrig ist und zu einem Schaden des Vermieters führt.
Was bedeutet das Urteil in der Praxis?
Für Insolvenzverwalter:
Sie müssen künftig sorgfältiger prüfen, ob zurückgelassene Gegenstände Schäden verursachen können – auch wenn sie nicht zur Insolvenzmasse gehören.
Für Vermieter:
Sie haben möglicherweise einen Anspruch auf Entfernung und können bei unterlassener Räumung Ersatzansprüche geltend machen.
Für Mieter und Gläubiger:
Das Urteil verdeutlicht die komplexe Abwägung, die Insolvenzverwalter treffen müssen, insbesondere zwischen den Gläubigerinteressen und seinen objektiv-rechtlichen Pflichten.
FAQ – Häufige Fragen zur Haftung des Insolvenzverwalters
Ist der Insolvenzverwalter immer für Müll und Altlasten verantwortlich?
Nein. Aber wenn das Belassen von Müll auf dem Grundstück eine Rechtsverletzung darstellt, kann eine persönliche Pflicht bestehen – unabhängig vom Insolvenzvermögen.
Gilt das Urteil auch für private Vermieter?
Ja. Die Entscheidung betrifft alle Vermieter, ob gewerblich oder privat – solange sie von einem Insolvenzverfahren betroffen sind.
Was kann ich tun, wenn ein Insolvenzverwalter sich weigert, Müll zu entfernen?
Kontaktieren Sie frühzeitig einen spezialisierten Anwalt. In vielen Fällen kann eine außergerichtliche Lösung erreicht oder ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden.
Sie haben Fragen zum Insolvenzrecht in den Niederlanden?
Als deutschsprachiger Ansprechpartner für grenzüberschreitende Rechtsfragen unterstützt Sie unser Team gerne.
Onno Hennis, Rechtsanwalt für deutsches und niederländisches Recht und Leiter des German Desk bei AMS Advocaten in Amsterdam, steht Ihnen persönlich zur Verfügung.
Originalquellen auf niederländischer Sprache:
