Chipunternehmen Nexperia: Niederländischer Richter bestätigt Suspendierung von Wings „Strohmann”

Vor Weihnachten fand vor dem für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zuständigen Richter in Arnheim ein Verfahren statt, das in direktem Zusammenhang mit der Krise bei Nexperia steht. Nexperia ist ein ursprünglich niederländischer Hersteller von Computerchips. Im Jahr 2019 wurde Nexperia von Wingtech übernommen, einem chinesischen Investitionsvehikel des Unternehmers Zhang Xuezheng (auch bekannt als „Wing“). In einem Eilverfahren forderte ein Arbeitnehmer aus China seine Wiedereinstellung, nachdem er suspendiert worden war. Er erhob den Vorwurf der Diskriminierung aufgrund seiner Herkunft. Nexperia vertrat hingegen die Auffassung, dass der Arbeitnehmer ein Vertrauter des suspendierten Geschäftsführers Wing war und dass seine Position aufgrund der Verwaltungskrise nicht mehr haltbar gewesen sei.

Hintergrund

Im Oktober 2025 wurden bei Nexperia einschneidende Maßnahmen umgesetzt. Aufgrund der amerikanischen Sanktionen, der Bestrebungen von Wing, seinen Einfluss auf den europäischen Teil von Nexperia zu festigen und der geplanten Übertragung von Produktionsmitteln nach China, hat der niederländische Wirtschschaftsminister, Vincent Karremans, die Situation auf Grundlage des Gesetzes über die Verfügbarkeit von Gütern eingefroren. Einen Tag später suspendierte die niederländische Unternehmenskammer Wing als Geschäftsführer und übertrug die Aktien vorübergehend an einen unabhängigen Verwalter. Des Weiteren wurde ein neuer, unabhängiger Interimsgeschäftsführer ernannt.

Suspendierung des „Strohmanns”

Keine Woche später wird dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass sein Arbeitsvertrag gekündigt wird. Gleichzeitig wird er suspendiert, was zur Folge hat, dass sein E-Mail-Konto gesperrt wird und er keinen Zugang mehr zum Büro hat. Sein Anwalt beantragt daraufhin, dass er die vereinbarten Tätigkeiten ausüben darf, aber Nexperia lehnt dies ab. Infolgedessen leitet der Arbeitnehmer ein Eilverfahren in den Niederlanden ein.

Forderung des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer ist der Ansicht, dass die angekündigte Kündigung und die Suspendierung unrechtmäßig seien, da dafür kein schwerwiegender Grund vorliege. Darüber hinaus liege nach Ansicht des Arbeitnehmers eine Diskriminierung vor. Neben ihm seien zwei weitere chinesische Mitarbeiter entlassen worden, jedoch seien keine nicht-chinesischen Mitarbeiter entlassen worden. Im Falle einer Entlassung müsse er zudem nach China zurückkehren, da sein Aufenthaltsstatus als hochqualifizierter Migrant an den Arbeitsvertrag gebunden sei.

Standpunkt von Nexperia

Nach Ansicht von Nexperia ist ein sofortiges Eingreifen notwendig und gerechtfertigt. Der betreffende Mitarbeiter soll in den letzten Jahren als Sprachrohr/Strohmann des (indirekt) kontrollierenden Eigentümers und des (suspendierten) Geschäftsführers Wing fungiert haben. So soll der Mitarbeiter als Head of Talent Acquisition mehrere hochrangige Kollegen entlassen haben, die sich kritisch über den Kurs geäußert hatten, den Wing mit Nexperia eingeschlagen hatte. Der Mitarbeiter war innerhalb von Nexperia als Sprachrohr und rechte Hand von Wing bekannt. Seine Rückkehr könnte zu inakzeptablen Problemen innerhalb und außerhalb von Nexperia führen, da dies den Eindruck erwecken könnte, dass Wing noch Einfluss ausüben könnte.

Beurteilungsrahmen des niederländischen Richters

Der Richter vertritt die Auffassung, dass eine Freistellung eine einschneidende Maßnahme ist und daher schwerwiegende Umstände erfordert. Die Prüfung erfolgt anhand der Anforderungen an eine gute Arbeitgeberschaft gemäß Artikel 7:611 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (ndl. Burgerlijk Wetboek (BW)). Maßgebliche Faktoren sind dabei die Art der Funktion, die Position in der Organisation und die konkreten Umstände des Falles. Darüber hinaus muss der Richter im Eilverfahren beurteilen, ob es plausibel ist, dass in einem (bevorstehenden) Kündigungsverfahren ein triftiger Grund für die Kündigung vorliegt.

Urteil des niederländischen Richters

Nach Ansicht des Richters war dies der Fall. Er war der Ansicht, dass bei Nexperia eine „außergewöhnliche Situation” vorlag. Er kam zu dem Schluss, dass der Arbeitnehmer eine zentrale Rolle bei Wings Absicht gespielt hatte, kritische Schlüsselpersonen zu entlassen. Angesichts seiner Position hätte von ihm erwartet werden können, dass er die Verantwortung dafür übernimmt, Entscheidungen, die offensichtlich schädlich für das Unternehmen sind, nicht umzusetzen.

Aufrechterhaltung der Maßnahme

Der Richter kam zu dem Schluss, dass zwar nicht eindeutig feststand, ob der Arbeitnehmer tatsächlich ein Strohmann von Wing war, das vorhandene Bild jedoch ausreichte, um die Freistellung zu rechtfertigen.  Der Richter geht außerdem davon aus, dass eine Kündigung in einem Folgeverfahren wahrscheinlich ist. Das Interesse von Nexperia an einer Beruhigung der Lage (intern und extern) und an der vorübergehenden Entfernung von Personen, die eng mit dem suspendierten CEO verbunden waren, wiegt seiner Meinung nach schwerer als das Interesse des Arbeitnehmers an einer (jetzigen) Rückkehr. In diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass das Gehalt weiterhin ausgezahlt wurde.

Diskriminierung und Aufenthaltsstatus nach niederländischem Recht

Der Amtsrichter weist auch die Argumente bezüglich Diskriminierung und Aufenthaltsstatus zurück. Eine Diskriminierung aufgrund der Herkunft war vorläufig nicht ersichtlich: Es gibt eine plausible, nicht diskriminierende Erklärung für die Verbindung zum suspendierten CEO und die Bedeutung einer Beruhigung der Lage, zumal sich im Verfahren auch herausgestellt hat, dass nicht-chinesische Arbeitnehmer in vergleichbaren Positionen das Unternehmen verlassen haben. Darüber hinaus gefährdet eine Suspendierung die Aufenthaltsgenehmigung nicht unmittelbar und stellt daher keinen besonderen Umstand dar, der eine Wiedereinstellung rechtfertigt.

Fazit

Aus dem niederländischen Urteil geht hervor, dass Wing Nexperia nicht nur durch formelle Befugnisse unter seiner Kontrolle hatte, sondern auch tatsächliche Macht am Arbeitsplatz ausübte. Mit seiner Freistellung ist dieser Einfluss jedoch hinfällig geworden.

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