Niederländisches Gericht setzt die Umsetzung eines Schiedspruchs über 622 Mio. USD gegen Petrobras aus

Das niederländische Gericht hat gestern  den Antrag von Vantage zur Genehmigung der Vollstreckung eines Schiedsspruchs, auf dessen Grundlage Petrobras 622 Mio. USD zzgl. Zinsen zahlen müsste, bis auf Weiteres aufgeschoben. Der Anwalt für Verfahrensrecht Otto Hennis erläutert das Urteil.

Hintergrund des Rechtsstreits

2009 haben Vantage und Petrobras einen Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Vertrag
zur Ausbeutung von Ölfeldern geschlossen. 2015 hat Petrobras den Vertrag gekündigt. Vantage hat daraufhin in den USA ein Schlichtungsverfahren wegen unrechtmäßiger Kündigung des Vertrages angestrengt. Mit einem Schiedsspruch aus dem Jahre 2018 wurde Petrobras zur Zahlung von 622 Mio. USD zzgl. Kosten und (Straf-) Zinsen verurteilt.

Aufhebungsverfahren

Petrobras war mit der Entscheidung des Schiedsgerichts nicht einverstanden. Das Unternehmen hat daher in den USA ein Verfahren zur Aufhebung des Schiedsspruchs angestrengt. Im Mai 2019 hat das amerikanische Gericht den Antrag von Petrobras zur Aufhebung des Schiedsspruchs abgewiesen. Petrobras hat gegen diese Entscheidung Berufung Im Niederländische Zivilverfahrensrecht gibt es den Grundsatz, dass die Prüfung in zwei Instanzen stattfindet: jedermann hat das Recht, eine erneute Behandlung eines Gerichtsstreits durch ein höheres Gericht zu beantragen.
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Berufung
eingelegt.

Vollstreckungsmaßnahmen

Vantage hat auf Basis des Schiedsspruchs sowohl in den USA als auch in den Niederlanden Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen. Vantage hat im Sommer 2018 unter anderem die Erlaubnis beantragt und erhalten, in den Niederlanden befindliche Vermögenswerte von Petrobras zu pfänden. Mit dieser Erlaubnis hat Vantage erfolgreich Anteil Anteile sind die Anteile des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft. Unteranteile sind Teile dieser Anteile, wenn diese gemäß der Satzung...
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Anteile
und Forderungen gepfändet.

Gerichtliche Erlaubnis

Da die Vollstreckung eines Schiedsspruchs (und somit die Durchführung der Pfändungen) erst möglich ist, nachdem ein niederländisches Gericht die entsprechende Ermächtigung (eine Vollstreckbarkeitserklärung) erteilt hat, hat Vantage im Oktober 2018 ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs angestrengt. Wie ein Verfahren mit dem Ziel der Vollstreckbarkeitserklärung abläuft und welche Anforderungen dabei gelten, wurde bereits hier und hier dargelegt.

New Yorker Übereinkommen

Da es sich um einen Schiedsspruch handelt, der in den USA ergangen ist, wird ein Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung vom niederländischen Gericht auf der Grundlage des New Yorker Übereinkommens beurteilt. Nur wenn einer der in Artikel V des New Yorker Übereinkommens abschließend genannten Ablehnungsgründe vorliegt, wird der Antrag abgewiesen. In der Regel wird einem Antrag auf eine Vollstreckbarkeitserklärung somit stattgegeben. Der Richter im Vollstreckungsverfahren bewertet den Rechtsstreit nicht erneut inhaltlich.

Aussetzung der Vollstreckung

Wenn jedoch gegen den Schiedsspruch ein Aufhebungsverfahren in dem Land, in dem die Schlichtung stattgefunden hat, anhängig ist, dann bestimmt Artikel VI des New Yorker Übereinkommens, dass das zuständige Gericht den Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung aufschieben kann. Dem liegt die Idee zugrunde, dass die Vollstreckung eines Schiedsspruchs versagt werden kann, wenn „der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder aufgehoben wurde oder seine Wirkungen gehemmt wurden“ (Artikel V Punkt e des New Yorker Übereinkommens).

Einstimmiger Antrag der Parteien

Während des Vollstreckungsverfahrens haben Vantage und Petrobras – offensichtlich, da zwischen ihnen Vergleichsverhandlungen stattfanden – beim niederländischen Gericht die Aufrechterhaltung einer Entscheidung über einen Antrag auf ein Aufhebungsverfahren beantragt. Das Gericht hat die Parteien daraufhin informiert, dass mit einer Entscheidung über die Aufhebung gemäß Artikel VI des New Yorker Übereinkommens dasselbe Ziel erreicht werden würde. Sowohl eine Aufrechterhaltung als auch eine Entscheidung aufgrund von Artikel VI des New Yorker Übereinkommens hätten aber immerhin zur Folge, dass die Entscheidung über die Anerkennung und die Erlaubnis zur Vollstreckung vorläufig ausgesetzt würde, bis eine der Parteien doch noch eine inhaltliche Entscheidung wünscht.

Gerichtliche Verfügung

Beide Parteien haben das Gericht daraufhin informiert, dass sie tatsächlich eine Verfügung begehrten, in der das Gericht die Entscheidung über das Aufhebungsverfahrens auf der Grundlage von Artikel VI des New Yorker Übereinkommens aussetzen würde. Diese Verfügung ist gestern somit ergangen.

(Teilweiser) Vergleich über Bezahlung

Vor dem Erlass der richterlichen Verfügung ist jedoch bekannt geworden, dass Petrobras – möglicherweise im Zusammenhang mit den Pfändungen in den Niederlanden und dem Urteil des amerikanischen Gerichts – mit Vantage (teilweise) eine Einigung über die Zahlung erzielt hat. Laut einer Pressemitteilung hat Petrobras nämlich einen Betrag in Höhe von 700 Mio. USD an Vantage gezahlt. Im Gegenzug dazu hat Vantage die Pfändungen aufgehoben. Bestandteil der (teilweisen) Einigung ist die Einstellung des Berufungsverfahrens.

AMS Advocaten: Ihr Experte für die Vollstreckung von Schiedssprüchen

Haben Sie einen Schiedsspruch, den Sie in Bezug auf in den Niederlanden befindliche Vermögenswerte vollstrecken wollen? Nehmen Sie dazu bitte Kontakt mit uns auf. AMS Advocaten verfügt über verschiedene Experten auf dem Gebiet der Schlichtung und des internationalen Verfahrensrechts. Wir haben Erfahrung damit, Forderungen gegenüber niederländischen Schuldnern effektiv geltend zu machen.

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