Haftung bei Vermittlungsverträgen in den Niederlanden – wer kommt für den Schaden auf?
Kurz zusammengefasst
- Ein Vermittler kann für Schäden oder das Risiko von Schäden aufgrund der Verletzung von Sorgfalts- und Informationspflichten haftbar gemacht werden.
- In diesem Fall bestand das Risiko, dass De Vrij aufgrund einer ‘fringe benefit’ eine Steuernachzahlung auferlegt bekommen würde. De Vrij forderte von SEG eine Freistellung für dieses Risiko; SEG hielt dies für ungerechtfertigt.
- Das niederländische Gericht gab dieser Klage statt, und laut Generalstaatsanwalt sollte diese Entscheidung in der Berufungsinstanz bestätigt werden.
Was passiert, wenn ein Vermittler Fehler macht, durch die sein Auftraggeber (möglicherweise) Schaden erleidet, wie z. B. eine Steuernachforderung? Diese Frage war zwischen De Vrij und seinem damaligen Vertreter SEG umstritten. In diesem Blog erfahren Sie mehr über den Hintergrund dieses Falles.
Die Nachzahlung: Was war los?
Als Stefan de Vrij 2018 einen Vertrag bei Inter Mailand unterschrieb, wurde sein Transfer von seinem Berater SEG begleitet. Der Verein zahlte SEG Millionen an Provisionen für seine Rolle bei der Vermittlung des Transfers. Das ist steuerlich relevant. Nach Ansicht der italienischen Steuerbehörden kann eine solche Konstruktion als sog. ‘Fringe Benefit’ (freiwillige Zusatzleistung) angesehen werden: ein Vorteil, der vom Verein gezahlt wird und faktisch (teilweise) dem Spieler zugutekommt. Dieser Vorteil kann dann beim Spieler besteuert werden, auch wenn er den Betrag nicht direkt erhält.
De Vrij argumentiert, dass er diesem Risiko niemals zugestimmt hätte, wenn er vollständig über die Provisionsregelung von SEG informiert worden wäre. Das Risiko einer Steuernachzahlung wird auf ihn überwälzt, daher verlangt der eine Freistellung durch SEG: Sollte die Steuerbehörde in der Zukunft tatsächlich eine Nachzahlung verlangen, müsste SEG diesen Schaden ersetzen.
Was ist ein ‘Fringe Benefit’ im Steuerrecht Niederlande?
Ein Fringe Benefit ist ein geldwerter Vorteil, den ein Arbeitnehmer oder in diesem Fall ein Sportler erhält, ohne dass dieser Betrag direkt ausbezahlt wird. Beispiele können Firmenwagen, Bewirtungen oder Boni sein, ebenfalls Provisionszahlungen im Rahmen von Transfers, wenn sie dem Spieler zugerechnet werden.
Warum ist das relevant?
Solche Vorteile können von der Steuerbehörde in den Niederlanden als steuerpflichtiges Einkommen angesehen werden, selbst wenn der Spieler das Geld nicht ausgezahlt bekommt. Das kann zu Nachzahlungen, Zinsen oder sogar Geldstrafen führen.
Wie entschied das niederländische Gericht?
Das Gericht entschied zugunsten von De Vrij. Er hat ein berechtigtes Interesse an der Freistellung. Diese Entscheidung basierte auf folgenden Überlegungen des niederländischen Gerichts:
- Es war bereits zuvor eine Steuerforderung für eine ähnlichen Fall erhoben worden (als SEG im Namen von Lazio handelte), was nach Ansicht des Gerichts zeigte, dass das Risiko real war.
- Inter Mailand hatte zwar später eine Freistellung gewährt, das Gericht konnte dennoch nicht ausschließen, dass diese einen ausreichenden Schutz vor künftigen Forderungen bieten würde. SEG konnte sich also nicht darauf berufen, dass De Vrij kein Interesse mehr an zusätzlicher Freistellung habe.
Das Gericht entschied daher, dass SEG De Vrij für eventuelle zukünftige steuerliche Schäden aufkommen muss.
Sorgfaltspflicht und Haftung in den Niederlanden
In dem SEG nicht über seine eigenen Interessen aufgeklärt hat, wurden durch die Nichtbekanntgabe nicht nur ihre Informationspflicht verletzt, sondern auch ihre Sorgfaltspflicht als Vermittler.
In der Berufungsinstanz macht SEG geltend, dass kein Schaden eingetreten sei und somit auch kein Haftungsfall vorliege.
Diese Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig, denn das niederländische Recht sieht zwei zentrale Pflichten bei Vermittlern gegenüber ihren Auftraggebern:
- Sorgfaltspflicht: Sie müssen im Interesse des Klienten handeln und Risiken erkennen sowie erklären.
- Informationspflicht: Sie müssen alle relevanten Informationen offenlegen, dies betrifft auch Informationen über die eigenen Provisionen und mögliche steuerliche Folgen.
Gerade in Situationen, in denen ein Vermittler seine Informationspflicht verletzt, sieht Art. 7:418 Abs. 2 des niederländischen Gesetzbuches ((BW), Burgerlijk Wetboek) eine strenge Sanktion vor. Der Vermittler hat keinen Anspruch auf Vergütung und haftet für den aus dieser Pflichtverletzung stammenden Schaden.
Wäre De Vrij über die Provision informiert und aufgeklärt worden, hätte er möglicherweise andere Vereinbarungen mit SEG über eine potenzielle Steuernachzahlung getroffen.
Fazit
Der Fall zeigt, dass die Sorgfaltspflicht des Vermittlers weitreichend ist: Wer Informationen zurückhält und seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkommt, kann für die Folgen haftbar gemacht werden. Auch wenn der Schaden erst später eintritt, wie beispielsweise bei einer Steuernachzahlung.
Für Spieler, Auftraggeber und Klienten von Vermittlern bedeutet dies, dass sie Anspruch auf vollständige Offenlegung haben. Und für Geschäftsführer und Vermittler gilt: Diskretion über eigene Interessen kann teuer werden – nicht nur in Form von Reputationsschäden, sondern auch in Form von Geld.
In einem weiteren Blog befassen wir uns mit dem gesetzlichen Zinssatz eines Anspruchs und mit der Frage, wann diese bei Schadensersatzansprüchen zu laufen beginnen.
Fragen zum Schadensrecht in den Niederlanden?
Haben Sie Fragen zum Schadensrecht in den Niederlanden oder zu Haftungsansprüchen in den Niederlanden? Unser deutschsprachiger Ansprechpartner für deutsches und niederländisches Recht und Leiter des German Desk bei AMS Advocaten in Amsterdam, Onno Hennis, steht Ihnen gerne zur Verfügung. Herrn Hennis erreichen Sie unter onno.hennis@amsadvocaten.nl oder +31 20 308 03 15.