Ist Franchisenehmer zur Zahlung einer Werbegebühr an Franchisegeber verpflichtet?

Ist Franchisenehmer zur Zahlung einer Werbegebühr an Franchisegeber verpflichtet?

Inwieweit ist ein Franchisenehmer in den Niederlanden zur Zahlung einer Gebühr für landesweite Marketingaktivitäten an den Franchisegeber verpflichtet? Wie ein heute veröffentlichtes Urteils des Gerichtshofes in Amsterdam entscheidet, ist der Franchisenehmer von Spare Rib Express gemäß den Prinzipien von Treu und Glauben nicht zur Zahlung der Gebühr verpflichtet. Manita Hamberg, Anwältin für Franchiserecht, erläutert den Fall.

 

Werbegebühr für Marketingaktivitäten verpflichtet?

Es geht um folgenden Sachverhalt: In 1997 schloss Franchisegeber Spare Rib Express Nederland B.V. einen Franchise-Vertrag mit einem Franchisenehme in den Niederlanden. In diesem Vertrag ist eine monatliche Franchisegebühr in Höhe von 6 % des jeweiligen monatlichen Nettoumsatzes vereinbart. Eine Beteiligung an den Werbekosten ist vertraglich nicht näher geregelt.

Franchisenehmer lehnt neue Gebühren ab

In der Jahresversammlung 2009 wurde erstmalig über den Vorschlag von Spare Rib Express zur Zahlung einer Werbegebühr abgestimmt. Der Vorschlag wurde von allen anwesenden Franchisenehmern in den Niederlanden angenommen. Auch der betreffende Franchisenehmer stimmte mit in den Jahren 2009, 2010 und 2011 erhobenen Gebühren zu und bezahlte seinen Anteil. Auf der Jahresversammlung 2012 stimmte der Franchisenehmer allerdings gegen die (erneute) Festsetzung der Werbegebühren auf 1% des monatlichen Nettoumsatzes (bis zu einem Höchstbetrag von € 400,- /Monat) und gab an, er werde diese Gebühr nicht entrichten.

Franchisegeber fordert Franchisenehmer zur Zahlung auf

Die Firma Spare Rib Express behauptet, sie sei berechtigt von allen Franchisenehmern Werbegebühren zu verlangen, also auch von betreffendem Franchisenehmer und sie strengt ein Hauptsacheverfahren gegen den Franchisenehmer an. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Franchisevertrag verpflichte inhaltlich nicht zu einer Werbegebühr und Spare Rib Express sei keineswegs berechtigt den Vertrag dahingehend zu ändern, den Franchisenehmer neben der vereinbarten Franchisegebühr zu einer zusätzlichen Zahlung zu verpflichten. Spare Rib Express legte gegen das Urteil Berufung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Berufung? AMS Advocaten erklärt es.
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Berufung
ein.

Zahlungsverpflichtung unzureichend begründet

Im Berufungsverfahren wird das Urteil bestätigt. Die von Spare Rib Express angeführte Argumentation, die Franchisegebühr könne die Werbekosten im Zeitalter des Internets nicht mehr decken, wurde vom Gericht in Amsterdam als unzureichend beurteilt, vor allem unter Berücksichtigung des Einwands der Gegenpartei, dass Spare Rib Express ja bereits durch die 1997 vertraglich festgelegte Franchisegebühr in Höhe von 6% von einer Umsatzsteigerung des Franchisenehmers profitiere. Ein weiteres Argument von Spare Rib Express, der Franchisenehmer sei an den Mehrheitsbeschluss aller Franchisenehmer gebunden und das Allgemeininteresse überwiege das Individualinteresse des Franchisenehmers, wurde vom Gericht verworfen, da der Franchise-Vertrag keine derartige Regelung vorsieht.

Zusätzliche Wirkung des Grundsatzes „Treu und Glauben“

Auch die in der Vergangenheit vom Franchisenehmer geleisteten Zahlungen der Werbegebühr führen nicht zu einer Bindung an einen Mehrheitsbeschluss. Das Gericht fügt ergänzend hinzu, es entziehe sich der Beurteilung ob hier nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vom Franchisenehmer weiterhin die Zahlung eines außervertraglichen Beitrags im Interesse des Franchisebetriebs verlangt werden könne, da die Vorteile des landesweiten Marketings von Spare Rib Express im Sinne von Umsatz- und Wertsteigerung sowie Kostenreduktion durch Einkaufsoptimierung nicht ersichtlich seien. Der Gerichtshof in Amsterdam bekräftigt darum das erstinstanzliche Urteil.

Franchise-Vertrag nicht gesetzlich geregelt

Ein Franchise-Vertrag unterliegt keiner unmittelbaren gesetzlichen Regelung. Es gelten nur die allgemein üblichen Bestimmungen für Verträge. Oft sind Franchise-Verträge umfangreiche und detaillierte Dokumente, meist ergänzt durch ein Systembuch. Hierin wird das praktische und betriebliche Know-How des jeweiligen Franchising näher ausgearbeitet und definiert.

Zahlung der Franchisegebühr

Die Pflichten des Franchisenehmers bestehen hauptsächlich aus dem Entrichten der Franchisegebühr und der Führung des Franchise-Betriebes. Die Hauptaufgaben des Franchisegebers liegen im Marketingbereich und der Betriebsförderung der gesamten Franchise-Kette. Meist bedient man sich eines Standardvertrags, der auch anderen Franchisenehmern innerhalb der Kette angeboten wurde. In vielen Fällen lässt ein Franchise-Vertrag allerdings Auslegungsspielraum zu, der eine genaue Festlegung der Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
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Vereinbarungen
erfordert.

Anwalt für Franchiserecht in Amsterdam

Sollten Sie Fragen zu einem Franchise-Vertrag nach niederländischem Recht haben, die Entwicklung oder Beurteilung eines Franchise-Vertrags benötigen, können Sie jederzeit gern einen unser Anwälte für Vertragsrecht kontaktieren.

Manita Hamberg - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Manita Hamberg Manita übernimmt die Beratung, Verhandlung und Prozessführung im Bereich des breiten Gesellschaftsrechts, einschließlich des Vertrags- und Schuldrechts; zudem ist sie Fachanwältin für geistiges Eigentumsrecht (IE), ICT-Recht, Arbeitsrecht und Inkasso. Manita ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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