Willensmangel (Pl: Willensmängel)

Ein Rechtsakt ist anfechtbar, wenn er durch Drohung, durch Betrug oder durch Missbrauch von Umständen zustande gekommen ist.

  • Eine Drohung liegt vor, wenn jemand einen anderen zur Setzung einer bestimmten Rechtshandlung anstiftet, wenn die Rechtshandlung nicht gesetzt wird. Die Drohung muss so sein, ein vernünftig urteilender Mensch dadurch beeinflusst werden kann.
  • Betrug liegt vor, wenn jemand einen anderen durch eine absichtliche unrichtige Mitteilung, durch das absichtliche Verschweigen eines Umstands, zu dessen Mitteilung der Verschweigende verpflichtet war, oder auf sonstige Weise zur Setzung einer bestimmten Rechtshandlung anstiftet. Anpreisungen in allgemeinen Worten, auch wenn sie unwahr sind, stellen an sich keinen Betrug dar.
  • Missbrauch von Umständen liegt vor, wenn jemand, der weiß oder wissen muss, dass ein anderer durch besondere Umstände zur Setzung einer Rechtshandlung angestiftet wird, wie Notstand, Abhängigkeit, Leichtsinnigkeit, anormalen Geisteszustand oder Unerfahrenheit, die das Zustandekommen dieser Rechtshandlung fördern, obwohl er weiß oder wissen muss, dass er dies unterlassen müsste.

Ein Anspruch auf Aufhebung verjährt im Allgemeinen nach drei Jahren, nachdem der Betrug, die Benachteiligung (oder der Irrtum) entdeckt wird, und im Fall von Missbrauch von Umständen drei Jahre nach dem Ende der Wirkung des betreffenden Einflusses.

Kategorie
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Gesetzliche Grundlage
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