Vertragsstrafenklausel

Eine Bedingung, dass der Schuldner verpflichtet ist, einen Geldbetrag zu zahlen oder eine sonstige Leistung zu erbringen, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. 

Eine solche Vertragsstrafenklausel dient primär als Anreiz für die Erfüllung. Daneben bestehen weiterhin auch gesetzliche Ansprüche. 

Die Höhe der Vertragsstrafenklausel kann durch die Vorlage des Rechtsstreits bei Gericht gemäßigt werden. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es aufgrund der Billigkeit offensichtlich erforderlich ist. Die Parteien können sich dabei an den gesetzlich vorgesehenen Schadenersatzansprüchen orientieren.