Haviltex – Wie werden Verträge nach niederländischem Recht ausgelegt?

In einem Vertrag legen die Vertragsparteien ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten fest, um klare Geschäftsgrundlagen zu schaffen. Dennoch kommt es in der Praxis häufig zu Missverständnissen – auch bei Verträgen mit niederländischen Geschäftspartnern. Eine Vertragspartei kann eine Bestimmung anders interpretieren als die andere, was zu Streitigkeiten führt.

In solchen Fällen reicht der wörtliche Wortlaut der Vertragsklausel oft nicht aus, um Unklarheiten zu beseitigen. Besonders bei grenzüberschreitenden Verträgen zwischen deutschen und niederländischen Vertragsparteien ist es entscheidend, Vertragsformulierungen präzise und rechtssicher zu gestalten, um spätere Konflikte zu vermeiden.

Auslegung von Verträgen in den Niederlanden

In diesem Zusammenhang hat der niederländische Oberste Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil vom 13. März 1981 festgelegt, wie ein Vertrag auszulegen ist, was auch als Haviltex-Kriterium bezeichnet wird. Dieses Kriterium besagt, dass bei der Auslegung eines Vertrages in den Niederlanden nicht nur die sprachliche Bedeutung des Textes zu berücksichtigen ist, sondern auch die Bedeutung, die die Parteien diesem Text unter den gegebenen Umständen des Falles und auf der Grundlage dessen, was sie voneinander erwarten, beimessen durften.

Vertragsverhandlung mit niederländischen Vertragspartnern

Für deutsche Unternehmer, die Verträge mit niederländischen Geschäftspartnern abschließen, ist die richtige Auslegung von Vertragsklauseln entscheidend. Was die Vertragsparteien voneinander erwarten dürfen, hängt unter anderem von ihrem geschäftlichen Umfeld und ihren Rechtskenntnissen ab.

Ein Vertrag zwischen zwei Unternehmen derselben Branche wird anders bewertet als ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher. Auch der Kontext der Vertragsklausel sowie deren Zustandekommen spielen eine wichtige Rolle. Wurde eine Klausel ausdrücklich ausgehandelt, ist der wörtliche Wortlaut relevanter als bei nicht diskutierten Vertragsbestandteilen.

Zusätzlich können E-Mails und Korrespondenz vor Vertragsabschluss als Nachweis für die beabsichtigte Bedeutung bestimmter Klauseln dienen.

Vertragsklauseln in Handelsverträgen

Die Tatsache, dass der Wortlaut des Vertrags nicht ausschlaggebend ist, bedeutet nicht, dass das Gericht immer über den wörtlichen Wortlaut hinausgehen muss. Bei einem reinen Handelsvertrag zwischen zwei Geschäftspartnern, die von Anwälten unterstützt wurden, kann sich das niederländische Gericht eher auf eine grammatikalische Auslegung der Vertragsklausel stützen. Wenn der Wortlaut der Bestimmung eine sehr offensichtliche Auslegung zulässt, hat das Gericht zudem eine erhöhte Begründungspflicht, um eine gegenteilige Auslegung zu akzeptieren.

Anwalt für niederländisches Vertragsrecht

Wir stehen deutschen Unternehmen und Privatpersonen in den Niederlanden jederzeit für eine Beratung zur Verfügung. Bei Fragen zum niederländischen Vertragsrecht wenden Sie sich bitte an unseren deutschsprachigen Anwalt Onno Hennis, Telefon +31 20 308 03 15.