Rechtsstreit und Vorladung in Holland

Das Zivilrechtsverfahren in den Niederlanden

Haben Sie als deutscher Unternehmer einen Rechtsstreit in den Niederlanden oder eine Vorladung durch ein niederländisches Gericht erhalten? In diesem Blog erfahren Sie Schritt für Schritt, wie ein Zivilverfahren in den Niederlanden abläuft und worauf deutsche Unternehmer bei rechtlichen Auseinandersetzungen achten sollten.

Niederländisches Zivilrechtsverfahren

Das Zivilprozessrecht in den Niederlanden umfasst alle Vorschriften, die das zivilrechtliche Verfahren betreffen. Dazu gehören die Art und Weise, wie ein Rechtsstreit anhängig gemacht wird, die Prozessführung, Fristen sowie die formellen Anforderungen an Prozessunterlagen. Die wichtigsten Gesetze im niederländischen Zivilprozessrecht sind die Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv)) und das Gerichtsverfassungsgesetz (Wet op de Rechterlijke Organisatie (Wet RO)).

Darüber hinaus sind die (fortlaufenden) Verordnungen der niederländischen Gerichte und Gerichtshöfe (die sogennanten procesreglementen) von großer Bedeutung. In diesen Vorschriften wird der tatsächliche Ablauf von Zivilverfahren geregelt. Dazu gehören Anforderungen an die Einreichung von Dokumenten, Regeln zur Vertagung von Verhandlungen und andere „Hausregeln“.

Anwälte für Prozessrecht in den Niederlanden

Die Anwälte bei AMS sind neben ihrer Spezialisierung auf ihr jeweiliges Rechtsgebiet auch erfahrene Prozessanwälte. Folglich beraten und begleiten sie Mandanten regelmäßig in zivilrechtlichen Verfahren. Dabei handelt es sich in der Regel um Verfahren, die nach dem niederländischen Prozessrecht vor dem Amtsgericht (kantonrechter), dem für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zuständige Gericht (voorzieningenrechter) oder dem „ordentlichen“ für die Hauptsache zuständige Gericht sowohl in erster Instanz (rechtbank) als auch in der Berufung (gerechtshof) geführt werden.

Die Anwälte von AMS verfügen zudem über Erfahrung in Schiedsverfahren und arbeiten regelmäßig mit spezialisierten Kanzleien in Revisionsverfahren zusammen. Auf dieser Seite werden die wichtigsten Bestandteile eines Vorladungsverfahrens in den Niederlanden beschrieben.

Anwendbares Recht in den Niederlanden: Was gilt für deutsche Unternehmer?

Entsteht ein Rechtsstreit zwischen Parteien aus verschiedenen Ländern, ist es entscheidend, welches Recht Anwendung findet. Dies kann durch Parteivereinbarungen festgelegt werden, aber auch durch internationale Vorschriften wie die Rom-I- und Rom-II-Verordnungen.

Für internationale Kaufverträge zwischen Unternehmen gilt häufig das UN-Kaufrecht (auch Wiener Kaufrecht CISG (Weens Koopverdrag)), das in bestimmten Punkten vom niederländischen Recht abweicht. Weitere Informationen über das anwendbare Recht und die einschlägigen Normen finden Sie hier.

Ablauf eines Zivilverfahrens

Ein zivilrechtliches Verfahren beschreibt einen Rechtsstreit zwischen zwei oder mehr Parteien, der beispielsweise einen Vertrag, Eigentum oder Schadenersatz umfasst.

Der erste Schritt besteht darin, zu bestimmen, bei welchem Gericht der Zivilprozess geführt werden muss. In erster Instanz kann ein Verfahren vor dem Amtsgericht, dem Richter im Eilverfahren bzw. dem für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zuständige Gericht oder dem für die Hauptsache zuständigen „ordentlichen“ Gericht eingeleitet werden.

1. Das Amtsgericht ist innerhalb des niederländischen Zivilrechts für Fälle bis zu einem Betrag von 25.000 € zuständig in Arbeitsrechtssachen, Mietrechtssachen, Verbraucherkauf- und Verbraucherkreditsachen. Auch Angelegenheiten wie Vormundschaft, Betreuung, die Ablehnung oder (bedingt) Annahme eines Erbes fallen in die Zuständigkeit des Amtsgerichts.
2. Der Richter im Eilverfahren ist ein Richter, der in Verfahren über dringende Angelegenheiten entscheidet. Das Urteil eines Richters im Eilverfahren gilt, bis eine andere Entscheidung getroffen wird. Der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet über den Anspruch oder das Gesuch um vorläufigen Rechtsschutz im sog. Eilverfahren (siehe die Seite zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren). 
3. Alle zivilrechtlichen Verfahren, die nicht vor dem Amtsrichter oder dem für das einstweilige Rechtsschutzverfahren zuständigen Gericht anhängig gemacht werden, können dem „ordentlichen“ Gericht in der Hauptsache vorgelegt werden.

Zuständiges Gericht in den Niederlanden

Für die Feststellung, welches Gericht im Land zuständig ist, wird die sogenannte relative Zuständigkeit geprüft. Der Grundsatz befindet sich in Artikel 99 der niederländischen Zivilprozessordnung (Artikel 99 Rv), welcher besagt, dass das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig ist.

Von dieser Regel gibt es eine Reihe von gesetzlich geregelten Ausnahmen. Außerdem kommt es häufig vor, dass Parteien im Wege der Parteivereinbarung festhalten, welches Gericht für die Beilegung eines Streits über den Vertrag zuständig ist.

In internationalen Streitfällen wird die Zuständigkeit des Gerichts anhand Regeln der Kollisionsrecht in Verbindung mit nationalem Recht bestimmt.

Deutschsprachige Anwälte für Prozessrecht in den Niederlanden

Wir stehen deutschen Unternehmen und Privatpersonen in den Niederlanden jederzeit für eine Beratung zur Verfügung. Bei Fragen zum niederländischen Prozessrecht wenden Sie sich bitte an unseren deutschsprachigen Anwalt Onno Hennis, Telefon +31 20 308 03 15.