Kündigung eines Geschäftsführers trotz Kündigungsverbot rechtskräftig

Fachanwältin für Gesellschaftsrecht in den Niederlanden

Das Gericht in Limburg (NL) befasste sich kürzlich mit dem Fall eines Geschäftsführers, der nach Beschluss der Hauptversammlung der Aktionäre in einer schriftlichen Mitteilung gekündigt wurde. Infolge ergab sich, dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer ein geltendes Kündigungsverbot übersehen hatten. Heleen Ceelen, Fachanwältin für Gesellschaftsrecht in den Niederlanden , erklärt den Gerichtsentscheid.

 

 

Erster Kündigungsversuch: Kündigungsverbot

Während des ersten Kündigungsversuches galt das Kündigungsverbot laut Artikel 104, Absatz 5 des niederländischen Rentengesetzes. Das Gesetz verbietet unter anderem die Entlassung eines Arbeitnehmers, der Vorstandsmitglied der Pensionskasse ist. Der betreffende Geschäftsführer war in dieser Funktion tätig.

Zweiter Kündigungsversuch: die Bewilligung zur Kündigung

Der Arbeitnehmer/Direktor wurde als Vorstandsmitglied der Pensionskasse abberufen. Der Arbeitgeber erhielt auf Beantragung vom Gericht die Bewilligung den Arbeitsvertrag aufzuheben. Der Arbeitnehmer wird jetzt, diesmal außerhalb der Hauptversammlung, als Geschäftsführer gekündigt. Hiermit beginnt eine neue Kündigungsfrist.

Ist die Kündigung infolge des Kündigungsverbots nichtig?

Der Anwalt des Arbeitnehmers berief sich zunächst auf die Nichtigkeit der Kündigung. Der Richter urteilte jedoch, dass der Arbeitgeber beim ersten Kündigungsversuch trotz des Kündigungsverbots alle Formalitäten eingehalten hatte. Im Zeitraum bis zum zweiten ‚Kündigungsmoment’ ergaben sich keine neuen Sachverhalte, die eine Bewilligung des zweiten Kündigungsversuches hätten verhindern können. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass eventuelle Fehler bei einem zweiten Kündigungsversuch keinen Einfluss auf eine vorangegangene Kündigung haben.

Offensichtlich unzulässige Kündigung?

Der Anwalt des Arbeitnehmers führt weitere Umstände (sein Alter, schwierige Arbeitsmarktsituation) als Grund für die offensichtlich unzulässige Kündigung an und fordert Schadenersatz. Der Richter prüft, ob die Entlassung für den Arbeitnehmer nicht allzu schwerwiegende Folgen hat. Er berücksichtigt hierbei in seinen Erwägungen alle Umstände bis zum Zeitpunkt der Kündigung. Im vorliegenden Fall allerdings urteilte der Richter unter Beachtung aller Umstände, dass es sich nicht um eine offensichtlich unzulässige Kündigung handelte.

Deutschsprechende Anwälte in den Niederlanden

Anwaltskanzlei AMS Advocaten verfügt über eine breite Expertise sowohl bei Fragen des normalen Arbeitsrechts als auch auf dem Gebiet der arbeitsrechtlichen Position von Führungskräften. Bei einem Kündigungsvorhaben in Bezug auf Geschäftsführer mit Arbeitnehmerstatus unterstützen wir Sie bei allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten und informieren Sie über die Möglichkeiten und Grenzen dieser spezifischen Situation. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir beraten Sie gerne.

Heleen Ceelen - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Heleen Ceelen Heleen übernimmt die Beratung und Prozessvertretung im Zusammenhang mit sehr unterschiedlichen Angelegenheiten in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Das niederländische Inkasso. Folgen Sie Heleen auf Google und LinkedIn. Heleen ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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