Die Bedeutung von „Shoot-Out“-Klauseln in niederländischen Verträgen

In einem Urteil der niederländischen Unternehmenskammer brachte ein Betroffener einen Antrag auf Aufnahme einer „Shoot-Out“-Klausel in die Statuten ein. Diese Klausel könnte eine Durchbrechung der Pattsituation erzwingen, in der sich die Aktionäre befanden. Der Antrag wurde abgewiesen, weil dies zu weitreichend wäre. Dem steht jedoch nicht entgegen, dass eine „Shoot-Out“-Klausel eine interessante Methode zur Erzwingung einer Lösung ist. Der niederländische Rechtsanwalt für Unternehmensrecht Martijn Kesler erörtert diese Methode anhand des Urteils der Unternehmenskammer.

Antrag auf eine „Texas Shoot-Out“-Klausel bei der niederländischen Unternehmenskammer

In dem Verfahren bei der Unternehmenskammer wurde ein Antrag auf eine sofortige einstweilige Verfügung über die Aufnahme einer „Texas Shoot-Out“-Klausel in den Statuten gestellt. Diese Klausel ist eine der Optionen, die bei „Shoot-Out“-Klauseln gewählt werden kann. Die Unternehmenskammer in Amsterdam ist zuständig für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten.

Ein Aktionärsstreit führte zu einem Antrag auf Aufnahme einer „Shoot-Out“-Klausel

Eine der Parteien schlug diese Klausel vor, weil in der Hauptversammlung unter anderem über die Frage, ob eine Dividende Was gesteht Dividende? AMS Advocaten erklärt es.
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ausgezahlt werden müsste, eine Pattsituation entstanden war. Dieser Aktionärsstreit hatte schließlich zur Folge, dass die Gesellschaft führungslos wurde, weil alle Beschlüsse blockiert wurden.

Aufnahme einer „Texas Shoot-Out“-Klausel wurde nicht ausreichend glaubhaft gemacht

Die Unternehmenskammer wies den Antrag ab, weil die Notwendigkeit einer solchen Verfügung (also die Aufnahme einer „Texas Shoot-Out“-Klausel) nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde, auch weil diese Verfügung faktisch einer durch die Unternehmenskammer angeordneten erzwungenen Übertragung der Anteile gleichkommt.

„Shoot-Out“-Klauseln in Statuten oder Aktionärsvereinbarungen

Obwohl in diesem Urteil der Antrag abgewiesen wurde, ist eine Erörterung der verschiedenen Methoden interessant. Diese müssen in den Niederlanden oft zuvor in den Statuten oder in der Aktionärsvereinbarung festgelegt werden, um im Fall einer „Sackgasse“ oder „Blockade“ bei Aktionären eine Übertragung der Anteile von dem einen auf den anderen Aktionär zu erzwingen.

Vier verschiedene „Shoot-Out“-Klauseln

„Shoot-Out“-Klauseln gibt es in verschiedenen Formen und mit verschiedenem Umfang. So gibt es (a) die „Texas Shoot-Out“-Klausel, die (b) „Mexican Shoot-Out“-Klausel, die (c) „Russian Roulette Shoot-Out“-Klausel und die (d) „Fairest Bid“-Klausel.

„Texas Shout-Out Klausel“: Aktionär zur Abgabe eines Gebots verpflichtet

Die in dem Verfahren vorgeschlagene „Texas Shoot-Out“-Klausel ist für ihre schnelle Wirksamkeit bekannt. Der eine Aktionär ist verpflichtet, ein Gebot abzugeben, und der andere Aktionär ist verpflichtet, dieses Gebot entweder zu akzeptieren oder einen höheren Gegenvorschlag zu unterbreiten. Anschließend kann man sich nochmals entscheiden, dieses neue Gebot zu akzeptieren oder wieder einen höheren Gegenvorschlag zu unterbreiten – und so wird das weitergeführt.

„Mexican Shoot-Out“-Klausel verpflichtet zur Abgabe eines Gebots

Die „Mexican Shoot-Out“-Klausel ähnelt der „Texas Shoot-Out“-Klausel, aber sie unterscheidet sich insofern, dass beide Aktionäre verpflichtet sind, ein Gebot abzugeben und dass dieses Gebot bei einem unabhängigen Dritten (oft ein Notar) hinterlegt wird. Der Aktionär, der das höchste Gebot abgibt, erwirbt die Anteile gegen Zahlung des von ihm angebotenen Preises.

„Russian Roulette Shoot-Out“-Klausel: 1 Gebot, schnellster Durchbruch

Die „Russian Roulette Shoot-Out“-Klausel bewirkt den schnellsten Durchbruch. Es wird nur ein Gebot abgegeben und anschließend hat der andere Aktionär die Wahl, die Anteile zu dem Angebotspreis zu übernehmen oder seine Anteile für denselben Betrag zu verkaufen. Diese Option ist interessant, weil sie die Wirkung entfaltet, dass ein Gebot abgegeben wird, das am angemessensten ist.

„Fairest Bid Shoot-Out“-Klausel mit einem unabhängigen Experten

Schließlich ist die „Fairest Bid Shoot-Out“-Klausel auch eine Möglichkeit zur Aufnahme in den Statuten oder in der Aktionärsvereinbarung. Dabei wird die Klausel ausgelöst und ein Experte eingeschaltet, der als unabhängiger Dritter einen Preis festsetzt. Obwohl man die unabhängige Festsetzung als Vorteil ansehen kann, bedeutet sie aber zusätzliche Kosten.

Möglichkeiten von „Shoot-Out“-Klauseln

Obwohl die Unternehmenskammer in den Niederlanden in ihrem Urteil den Antrag auf Aufnahme der „Texas Shoot-Out“-Klausel unberücksichtigt ließ, zeigt dies aber die Möglichkeiten einer solchen Klausel. Das gemeinsame Unternehmen wird auch mit einer Eheschließung verglichen. Zu Beginn geht es gut, aber wenn man zu einem gegebenen Zeitpunkt in eine Sackgasse gerät, kann man dagegen besser zuvor etwas unternehmen, indem man solche Klauseln aufnimmt.

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