Internationales Insolvenzrecht: Niederländischer Richter zuständig?

Internationales Insolvenzrecht: Niederländischer Richter zuständig?

Ein Verwalter will in einem Insolvenzverfahren eine Klage gegen ein indisches Unternehmen erheben. Aber ist der niederländische Richter zuständig, um von dieser Rechtsstreitigkeit Kenntnis zu nehmen? Und wie sieht es aus, wenn die Rechtsstreitigkeit nicht der Konkurs selbst sondern ein (abgeleitetes) betrügerisches Handeln betrifft? Wer ist denn dann zuständig? Diese Fragen ergaben sich in einem neuerlichen Fall über internationales Insolvenzrecht. Der niederländische Rechtsanwalt für Insolvenzrecht Hidde Reitsma erörtert das Urteil.

 

Internationales Insolvenzrecht bei Insolvenzanfechtung

Der Verwalter entdeckte im Falle des Konkurses von BV X, dass kurz vor dem Konkurs ein verborgene Transaktion zwischen einer BV X, einer Tochter-BV und der Muttergesellschaft stattgefunden hat. Ergebnis war, dass -ohne angemessene Gegenleistung- Mittel aus BV X  zum Vorteil der Muttergesellschaft entnommen wurden. Ein schönes Beispiel von Anfechtung im Konkursverfahren. Aufgrund hiervon appellierte der Verwalter an Artikel 42 des Konkursgesetzes: Er forderte die Aufhebung dieser Transaktion zwischen der zahlungsunfähigen BV X und der Muttergesellschaft ein.

Klage auf Unzuständigkeit des Richters in den Niederlanden

In dem Verfahren, das der Verwalter anschließend beim niederländischen Gericht einleitete, behauptete der Beklagte -die Muttergesellschaft- dass der niederländische Richter nicht befugt war, Kenntnis von der Rechtsstreitigkeit zu nehmen. Beklagter war nämlich eine Gesellschaft nach indischem und nicht nach niederländischem Recht.

Insolvenzverordnung Europäische Regelung über die Zuständigkeit

Das Gericht erwog, dass jetzt, wo die Forderung einen internationalen Charakter trägt, erst die Frage beantwortet werden muss, ob der niederländische Richter zuständig ist, davon Kenntnis zu nehmen. In Ermangelung einer spezifischen internationalen Regelung zwischen den Niederlanden und Indien muss dies anhand des niederländischen internationalen Privatrechts untersucht werden. Hierunter fällt die Insolvenzverordnung, eine europäische Verordnung über Insolvenzverfahren.

Richter des Mitgliedsstaates zuständig, in dem die Interessen des Konkurses etabliert sind

In der Forderung ist der Ausgangspunkt, dass in Konkursangelegenheiten der Richter des Mitgliedsstaates zuständig ist, in dem die Interessen des Konkurses hauptsächlich etabliert sind. Jedoch geht es hier nicht um eine reine Insolvenzstreitigkeit, sondern um eine abgeleitete Streitigkeit, nämlich um eine Forderung des Verwalters aus betrügerischem Handeln gegen die Muttergesellschaft (und nicht um die Insolvenz selbst, eine niederländische BV).

Richter in der Insolvenzstreitigkeit auch bei Insolvenzanfechtung zuständig

Das niederländische Gericht wendet sich an die Rechtspflege des Europäischen Gerichtshofs. In einem früheren Verfahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der zur Kenntnisnahme von Insolvenzstreitigkeiten befugte Richter auch zuständig ist, Kenntnis von Verfahren zu nehmen, die aus Insolvenzverfahren resultieren, wie die Insolvenzanfechtung.

Zuständigkeit auch bei Beklagten außerhalb der EU

Zudem wurde im gleichen Urteil bestimmt, dass diese Zuständigkeit sich auf die beklagten Parteien erstreckt, die ihren Sitz bzw. Wohnort außerhalb der EU haben. Das niederländische Gericht sieht sich in dieser Frage daher zuständig dafür, von der Forderung des Verwalters gegen die indische Gesellschaft im Rahmen von betrügerischem Handeln Kenntnis zu nehmen. Die Sache wird auf einen neuen Termin zur Einreichung der Schriftsätze zur inhaltlichen Behandlung der Forderung verwiesen.

Hidde Reitsma - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Hidde Reitsma Hidde verfügt über viel Erfahrung in der Praxis der Prozessführung. Er hat sich insbesondere auf Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht spezialisiert. Hidde hat darum eine vielseitige Beratungs- und Prozessführungspraxis mit den Schwerpunkten Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht. Folgen Sie Hidde auf Google und LinkedIn. Hidde ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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