Mit welchen Kosten müssen Sie rechnen, wenn Sie einen Prozess in den Niederlanden führen möchten?

Leider bekommt nicht jeder sein Recht, der auch im Recht ist. Das liegt daran, dass man für die Durchsetzung seines Rechtes in vielen Fällen vor Gericht ziehen muss. Und das kann teuer werden. Die Kosten und das Prozessrisiko lassen sich im Vorfeld nicht immer genau bestimmen und das schreckt vor allem Privatpersonen häufig ab. Es ist aber durchaus möglich, eine gute Schätzung abzugeben. Deshalb beantwortet der niederländische Anwalt für Verfahrensrecht Robert van Ewijk in diesem Blog die Frage, wie teuer ein Rechtsstreit in den Niederlanden wirklich ist.

Kosten eines Rechtsanwalts und Ermächtigten in den Niederlanden

In Verfahren vor dem „Kantongerecht“ (vergleichbar mit dem deutschen Amtsgericht) besteht in den Niederlanden kein Anwaltszwang. Trotzdem ist es oft sinnvoll, sich wegen der rechtlichen Komplexität des Rechtsstreits doch von einem Anwalt oder Ermächtigten vertreten zu lassen. In anderen Verfahren bei den Gerichten oder Gerichtshöfen besteht allerdings durchaus Anwaltszwang. Die Kosten eines niederländischen Anwalts können unterschiedlich ausfallen, nicht nur wegen der unterschiedlichen Stundensätze. Noch wichtiger ist die Frage, wie viel Zeit der Anwalt auf einen Rechtsstreit verwendet. Die Anwälte von AMS Advocaten geben im Voraus – und soweit sich der Rechtsstreit dafür eignet – immer eine möglichst genaue Einschätzung der Zeit, die ein Prozess voraussichtlich erfordern wird.

Rechnen Sie mit Gerichtsgebühren!

Ebenfalls berücksichtigt werden müssen die Gerichtsgebühren. Dabei handelt es sich um einen Beitrag, den Kläger Jene Partei, die vorgeladen wird, um in einer Gerichtsverhandlung zu erscheinen, wird als der oder die Beklagte bezeichnet. Dies im Gegensatz zum Kläger, also jene Partei, welche die Initiative zur...
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Kläger
und Beklagter Die Partei, die in einer Rechtssache zum Erscheinen vor Gericht vorgeladen wird, wird als der Beklagte bezeichnet. Im Gegensatz dazu steht der Kläger, das ist die Partei, die die Rechtssache...
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Beklagte
an das Gericht zahlen müssen. Die Höhe der Gerichtsgebühren hängt von der Bedeutung des Rechtsstreits ab. Auch die Tatsache, ob die Prozesspartei eine natürliche oder eine Juristische Person Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt keine allgemeine Definition der juristischen Person. Aber es wird (in Art. 3:1-3:2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bestimmt, dass der Staat und niederrangige Behörden, sonstige behördliche...
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Juristische Person
ist, spielt eine Rolle. Je größer die Bedeutung ist, desto höher sind die Gerichtsgebühren. 2017 wurden sie auf mindestens 79,- € und höchstens 3.946,- € (höchstens 5.270,- € in der Berufung Im Niederländische Zivilverfahrensrecht gibt es den Grundsatz, dass die Prüfung in zwei Instanzen stattfindet: jedermann hat das Recht, eine erneute Behandlung eines Gerichtsstreits durch ein höheres Gericht zu beantragen.
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Berufung
) festgelegt.

Gerichtsvollzieherkosten in den Niederlanden für den Kläger

Im Gegensatz zu Antragsverfahren gilt für Ladungsverfahren, dass der niederländische Gerichtsvollzieher den Beklagten durch Zustellungsurkunde (eine sog. Ladung) zur Sitzung laden muss. Die Kosten, die der Gerichtsvollzieher dafür in Rechnung stellt, trägt im Prinzip der Kläger. Diese Ladungsgebühren betragen seit dem 1. Januar 2017 98,01 € einschließlich Mehrwertsteuer.

Ersatz der Verfahrenskosten, falls der Prozess gewonnen wird

Gewinnt der Kläger das Verfahren, muss in vielen Fällen die unterlegene Partei die Kosten übernehmen. Häufig wird sie dann zur Zahlung der gesamten Gerichtsgebühren und der Gerichtsvollziehergebühren der obsiegenden Partei verurteilt. Auch über die Anwaltskosten wird oft eine Entscheidung getroffen, die aber dann nicht die gesamten Kosten betrifft. Die Anwaltskosten sind nämlich auf der Grundlage eines Gebührensatzes mit pauschal festgesetzten Werten maximiert. In diesem Artikel geht mein Kanzleikollege Onno Hennis näher auf dieses Thema ein.

Prozessrisiko: Der Kläger kann verlieren

Die Kehrseite der gerade erörterten Kostenentscheidung ist, dass man als Kläger auch der Verlierer sein kann. In diesem Fall trägt man nicht nur die eigenen Kosten, sondern muss auch die Kosten der Gegenpartei für die Verteidigung (Anwaltskosten und Gerichtsgebühren) erstatten.

Anwalt für Verfahrensrecht in den Niederlanden

Kurzum: Es ist wichtig, vor der Einleitung eines Verfahrens nicht nur die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen, sondern auch die Kosten der Prozessführung. Und nicht zuletzt müssen das Prozessrisiko und die Bedeutung des Rechtsstreits abgewägt werden. Denn die Kosten dafür, sein Recht zu bekommen, müssen dem Umfang dieses Rechts angemessen sein.

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