Interpretation von strittigen Verträgen nach dem Niederländischen Gesetz

Anwaltskanzlei in Amsterdam

Wenn sich die Parteien über die Interpretation eines Vertrags nicht einigen können, berufen sich die Rechtsanwälte in den Niederlanden zunächst auf das Haviltex-Kriterium. Gemäß diesem Kriterium ist nicht nur die wörtliche Interpretation des Vertragstexts relevant, sondern auch die Absichten der Parteien. Die Bedeutung des Haviltex-Kriteriums wird in einem jüngeren Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande unterstrichen. Marco Guit, Fachanwalt für Vertragsrecht, erläutert dieses Konzept.

 

Uneinigkeit bezüglich der Interpretation eines Vertrags

In diesem Fall können sich die beiden Vertragsparteien, ein Einzelhändler und einer seiner Lieferanten, nicht über einen niederländischen Vertrag einigen, der eine so genannte ‚Entire Agreement‘ – Klausel enthält. Diese Klausel spezifiziert, dass der Vertragstext alle Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
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Vereinbarungen
zwischen den Parteien enthält; daher können die Parteien keinerlei Rechte aus eventuellen vorhergehenden (mündlichen) Vereinbarungen geltend machen. Der Rechtsstreit dreht sich in diesem Fall darum, ob der Lieferant die Erfüllung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Bestellungen fordern kann, die der Einzelhändler getätigt hat, die jedoch nicht im Vertrag enthalten sind. Der Einzelhändler beruft sich dabei auf die Entire Agreement – Klausel und argumentiert, dass keine anderen mündlichen Absprachen verbindlich sind.

Berufungsgericht: die wörtliche Interpretation ist maßgebend

Das Berufungsgericht erwägt, dass – obwohl die beiden Parteien in einer professionellen Funktion agieren und den Inhalt des Vertrags ausgehandelt haben – das Gericht dem wörtlichen Inhalt des Textes eine erhebliche Bedeutung beimisst. Somit ist der Lieferant an die Entire Agreement – Klausel gebunden und kann sich nicht auf die mündlichen Vereinbarungen verlassen.

Die Absichten der Parteien sind maßgebend

Der Oberste Gerichtshof ist in dieser Hinsicht nachsichtiger. Selbst wenn die wörtliche Interpretation eines Vertrags schwerer wiegt als andere Interpretationen, können doch auch relevante Faktoren eine Rolle spielen, die dann eine andere Interpretation zulassen. Die Absicht der Parteien und die gegenseitigen Erwartungen sind jederzeit entscheidend. Die wörtliche Bedeutung einer strittigen Vertragsklausel ermöglicht es natürlich dem Richter, sich eine vorläufige Meinung zu bilden. Wenn jedoch eine Partei Anlass dazu bietet, dies anzufechten, muss der Richter dieser Partei die Möglichkeit bieten, Beweise zur Unterstützung des fraglichen Anspruchs vorzulegen.

Niederländische Anwaltskanzlei für Vertragsrecht

Vage Textformulierungen in Verträgen können langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren nach sich ziehen. Die Anwaltskanzlei AMS mit Sitz in Amsterdam konzentriert sich jedoch nicht nur auf die Prozessführung, sondern berät ihre Mandanten auch, beispielsweise bei der Unterzeichnung eines Vertrags. Unsere Anwälte setzen sich ganz für ihre Mandanten ein, sorgen für das Aufsetzen und die Verhandlungen (internationaler) Verträge und arbeiten in einer horizontalen Organisation. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei bitte gern.

Marco Guit - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Marco Guit Marco berät und führt Prozesse vor allem in den Bereichen Immobilienrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Insolvenzrecht. Folgen Sie Marco auf Google und LinkedIn. Marco ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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