Verjährt eine Forderung gegen ein Unternehmen, das nach Konkurs aufhört in den Niederlanden zu bestehen?

Verjährt eine Forderung gegen ein Unternehmen, das nach Konkurs aufhört in den Niederlanden zu bestehen?

In einem kürzlich durch den niederländischen Staatsgerichtshof erlassenen Urteil wurde Klarheit über die Frage geschaffen, ob und falls ja, wann eine Rechtsforderung gegen eine Juristische Person, die nach Konkurs und Abwicklung aufgehört hat zu bestehen, verjährt. Und auch das Unterbrechungsdogma kommt zur Sprache. Rechtsanwältin für Vertragsrecht Mariëlle de Wild erläutert das Urteil und erklärt dessen Ergebnis. 

 

 

Niederländischer Geschäftsführer einer BV verbürgt sich, BV wird zahlungsunfähig

Die niederländische Rabobank hat mit einer BV einen Finanzierungsvertrag geschlossen. Der Geschäftsführer der BV hat sich zu einem Höchstbetrag von 100.000 € verbürgt. Am 6. April 2005 wurde die BV für zahlungsunfähig erklärt und am 2. März 2006 wurde der Konkurs wegen fehlenden Einkommens aufgehoben. Die BV hat dadurch aufgehört zu bestehen.

Bürge behauptet, dass Bürgschaft zunichte wurde

Nachdem das Unternehmen aufgehört hat zu bestehen, fordert die Rabobank, dass der Bürge gemäß Bürgschaftsvertrag zur Zahlung verurteilt wird. Der Bürge ist der Meinung, dass die Bürgschaft aufgrund von Art. 7:853 zunichte wurde.

Ist die Forderung der Bank gegenüber der BV verjährt?

Zur Anwendung von Art. 7:853 des niederländischen ZGB ist vorgeschrieben, dass die Rechtsforderung zur Erfüllung der Verpflichtung durch die BV verjährt ist. Dies warf in vorliegender Sache die Frage auf, ob die Forderung der Rabobank gegen die BV verjährt war.

Niederländisches Gericht und niederländischer Gerichtshof: keine Verjährung der Forderung

Sowohl das Gericht als auch der Gerichtshof sind der Meinung, dass die Forderung der Rabobank gegenüber der BV nicht verjährt war und die Bürgschaft somit nicht aufgrund von Art. 7:853 ZGB beendet war. Zu diesem Schluss kommt der Gerichtshof nach der folgenden Erwägung. Die Forderung der Rabobank ist nach dem Datum, an dem das Unternehmen aufgehört hat zu bestehen, bestehen geblieben und kann, wie aus dem Bestehen eines Gewinns hervorgeht, mit Anwendung von Art. 2:23C Absatz 1 ZGB erstattet werden.

„Verjährung ist doch eingetreten“

Der Bürge versucht beim niederländischen Staatsgerichtshof das Urteil des Gerichtshofs umzuwerfen durch die Behauptung, dass die Verjährung doch eingetreten sei, weil die Rabobank die Verjährung gegenüber der BV nicht rechtzeitig unterbrochen habe. Dem stimmt der Staatsgerichtshof nicht zu. Eine Verjährungsfrist läuft nicht ab, solange die Abwicklung der juristischen Person nicht wieder eröffnet wurde. Dies involviert, dass die Wiedereröffnung der Abwicklung eine Vorschrift für das (Weiter)-Laufen der Verjährungsfrist ist. Aus diesem Grund darf eine Verjährungsfrist einer Forderung gegen ein nicht mehr bestehendes Unternehmen während des Zeitraums, in dem die juristische Person nicht mehr besteht, nicht unterbrochen werden.

Keine Wiedereröffnung, keine Verjährung

Eine Forderung gegen ein Unternehmen, das nach Konkurseröffnung abgewickelt wurde und dadurch aufgehört hat zu bestehen, verjährt nicht, solange keine Wiedereröffnung der Unternehmensabwicklung stattgefunden hat. Ab der Wiedereröffnung der Abwicklung beginnt eine neue Verjährungsfrist zu laufen. Ferner gilt, dass eine Unterbrechung der Rechtsforderung auf Erfüllung während der Zeit, in der die juristische Person aufgehört hat zu bestehen, nicht erforderlich ist.

Rechtsbeistand im Falle eines in Konkurs gegangen Unternehmen

Haben Sie als Gläubiger eine Forderung gegen ein Unternehmen, das nach Konkurseröffnung abgewickelt wurde und dadurch aufgehört hat zu bestehen? Dann nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit AMS Advocaten auf. Aus Vorstehendem geht nämlich hervor, dass Ihre Forderung in den Niederlanden nicht verjährt, solange keine Wiedereröffnung der Abwicklung des Unternehmens stattgefunden hat. Schließlich wird ab dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung eine neue Verjährungsfrist von sechs Monaten zu laufen beginnen.

Mariëlle de Wild - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Mariëlle de Wild Mariëlle ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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