Vertragserfüllung in einstweiligem Rechtsschutzverfahren

Obwohl der Lieferant den Vertriebsvertrag beendet hatte, entschied die Rechtbank Amsterdamkürzlich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass der Lieferant verpflichtet ist, den mit seinem Vertriebshändler geschlossenen Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Vertrag
teilweise fortzuführen. Laut dem Richter im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war die Kündigungsfrist, die der Lieferant eingehalten hatte, nämlich zu kurz. Rechtsanwalt Mathijs van Riet stellt den Fall vor.

Vertriebsvertrag und Kündigungsfrist

Der Lieferant verkaufte dem Vertriebshändler seit Ende 2002 Medizingeräte, die der Vertriebshändler seinerseits an Krankenhäuser in Italien weiterverkaufte. Der Vertriebsvertrag hatte eine Laufzeit von drei Jahren und wurde im Laufe der Jahre mehrmals verlängert. Die Parteien vereinbarten die Möglichkeit, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr zwischenzeitlich zu kündigen.

Ende 2019 schlossen der Lieferant und der Vertriebshändler einen neuen Vertriebsvertrag, der am 31. März 2021 enden sollte. Die Kündigungsfrist wurde in diesem Vertrag auf 120 Tage verkürzt. Anschließend verhandelten die Parteien geraume Zeit über eine neue Verlängerung, erzielten allerdings keine Einigung. Am 26. März 2021 schrieb der Lieferant, der Vertriebsvertrag werde vier Tage später auslaufen und auch nicht mehr verlängert werden.

Erfüllung und Haftbarmachung

Der Vertriebshändler war mit der Beendigung des Vertriebsvertrags nicht einverstanden. Er äußerte gegenüber dem Lieferanten den Wunsch, den Vertrag doch noch fortzuführen und über einen neuen Vertriebsvertrag weiterzuverhandeln. Daneben machte der Vertriebshändler den Lieferanten für alle infolge der Beendigung des Vertriebsvertrags entstehenden Schäden haftbar.

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Die Parteien kamen zu keiner Lösung. Daher sah der Vertriebshändler keine andere Möglichkeit, als die Sache gerichtlich klären zu lassen. Der Vertriebshändler hatte dabei nicht die Zeit, das reguläre Hauptsacheverfahren abzuwarten, da er selbst kurzfristig seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Abnehmern nachkommen musste. Aus diesem Grund beschloss der Vertriebshändler, zugleich ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren einzuleiten.

Forderung hinreichend glaubhaft gemacht und Dringlichkeit

Der Richter im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erwog, dass einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur dann stattgegeben werden kann, wenn hinreichend glaubhaft gemacht wurde, dass dieser Antrag auch in einem „normalen“ Hauptsacheverfahren Erfolg hätte. Dies sei beispielsweise dann der Fall, wenn die Erwiderung des Lieferanten offenkundig unbegründet sei und wenn dem Vertriebshändler nicht zuzumuten sei, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Darüber hinaus muss der Antragsteller in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nachweisen, dass Dringlichkeit besteht. Nach Auffassung des Richters war dies der Fall, da der allergrößte Teil der Umsätze und Einnahmen des Vertriebshändlers auf die Geräte entfiel, die er von dem Lieferanten abnahm.

Gerechtfertigtes Vertrauen

Der Richter im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte fest, dass der Lieferant noch Ende 2019 schriftlich bestätigt hatte, zu jenem Zeitpunkt die Absicht zu haben, den Vertriebsvertrag für längere Zeit zu verlängern. Vor diesem Hintergrund war es aus Sicht des Richters kaum zu rechtfertigen, dass der Lieferant erst vier Tage vor Ablauf des Vertrags angab, den Vertrag nicht zu verlängern.

Dauerschuldverhältnis

Der Richter fügte hinzu, dass der Vertriebsvertrag, den die Parteien Ende 2019 geschlossen hatten, nicht losgelöst von den anderen gleichartigen Verträgen betrachtet werden kann, die die Parteien geschlossen hatten. Aus diesem Grund lag ein Dauerschuldverhältnis Bei einem Dauerschuldverhältnis haben sich die Parteien zu einer dauerhaften Leistung oder zu einer Reihe von Leistungen verpflichtet, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken...
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Dauerschuldverhältnis
vor. Darüber hinaus stellte der Richter fest, dass für den Lieferanten vorhersehbar war, dass dem Vertriebshändler für den Fall, dass das Dauerschuldverhältnis nicht fortgeführt wird, ein erheblicher Vermögensschaden entsteht.

Kündigungsfrist und teilweise Erfüllung

Der Umstand, dass ein Dauerschuldverhältnis bestand, bedeute allerdings nicht, dass dieser Vertrag nicht gekündigt werden könne. Schließlich enthielten alle Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Verträge
, die die Parteien in der Vergangenheit geschlossen hätten, eine Kündigungsfrist. Und auch bei Dauerschuldverhältnissen, für die keine Kündigungsfrist vereinbart worden sei, sei den Parteien nicht zumutbar, für immer aneinander gebunden zu sein.

Der Richter im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hielt es daher nicht für wahrscheinlich, dass der Vertriebsvertrag über die vereinbarte Kündigungsfrist von 120 Tagen nach der Kündigung durch den Lieferanten hinaus weiterlaufen würde. Aus diesem Grund entschied der Richter, dass der Lieferant lediglich zur Lieferung derjenigen Geräte verpflichtet war, die sich auf die Verträge bezogen, die der Vertriebshändler bereits vor der Ankündigung des Lieferanten, den Vertriebsvertrag am 26. März 2021 enden zu lassen, mit seinen Abnehmern geschlossen hatte.

Begleitung bei Vertragsabschlüssen und Gerichtsverfahren

Beim Abschluss von Handelsverträgen ist es wichtig, genau festzustellen, unter welchen Bedingungen der Vertrag beendet werden kann. Zu berücksichtigen sind dabei die möglichen negativen Folgen, die die Beendigung für eine der Parteien haben kann.

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