Gerichtliche Zuständigkeit (Pl: Gerichtliche Zuständigkeiten)

Die Richter in den Niederlanden sind nicht befugt, über jeden juristischen Rechtsstreit zu urteilen. Eines der gesetzlichen Erfordernisse ist, dass ein Richter die gerichtliche Zuständigkeit haben muss. Die Hauptregel lautet, dass in Verfahren, die durch eine Vorladung eingeleitet werden müssen, der niederländische Richter die gerichtliche Zuständigkeit hat, falls der Wohnort oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Beklagten in den Niederlanden ist. Der Richter kann auch die gerichtliche Zuständigkeit haben, wenn dies vereinbart ist oder wenn der Vertrag, der Gegenstand des Verfahrens ist, in den Niederlanden erfüllt werden musste.

In Sachen, die durch eine Klageschrift werden eingeleitet müssen, hat der niederländische Richter gerichtliche Zuständigkeit, wenn:

a. entweder der Kläger, oder wenn es mehrere Klägers gibt, einer von ihnen, oder einer der in der Klageschrift genannten Berechtigten seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in den Niederlanden hat,

b. sich der Antrag auf ein durch eine Vorladung eingeleitetes oder einzuleitendes Verfahren bezieht, wofür der niederländische Richter die gerichtliche Zuständigkeit besitzt, oder

c. die Sache ansonsten mit der Rechtssphäre der Niederlande verbunden ist.

Kategorie

Regelung