Haftung beim Verkauf eines niederländischen Unternehmens?

Haftung beim Verkauf eines niederländischen Unternehmens?

Haben Sie vor, in den Niederlanden ein Unternehmen zu übernehmen oder zu verkaufen? Hier werden Sie über die Haftung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Haftung? AMS Advocaten erklärt es.
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Haftung
im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Meldung von Problemen mit laufenden (Wartungs-)verträgen informiert. In einer Rechtssache vor dem Gericht in Rotterdam machte der Käufer eines niederländischen Unternehmens den Verkäufer für die nicht erfolgte Meldung von Problemen mit einem bestehenden Wartungsvertrag verantwortlich. Das Gericht befand, dass der Verkäufer die Probleme melden hätte müssen. Der Gerichtshof folgte dieser Ansicht nicht. Marco Guit erläutert das Urteil des Gerichtshofs. Der niederländische Rechtsanwalt für Immobilienrecht Marco Guit erläutert das Urteil.

Käufer niederländischen Unternehmens fühlte sich getäuscht

Nach Abschluss des Kaufvertrags zeigte sich, dass das gekaufte Unternehmen einige Probleme im Zusammenhang mit einem bestehenden Wartungs- und Garantievertrag mit einem Dritten hatte. Die Lösung dieser Probleme kostete den Käufer viel Geld. Der Käufer behauptete, dass er das Unternehmen nicht oder nicht unter denselben Bedingungen gekauft hätte, wenn er gewusst hätte, dass dieser verlustbringende Vertrag ein Teil des Kaufvertrags war. Er machte den Verkäufer für die nicht erfolgte Meldung der Probleme verantwortlich.

Gericht: Verstoß gegen die Meldepflicht

Das Gericht gab dem Käufer recht. Der Verkäufer haftet aufgrund einer unerlaubten Handlung, weil er wusste, dass die Verpflichtungen aus dem Wartungs- und Garantievertrag zu einem Verlust und/oder einer Schadenersatzforderung des Dritten führen könnten. Der Verkäufer hat nämlich eine Meldepflicht in Bezug auf diese Informationen.

Hof: der Parteiwille hat Vorrang vor wörtlichen Vertragstext

Der niederländische Gerichtshof konnte dem erstinstanzlichen Gericht nicht folgen. Der Gerichtshof legte den Kaufvertrag nach dem Haviltex-Kriterium aus. Aufgrund dessen zog der Gerichtshof den Schluss, dass die Probleme zwischen dem gekauften Unternehmen und der Partei, mit der sie einen Wartungsvertrag hatte, nicht unter die Meldepflicht des Verkäufers fiel. Der Verkäufer konnte nicht erwarten, dass für die bestehenden Probleme keine Lösung gefunden werden konnte. Dabei hatte der Verkäufer bereits eine finanzielle Rücklage für diese Probleme geschaffen.

AMS: juristischen Rat bei Unternehmensübernahme

Welche Verpflichtungen haben Parteien bei der Übernahme eines Unternehmens? Aus diesem Urteil ist ersichtlich, dass die Meldepflicht nicht dazu führt, dass alle Probleme (die zu einem finanziellen Nachteil führen können) auch zu melden sind. Bei einer Unternehmensübernahme ist es von großer Bedeutung, zu wissen, welche zugrundeliegenden Verträge Sie mit dem Kauf übernehmen. AMS Advocaten kann Sie beim Kauf bzw. Verkauf eines Unternehmens begleiten.

Marco Guit - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Marco Guit Marco berät und führt Prozesse vor allem in den Bereichen Immobilienrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Insolvenzrecht. Folgen Sie Marco auf Google und LinkedIn. Marco ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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