Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung angenommen

Von Heleen Ceelen ins Inkasso auf

Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung angenommen

Zum 1. November 2016 wurde der Gesetzesentwurf zur Einführung eines europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung angenommen. Diese neue Entwicklung bezieht sich auf alle EU-Länder. Der europäische Beschluss wird die Einziehung von Forderungen aus dem Ausland  vereinfachen Die Rechtsanwältin für Inkassorecht und Kuratorin Heleen Ceelen erläutert das Zustandekommen des und die Vorgehensweise bei dem europäischen Pfändungsbeschluss/es.

 

Europäische Verordnung: vereinfachte Forderungen in Zivil- und Handelssachen

Am 15. Mai 2014 wurde eine europäische Verordnung zur Feststellung eines Verfahrens für einen europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen. Die Idee hinter dieser Verordnung ist, die grenzüberschreitende Einziehung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang wurde in der Verordnung ein Verfahren aufgenommen, anhand dessen ein Bankkonto in einem anderen Mitgliedsstaat mit einer vorläufigen Pfändung belegt werden kann (übrigens mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemark).

Was beinhaltet eine vorläufige Pfändung?

Eine vorläufige Pfändung ist, kurz gesagt, eine Handlung, die von einem Gläubiger ausgeübt werden kann, bevor ein Gläubiger ein Urteil von einem Gericht erhalten hat, mit dem Vermögensbestandteile des Schuldners in Erwartung eines Verfahrens vorläufig gepfändet werden können.

Europäische Pfändungsverordnung jetzt noch umständlich

Um ein Bankkonto in einem anderen Mitgliedsstaat pfänden zu können, ist ein Gläubiger derzeit gezwungen, bei dem Gericht des Landes, in dem ein Bankkonto geführt wird, einen Antrag auf vorläufige Pfändung zu stellen. Dies wird sich ändern. Inzwischen wird ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der die Europäische Verordnungimplementiert.

Zukünftiger europäischer Beschluss zur vorläufigen Pfändung

Künftig wird sich ein Gläubiger mit einem Antrag auf einen europäischen Beschluss zur vorläufigen Pfändung an einen niederländischen Richter wenden können. Wenn der Beschluss nach Prüfung erlassen wird, kann gemäß dem Antrag in einem anderen Mitgliedsstaat ein Bankkonto mit einer vorläufigen Pfändung belegt werden.

Antrag auf Erhalt eines Pfändungsbeschlusses

Ein Antrag auf Erhalt eines Pfändungsbeschlusses kann in jeder Phase vor oder während eines Verfahrens gestellt werden. Der Antrag kann auch gestellt werden, wenn ein richterlicher Beschluss ergangen ist. Bedingungen, die ein Antrag erfüllen muss, hängen unter anderem mit der Phase zusammen, in der der Antrag gestellt wird.

Gesetzesvorschlag europäischen Pfändungsbeschluss verabschiedet

In den Niederlanden wurde der Gesetzesvorschlag am 1. November 2016 durch Kopfnicken der Ersten Kammer verabschiedet. Die Verkündung und das Inkrafttreten folgen in Kürze.

Heleen Ceelen - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Heleen Ceelen Heleen übernimmt die Beratung und Prozessvertretung im Zusammenhang mit sehr unterschiedlichen Angelegenheiten in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Das niederländische Inkasso. Folgen Sie Heleen auf Google und LinkedIn. Heleen ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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