Geschäftsführer verantwortlich für das Insolvenzdefizit in niederländischen Konkurs?

Geschäftsführer verantwortlich für das Insolvenzdefizit in niederländischen Konkurs?

Wie ist die Haftung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Haftung? AMS Advocaten erklärt es.
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Haftung
bei Insolvenzen in den Niederlanden geregelt? In einer Rechtssache vor dem Gericht in Den Haag machte der
Insolvenzverwalter einer insolventen BV (die mit der deutschen GmbH vergleichbar ist) den alleinigen Geschäftsführer, der gleichzeitig Gesellschafter ist, für das Insolvenzdefizit verantwortlich, weil er seine Aufgabe als Geschäftsführer nicht ordnungsgemäß erfüllt hätte. Der niederländische Rechtsanwalt für Insolvenzrecht Sander Schouten kommentiert das Urteil.

 

Unrichtige private Nutzung von Firmenwägen

Bei einer Sorgfaltsprüfung des niederländischen Finanzamts ergab sich, dass ein Zeitarbeitsunternehmen aus der Landwirtschaftsbranche die private Nutzung von Firmenwägen bei der Lohnsteuer unrichtig und/oder unvollständig angegeben hat. Das Finanzamt sah dies als grobes Verschulden an und schrieb der Gesellschaft eine Steuernachzahlung für die Lohnsteuer sowie Geldbußen für dieses Vergehen vor.

Ist der Geschäftsführer verantwortlich bei dem Konkurs?

Die BV ging anschließend in Konkurs und hatte ein Defizit von fast € 500.000,-. Das Finanzamt war der größte Gläubiger. Der Insolvenzverwalter der BV machte den Geschäftsführer verwantwortlich für das Defizit im Konkurs wegen nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung (Artikel 2:248 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Haftung aufgrund dieses Artikels besteht dann, wenn der Geschäftsführer seine Aufgabe offenbar nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und zwischen dieser nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben und dem Konkurs ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

Was versteht man unter einer nicht ordnungsgemäßen Geschäftsführung?

Der niederländische Hohe Rat befand in dem Panmo-Urteil, dass man nur dann von einer nicht ordnungsgemäßen Geschäftsführung sprechen kann, wenn kein redlich denkender Geschäftsführer unter denselben Umständen auf dieselbe Weise gehandelt hätte. Das Gericht war hier der Ansicht, dass der Geschäftsführer eines Zeitarbeitsunternehmens von der steuerlichen Zurechnung wissen musste, die bei der privaten Nutzung von Firmenwägen gilt. Da er keine ordnungsgemäße Verwaltung eingerichtet hatte, nahm er das Risiko einer Steuernachzahlung und Geldbuße auf sich. Dazu kommt, dass er bezüglich der zu zahlenden Lohnnebenkosten nicht auf die Arbeitnehmer Rückgriff gekommen hatte und daher keine einzige Maßnahme ergriffen hat, um die Folgen seines Handelns zu beschränken.

Zusammenhang: nicht ordnungsgemäßem Handeln und Konkurs

Da die Forderung des Finanzamts bei weitem den größten Anteil ausmachte (94%), hielt es der Richter für wahrscheinlich, dass die Steuerverbindlichkeiten die Hauptursache für den Konkurs waren. In Bezug auf andere vom Geschäftsführer vorgebrachte Gründe für den Konkurs war das Gericht nicht der Ansicht, dass dieses mit konkreten Tatsachen und Beweisstücken untermauert waren. Der erforderliche Zusammenhang zwischen dem nicht ordnungsgemäßen Handeln und dem Konkurs war damit gegeben.

AMS Advocaten bietet Rechtsberatung bei Konkurs

Aus dieser Entscheidung ist ersichtlich, dass es unter Umständen möglich ist, einen Geschäftsführer für die Schulden seiner Gesellschaft verantwortlich zu machen. Durch Einholung einer Rechtsberatung kann man vorbeugen, dass Sie als Gläubiger mit leeren Händen übrig bleiben, wenn Sie mit einem Konkurs konfrontiert sind. AMS Advocaten bietet diese Fachkenntnis an und berät Sie gerne.

Sander Schouten - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Sander Schouten Sander ist seit 2001 als Rechtsanwalt zugelassen. Am Beginn seiner Berufstätigkeit war er für mittelgroße Anwaltskanzleien in Amsterdam tätig. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen bei der Beratung in gesellschaftsrechtlichen, insolvenzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragen. Folgen Sie Sander auf Google und LinkedIn. Sander ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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