Kann man in den Niederlanden für insolvent erklärt werden, wenn man eine Zahlungspflicht in Bitcoins nicht erfüllt?

Eine Gesellschaft wurde in einem Versäumnisurteil zur Auszahlung von Mining-Erträgen von insgesamt 0,591 Bitcoin bei sonstiger Verhängung eines Zwangsgelds von € 10.000,- verurteilt. Da die Gesellschaft diese Verpflichtung nicht erfüllte, beantragte der Gläubiger der Gesellschaft ihren Konkurs. Hein Hoogendoorn, Rechtsanwalt für Insolvenzrecht, erläutert, wie das Gericht von Amsterdam in dieser Frage zu seinem Urteil kam.

Wann wird ein Schuldner in den Niederlanden für insolvent erklärt?

Artikel 1 des Insolvenzgesetzes bestimmt, dass ein Schuldner, der sich in einer Lage befindet, dass er seine Zahlungen eingestellt hat, entweder auf eigenen Antrag oder auf Antrag eines oder mehrerer seiner Gläubiger, durch ein gerichtliches Urteil für insolvent erklärt werden kann. Mit „Gläubiger“ im Sinn dieses Artikels ist jeder gemeint, der eine Forderung gegen den Schuldner hat, die bei Nichterfüllung zu einem Rückgriff auf die Insolvenzmasse führt und die aufgrund eines bereits zur Zeit der Konkurserklärung bestehenden Rechtsverhältnisses entstanden ist.

Konkurs in den Niederlanden: überprüfbare Forderungen

Es geht also darum, ob eine Forderung im Konkursfall überprüfbar ist. Überprüfbare Forderungen sind Forderungen, die in einem Konkurs durch den Insolvenzverwalter entgegengenommen werden und am Erlös aus der Liquidation der Aktiva beteiligt werden.

Verfallene Zwangsgelder werden nicht einbezogen

Artikel 611 litt. e) der Zivilprozessordnung bestimmt, dass verfallene Zwangsgelder nicht zu einem Rückgriff auf die Insolvenzmasse führen können. Verfallene Zwangsgelder können also im Konkursfall nicht am Erlös der Liquidation der Aktiva beteiligt werden. Aufgrund eines verfallenen Zwangsgelds kann nach Ansicht des Gerichts also auch kein Konkurs beantragt werden.

Was ist eigentlich ein Bitcoin?

In diesem Rechtsfall konnte der Gläubiger also faktisch nur mehr noch den Konkurs beantragen, wenn eine in Bitcoin lautende Zahlungsforderung als durchaus überprüfbar betrachtet würde. Zur Beantwortung dieser Frage untersuchte das Gericht zuerst, was ein Bitcoin nun eigentlich genau ist. Ein Bitcoin besteht nach dem Verständnis des Gerichts aus einer einzigartigen, digital verschlüsselten Reihe von Ziffern und Buchstaben, die auf der Festplatte des Computers des Berechtigten gespeichert sind. Bitcoins werden durch Versendung von einer Wallet an die andere Wallet „übertragen“. Bitcoins sind also eigenständig bestehende Wert-Dateien, die bei einer Zahlung unmittelbar durch den Zahler an den Begünstigten übertragen werden.

Ist eine Bitcoin-Zahlungspflicht eine überprüfbare Forderung?

Nach Ansicht des Gerichts bewirkt dies, dass eine in Bitcoin lautende Zahlungsforderung als Forderung zu betrachten ist, die für eine Überprüfung in Betracht kommt. Nach dieser Schlussfolgerung kam das Gericht anschließend zu dem Urteil, dass eine Verpflichtung zur Zahlung in Bitcoin als zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung gelten muss. Das Gericht stellte anschließend fest, dass der Schuldner die Verpflichtung Nicht erfüllt Sind Sie neugierig über die Bedeutung von nicht erfüllt? AMS Advocaten erklärt es.
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Nicht erfüllt
hatte. So kam es zu dem Urteil, dass der Antragsteller des Konkurses eine Forderung hatte, jedenfalls, dass dies in summarischer Weise erwiesen war.

Rechtsberatung bei Konkurs in den Niederlanden

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die für eine Konkurserklärung erforderliche Situation der Einstellung der Zahlungen dann gegeben ist, wenn der Schuldner zwei oder mehreren Gläubigern nicht bezahlt hat. In diesem Fall stand fest, dass die Antragsteller eine Forderung zur Zahlung in Bitcoin hatte, aber es wurde auch nachgewiesen, dass es noch andere Gläubiger gab. Das Gericht befand aus diesen Gründen, dass die erforderliche Situation somit gegeben war und erklärte die Gesellschaft für insolvent, also faktisch aufgrund einer in Bitcoin lautenden Zahlungspflicht.

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