Klage auf Einsichtnahme: Übersicht über die Voraussetzungen

Eine Niederländerin hatte nach einem Sturz im Wellnessressort Thermen Bussloo eine bleibende Gehirnverletzung. Nachdem sie aus einem Whirlpool stieg, wurde ihr schlecht. Die Frau will Thermen Bussloo haftbar machen, aber sie hatte keinen Beweis, dass der Whirlpool falsch aufgestellt war. Ihr Rechtsanwalt leitete ein Eilverfahren ein und brachte eine Klage auf Einsichtnahme ein. Thomas van Vugt, niederländischer Rechtsanwalt für Prozessrecht, erläutert das Urteil.

Voraussetzungen für die Stattgebung einer Klage in den Niederlanden

Das Problem kommt in Haftungsverfahren häufig vor: Der Geschädigte hat keinen Beweis, dass die Gegenpartei Unrechtmäßig Sind Sie neugierig über die Bedeutung von Unrechtmäßig? AMS Advocaten erklärt es.
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Unrechtmäßig
gehandelt hat. Es liegen zwar Informationen vor, aber diese befinden sich bei der Gegenpartei. Und die wird diese Daten freiwillig nicht so schnell herausgeben. Das niederländische Gesetz hat dafür eine Möglichkeit vorgesehen: die Klage auf Einsichtnahme. Diese Klage ist in Artikel 843a des Zivilgesetzbuchs beschrieben. Es kann ihr erst stattgegeben werden, wenn folgende vier Voraussetzungen erfüllt sind:

  • derjenige, der die Klage einbringt, muss ein berechtigtes Interesse haben;
  • die Schriftstücke müssen ein Rechtsverhältnis begründen, dessen Parteien der Kläger Jene Partei, die vorgeladen wird, um in einer Gerichtsverhandlung zu erscheinen, wird als der oder die Beklagte bezeichnet. Dies im Gegensatz zum Kläger, also jene Partei, welche die Initiative zur...
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    Kläger
    oder sein Rechtsvorgänger ist;
  • derjenige, von dem die Schriftstücke verlangt werden, muss diese in seiner Verfügungsmacht haben.

Ausnahmegründe in den Niederlanden

Außerdem gilt, dass die Klage in den Niederlanden abgewiesen wird, wenn ein Ausnahmegrund vorliegt, nämlich:

  • derjenige, der aufgrund seines Amts oder Berufs zur Geheimhaltung verpflichtet ist, ist nicht verpflichtet, die Forderung zu erfüllen, wenn sich die Schriftstücke ausschließlich aus diesem Grund in seiner Verfügungsmacht oder in seinem Gewahrsam befinden;
  • es dürfen keine wichtigen Gründe vorliegen, aufgrund der man nicht zur Erfüllung der Forderung verpflichtet ist;
  • auch ohne Beschaffung der geforderten Daten ist ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gewährleistet.

Übermittlung der Daten mit Namen, Adressen und Wohnorte der Mitarbeiter

Der Rechtsanwalt der Frau forderte zunächst die Daten mit den Namen, Adressen und Wohnorte der Mitarbeiter, die nach dem Zwischenfall vor Ort waren. Der Rechtsanwalt wollte sie als Zeugen einberufen, um herauszufinden, ob der Whirlpool falsch aufgestellt war. Der Richter wies diese Klage ab. Die betreffenden Mitarbeiter hätten keine Messungen durchgeführt und ihre Erklärungen könnten daher keinen Aufschluss über die Temperatur des Whirlpools geben. Die Frau hätte daher kein berechtigtes Interesse an dieser Klage.

Rechtsanwalt forderte die Herausgabe der technischen Daten

Des Weiteren forderte der Rechtsanwalt der Frau die technischen/administrativen Daten, wie die Messdaten über das Whirlpool, das Logbuch, die regelmäßigen Prüfberichte und die Aufzeichnungen über Unfälle. Der Richter wies einen Teil der Forderungen ab, weil Thermen Bussloo diese Schriftstücke bereits übermittelt hatte. Zum Teil wurden sie abgewiesen, weil die geforderten Daten einfach nicht vorhanden waren. Thermen Bussloo musste jedoch die Angebote, Rechnungen und Arbeitsaufträge für den Whirlpool vorlegen. Wenn Mängel am Whirlpool aufgetreten waren, so hatte die Frau ein berechtigtes Interesse an einer Abschrift von der Wartungshistorie.

Niederländischer Rechtsanwalt brachte Klage auf Einsichtnahme ein

Schließlich stellte der Richter fest, dass Thermen Bussloo es offensichtlich verabsäumt hatte, den Zwischenfall in den Aufzeichnungen über Unfälle zu vermerken. Dies bedeutete vielleicht, dass Thermen Bussloo unrechtmäßig gehandelt hatte. Die Frau hatte also ein berechtigtes Interesse an der Abschrift von den Aufzeichnungen über Unfälle. Die Aufzeichnungen über Unfälle konnten ihr einen Hinweis liefern, wenn daraus ersichtlich war, dass Besuchern aufgrund von zu heißem Badewasser oder unkontrollierten Sprudeldüsen im Whirlpool öfter schlecht geworden war.

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