Allgemeine Geschäftsbedingungen: die EuGVVO

Ein niederländischer Großhandel und ein polnisches Unternehmen sind in einen Rechtsstreit verwickelt. Der Großhandel eröffnet ein Verfahren am Gericht Rotterdam. Das polnische Unternehmen ist der Auffassung, dass das polnische Gericht zuständig ist. Es hat nämlich in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gerichtsstandswahl für das polnische Gericht aufgenommen. Welches Gericht ist zuständig? Gea Flapper, Rechtsanwältin für niederländisches Vertragsrecht, beschäftigt sich viel mit allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie erklärt anhand eines aktuellen Urteils, worauf man bei einer Gerichtsstandsvereinbarung achten muss.

Was regelt die EuGVVO?

Die EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung) ist eine europäische Verordnung, in der die Gerichtliche Zuständigkeit bei Handelsgeschäften zwischen den Vertragsparteien mit Sitz oder Wohnsitz in der EU geregelt ist, wobei ein Anspruch nach dem 10. Januar 2015 eingestellt wurde. Von diesen Regeln kann durch eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien eine Ausnahme gemacht werden.

Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung

Aus Artikel 25 der EuGVO geht hervor, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nur auf eine der folgenden Arten gültig zustandekommen kann:
1. bei einem schriftlichen Vertrag (darunter fällt auch jede elektronische Mitteilung);
2. in einer Form, die in der Vorgehensweise zwischen den Vertragsparteien üblich ist; oder
3. in einer Form, die im internationalen Geschäftsgebaren üblich ist.

Gerichtsstandswahl und Schriftformerfordernis

Wenn die Vertragsparteien eine Gerichtsstandsvereinbarung in die allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen, dann ist das Schriftformerfordernis nur erfüllt, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertrag ausdrücklich auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Dies ist Nicht erfüllt Sind Sie neugierig über die Bedeutung von nicht erfüllt? AMS Advocaten erklärt es.
» Mehr über nicht erfüllt
Nicht erfüllt
, wenn ein Vertrag im allgemeinen Sinn auf ein Angebot verweist, das wiederum auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (einschließlich der Gerichtsstandswahl) verweist. Ein Vertrag (oder Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen) zur Benennung eines zuständigen Gerichts kann nämlich nur angenommen werden, wenn die Vertragsparteien über die Benennung des zuständigen Gerichts einen Konsens erreicht haben.

Niederländisches Praxisbeispiel zur Gerichtsstandsvereinbarung

Der Rotterdamer Großhandel Commodity Line kaufte im Jahr 2017 von dem polnischen Unternehmen Katolik Group eine große Menge an Chiasamen. Diese Menge an Chiasamen entsprach, aufgrund eines zu hohen Anteils an Mykotoxinen und Aflatoxinen, die darin gefunden wurden, nicht dem Kaufvertrag. Der Großhandel forderte daraufhin von dem polnischen Unternehmen Schadensersatz.

Ist das niederländische Gericht in Rotterdam zuständig?

Aus Artikel 7 Absatz 1 der EuGVVO ging hervor, dass das Gericht Rotterdam für diesen Rechtsstreit zuständig war. Aus diesem Artikel geht hervor, dass in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen (z. B. eines Kaufvertrags) eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist, vor das Gericht vorgeladen werden kann, wo die Verpflichtung, die der Forderung zugrunde liegt, ausgeübt wurde oder auszuüben ist. Für den Kauf von Waren ist das Gericht des Mitgliedstaats zuständig, in das die Waren geliefert wurden. Die Chiasamen wurden nach Rotterdam geliefert, daher war das Gericht Rotterdam zuständig.

Gerichtsstandsvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Großhandel hat also ein Verfahren am Gericht Rotterdam eröffnet. Der Rechtsanwalt der Katolik Group warf jedoch einen Gerichtsstandsvorfall auf und war der Meinung, dass sich das Gericht für unzuständig erklären müsse. Das Gericht war nach Auffassung des Rechtsanwaltes des polnischen Unternehmens unbefugt, da das Unternehmen in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gerichtsstandsvereinbarung für das polnische Gericht aufgenommen hatte. Die Gerichtsstandsvereinbarung lautete:

„[…] Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, sind durch das zuständige Gericht mit Rechtsbefugnis am eingetragenen Sitz des Verkäufers und durch polnisches Recht zu regeln.“

Konsens und Gerichtsstandswahl

Das Gericht war dazu verpflichtet zu prüfen, ob die Klausel, die es (un)befugt erklärte, tatsächlich Gegenstand des Konsenses zwischen den Vertragsparteien war, der klar und präzise zum Ausdruck gekommen war. Die tatsächliche Zustimmung der Vertragsparteien ist eines der Ziele dieser Klausel. Das Gericht hatte also zu prüfen, ob zwischen Commodity Line und Katolik Group ein solcher Konsens über die Gerichtsstandswahl entstanden war.

Rechtsanwalt für niederländisches Haftungsrecht

Es stellte sich heraus, dass im Kaufvertrag nicht auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des polnischen Unternehmens verwiesen wurde. Somit wurde der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als auf den Vertrag nicht anwendbar erklärt und gab es auch keinen Konsens in Bezug auf die Gerichtsstandswahl. Die Gerichtsstandswahl fand daher auch keine Anwendung. Das Gericht Rotterdam war damit auch befugt, über diesen Rechtsstreit zu urteilen.

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