Ist das Rückzahlungsrisiko ein schwerwiegender Grund für die Kündigung eines Kredits?

Mit einer Kreditlinie bei einer Bank sind oft strikte Bedingungen verbunden. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann eine Bank den Kredit kündigen. Ob eine Kündigung nach niederländischem Recht rechtmäßig ist, hängt stets vom Einzelfall ab, wie sich aus der Rechtsprechung ergibt. In einem kürzlichen Urteil des Gerichtshofs weigerte sich ein Investor, seine Kreditverpflichtungen zu erfüllen, weil sich der Kreditnehmer finanziell in ernsten Schwierigkeiten befand. Ist dieses erhöhte Rückzahlungsrisiko ein ausreichender Grund für eine Zahlungseinstellung Die Zahlungseinstellung ist eine durch den Richter auf Antrag gewährte Aussetzung der Zahlung. Der Schuldner – eine natürliche Person, die einen Beruf ausübt oder ein Unternehmen betreibt, oder eine juristische Person...
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Zahlungseinstellung
? Sander Schouten, Rechtsanwalt für Vertragsrecht, erläutert.

Investition in die Entwicklung neuer Medizin

Ein Pharmaunternehmen hat im Zusammenhang mit der Entwicklung einer neuen Medizin eine Kreditlinie von einem Investor erhalten. Der Investor meint, dass er von dem Pharmaunternehmen zu wenig Einsicht über die Verwendung der Gelddarlehen und den Projektfortschritt erhält. Außerdem scheinen die finanziellen Aussichten schlecht zu sein und der Investor fürchtet, dass er sein Geld nie wieder sieht. Ein durch den Investor beauftragter Bericht kommt zum Schluss, dass der Kreditnehmer die mit der Kreditlinie verbundenen Ziele auch nicht erreicht hatte.

Erfüllung des Kreditvertrags im Eilverfahren einfordern

Der Investor weigert sich anschließend, den Rest der Kreditlinie freizugeben und setzt den Kreditnehmer in Verzug Obwohl das Gesetz (Artikel 6:74 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bestimmt, dass „jede Nichterfüllung einer Verbindlichkeit” den Schuldner zum Schadenersatz verpflichtet...
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Verzug
. Der Kreditnehmer erhob im Eilververfahren Anspruch auf den noch offenen Kredit. Der Richter für einstweilige Verfügungen weist die Forderung ab. Obwohl der Investor vertraglich verpflichtet ist, noch einen Betrag zu zahlen, hält es der Richter nach den Grundsätzen der Angemessenheit und Billigkeit Eine Quelle des ungeschriebenen objektiven Rechts, auf Grund deren sich die Menschen einander gegenüber zu verhalten haben.
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Angemessenheit und Billigkeit
für inakzeptabel, dass der Kreditnehmer noch eine Zahlung verlangt. Es ist allerdings unklar, ob die Gelder in sinnvoller Weise verwendet werden, und vor allem besteht ein Rückzahlungsrisiko.

Rückzahlungsrisiko ist Teil der speziellen Investition

Der Gerichtshof teilt jedoch nicht die Ansicht des Richters für einstweilige Verfügungen. Es geht hier nämlich nicht um eine „gewöhnliche“ Kreditgewährung zwischen einer Bank und einem Kreditnehmer, sondern um einen Investor, der im Zusammenhang mit einem speziellen Zweck, nämlich der Entwicklung und Vermarktung einer Medizin, Kredit gewährt hat. Wichtig ist dabei, dass der Investor bei einem erfolgreichen Projektverlauf neben angemessenen Zinsen und Sicherheiten auch sonstige Vorteile vereinbart hat. So hat der Investor Optionsrechte auf die Anteil Anteile sind die Anteile des Gesellschaftskapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft. Unteranteile sind Teile dieser Anteile, wenn diese gemäß der Satzung...
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Anteile
am Kreditnehmer erhalten. Der Investor kann somit eine beträchtliche Rendite für sein gewährtes Darlehen erhalten.

Schwerwiegender Grund bei Aussetzung der Kreditgewährung erforderlich

Der bloße Umstand, dass das Unternehmen des Kreditnehmers während des Projekts in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten würde und das Risiko entstünde, dass das Unternehmen nicht in der Lage wäre, die Rückzahlung zu leisten, ist für den Investor an sich noch kein Grund, die weitere Zahlung des vereinbarten Kredits zu verweigern. Angesichts der speziellen Natur der Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
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Vereinbarung
wird dafür ein schwerwiegender Grund vorliegen müssen. Dieser fehlt nach Ansicht des Gerichtshofs. Der Bericht ist nämlich ungeeignet und lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass der Kreditnehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
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Vertrag
verletzt hat. Der Investor wird daher zur Freigabe des restlichen Kredits verurteilt, und zwar gemäß den Bestimmungen des Kreditvertrags.

Rechtsbeistand durch niederländischen Anwalt

Sind Sie Investor in einer niederländischen Gesellschaft und haben Sie ein juristisches Problem im Rahmen der Finanzierung? AMS Advocaten haben umfassende Erfahrung auf dem Gebiet des Vertragsrechts und unterstützen Sie gerne. Nehmen Sie bitte unverbindlich Kontakt auf.

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