In den Niederlanden geht das Eigentumsrecht durch Vermischung von Gütern unter

In den Niederlanden geht das Eigentumsrecht durch Vermischung von Gütern unter

Die in dieser Rechtsache Betroffenen waren im Bereich Ein- und Verkauf von Metallen tätig, und sie betrieben regelmäßig Geschäfte miteinander. Als eine diese Parteien für insolvent erklärt wurde, liefen die Dinge schief. Die andere Partei stellte sich auf den Standpunkt, Eigentümerin von eineinhalb Millionen Kilo schwerem Stahl zu sein, der sich noch bei der insolventen Partei befand, und forderte von dem Insolvenzverwalter der insolventen Partei die Herausgabe dieses schweren Stahls. Der niederländische Rechtsanwalt für Insolvenzrecht Hein Hoogendoorn erläutert, wie der niederländische Richter zu seinem Urteil kam.

 

Wem steht das niederländische Eigentumsrecht zu?

Der Rechtsanwalt des Klägers stützte seine Forderung darauf, Eigentümer des schweren Stahls zu sein, das bei dem insolventen Unternehmen eingelagert war und sich somit unter der Verwaltung des Insolvenzverwalters befand. Aus diesem Grund meinte der Kläger, ein Recht und ein Rechtsinteresse an der Herausgabe des besagten Metalls durch den Insolvenzverwalter zu haben.

Insolvenzverwalter bestritt das Eigentumsrecht des Klägers

Der Insolvenzverwalter bestritt, dass der Kläger Eigentümer des schweren Stahls war. Es waren größere Mengen von schwerem Stahl gelagert und es könnte nicht festgestellt werden, was davon nun genau an den Kläger herausgegeben werden müsste. Nach Ansicht des Insolvenzverwalters musste das insolvente Unternehmen daher als Besitzer des Stahls betrachtet werden, und aufgrund des Gesetzes wird dann auch vermutet, dass er dessen Eigentümer ist. Nach Ansicht des Insolvenzverwalters wäre der schwere Stahl des Klägers mit dem übrigen schweren Stahl vermischt worden und der Kläger hätte durch die Vermischung sein Eigentumsrecht verloren.

Liegt eine missbräuchliche Vermischung vor?

In Bezug auf die Einwendung des Insolvenzverwalters, dass das Eigentum nicht nachgewiesen werden kann, weil es sich um eine (missbräuchliche) Vermischung handelte, stellt das Niederländisches Gericht zunächst fest, dass eine missbräuchliche Vermischung dann vorliegt, wenn bewegliche Sachen mit anderen beweglichen Sachen so vereinigt werden, dass sie zwar ihre Selbstständigkeit behalten, aber in ihrer Gesamtheit nicht mehr auf individualisierbare Weise vorhanden sind. Es entsteht dann im Prinzip eine qualitativ vergleichbare, aber quantitativ veränderte Sache. Nach Ansicht des Richters lag in diesem Fall diese Form der Vermischung vor.

Niederländisches Gericht: Eigentumsrecht geht durch Vermischung unter

Aus den vorgebrachten Fakten folgt, dass es sich um verschiedene Mengen qualitativ vergleichbaren Stahls handelte, deren Umfang sich ständig änderte und worauf dauernd verschiedene Parteien (Lieferanten und Abnehmer) Anspruch hatten. Indem das insolvente Unternehmen den gelieferten Stahl jedes Mal hinzufügte und so mit ihrem eigenen schweren Stahl sowie auch mit dem Stahl von Dritten vermischte, waren die verschiedenen Stahlmengen nach Ansicht des Richters nicht mehr individualisierbar. Infolgedessen ist das (sachenrechtliche) Eigentum an dem schweren Stahl, der noch auf dem Gelände des insolventen Unternehmens vorhanden war, nicht mehr nachzuweisen oder festzustellen. Aus diesem Grund wies der Richter die Forderung auf Herausgabe ab. Obwohl es feststand, dass der Kläger der Eigentümer von schwerem Stahl war, der sich auch dort befand, konnte der Kläger dies daher nicht mehr zurückfordern. Sein Eigentumsrecht war durch die Vermischung untergegangen.

Hein Hoogendoorn - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Hein Hoogendoorn Hein ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
Mehr in Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Niederlande - AMS Advocaten Amsterdam und Naarden
Internationales Insolvenzrecht: Niederländischer Richter zuständig?

Ein Verwalter will in einem Insolvenzverfahren eine Klage gegen ein indisches Unternehmen erheben. Aber ist der niederländische Richter zuständig, um...

Schließen