Verjährungsfrist für Protokolle in den Niederlanden; fünf oder zwanzig Jahre?

Ein niederländischer Richter kann während einer mündlichen Verhandlung auf Antrag Absprachen zwischen Parteien in einem sogenannten Protokoll festlegen. Aber wie lange können Parteien Forderungen aufgrund von Absprachen geltend machen, die in dieser Form festgelegt sind? Die niederländische Rechtsanwältin für Verfahrensrecht Thomas van Vugt erläutert dies anhand eines Falls.

Festlegung eines Vergleichs im Protokoll

Zu Beginn dieses Jahres sprach der Staatsgerichtshof in einem Fall, in dem Parteien den Richter während einer mündlichen Verhandlung gebeten hatten, ihren Vergleich in einem Protokoll festzulegen. Damit endete ein Verfahren, welches zuvor durch eine Forderungspfändung eingeleitet wurde. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Schuldner Derjenige, der an jemanden eine Verbindlichkeit erfüllen muss (Schuldner).
» Meer over schuldner Schuldner zu einem bestimmten Datum einen Betrag zurückzahlen wird, wonach die Pfändung durch den Gläubiger aufgehoben wäre.

Vollstreckungsmaßnahmen in den Niederlanden

Die Bezahlung blieb aus. Obwohl das Protokoll hiernach innerhalb weniger Wochen durch einen Gerichtsvollzieher dem Schuldner zugestellt wurde, wartete der Gläubiger anschließend mehr als fünf Jahre mit der Ergreifung von Vollstreckungsmaßnahmen. Der Gläubiger konnte hierzu übergehen, weil das Protokoll in exekutorialer Form erstellt wurde. Als Maßnahmen eingeleitet wurden, versuchte der Schuldner in einem Eilverfahren eine Pfändungsaufhebung zu erwirken. Der Schuldner behauptete, dass eine Rückzahlungsverpflichtung inzwischen verjährt war und damit die Grundlage für die Pfändung hinfällig wurde.

Verjährungsfrist von Gerichtsurteilen

Der Gläubiger behauptete kurz gesagt, dass auf das Protokoll eine Verjährungsfrist von zwanzig Jahren Anwendung findet und das Regime somit der Frist für ein schuldsprechendes richterliches oder schiedsrichterliches Urteils entspricht.  Im Allgemeinen gilt, dass die Vollstreckung von Urteilen nicht unendlich lange genehmigt wird. Im Gesetz ist für diese schuldsprechenden richterlichen und schiedsrichterlichen Urteile daher eine allgemeine Verjährungsfrist von grundsätzlich zwanzig Jahren erfasst. Hierzu gibt es nämlich verschiedene spezifische Ausnahmen. Der Verfügungsrichter und das Gericht stimmten nicht mit der Argumentation des Gläubigers überein. Der Gläubiger ging jedoch in Revision.

Verjährungsfrist von Verträgen

Der Staatsgerichtshof urteilte anschließend, dass ein Protokoll, das während einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Parteien durch einen Richter in Anbetracht von Verjährung erstellt werden kann, nicht mit einem richterlichen Urteil gleichgesetzt werden kann. Dies trotz der Tatsache, dass es von einem Richter erstellt und in exekutorischer Form ausgesprochen wird. Es handelt sich nicht um ein richterliches Urteil, sondern um eine Festlegung von durch die Parteien getroffenen Absprachen. Das betrifft daher einen (Feststellungs-) Vertrag Die Urkunde, worin ein Vertrag zwischen den Parteien begründet wird. In weiterem Sinn wird damit auch der Vertrag selbst bezeichnet.
» Meer over vertrag Vertrag, aus welchem Grund bei den gesetzlichen Verjährungsfristen für Forderungen aus Verträgen von fünf Jahren angeknüpft werden muss. Das Urteil des Gerichts blieb bestehen.

Inhalt wichtiger als Form bei Verjährung eines Protokolls

Jetzt, wo ein Zwischenurteil auch in einem Protokoll festgelegt werden und diese Form doch als gerichtliches Urteil angesehen werden kann, lässt sich (in Anbetracht des Urteils des Staatsgerichtshofs) schließen, dass nicht die Form, in der Absprachen festgelegt werden, sondern der Inhalt der Absprachen wichtig bei der Beurteilung ist, welche Verjährungsfrist gilt.

AMS Advocaten bei Verjährung von Forderungen

Haben Sie Fragen zur Umsetzung von Absprachen, die im Protokoll festgelegt sind oder Fragen zur  Verjährung Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr rechtlich durchsetzbar ist. Das niederländische Recht geht von dem Gedanken aus, dass eine Forderung nur während einer bestimmten Zeit rechtlich...
» Meer over verjährung Verjährung von Forderungen in den Niederlanden? Dann nehmen Sie jederzeit gerne unverbindlich Kontakt mit einem unserer Rechtsanwälte auf.