Das Zivilverfahren in den Niederlanden

Eine Prozessladung

Hat eine Partei eine Geldforderung gegen eine andere Partei, die aber die Zahlung verweigert, dann ist die Einleitung eines Gerichtsverfahrens erforderlich, in dem der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung seiner Schulden zu verurteilen. Ein Gerichtsverfahren – entweder ein Eilverfahren oder ein Hauptsacheverfahren – beginnt stets mit einer Vorladung, die vom Gerichtsvollzieher zugestellt wird. Aber was genau ist eine Vorladung, und was ist zu tun, falls Sie eine erhalten? Der niederländische Inkasso-Anwalt Hidde Reitsma erklärt. 

 

Beginn des Verfahrens: eine Prozessladung

Eine Prozessladung mit Klageschrift (nachstehend bezeichnet als Vorladung) leitet das Gerichtsverfahren ein und wird stets von einem Gerichtsvollzieher (Zusteller) überbracht (in der Rechtssprache: zugestellt). Der Gerichtsvollzieher erstellt einen schriftlichen Nachweis über die Zustellung und vermerkt dies in der Vorladung. Daher belegt die Vorladung, an wen und wie die Vorladung zugestellt wurde, und beinhaltet auch eine Vorladung für den Antragsgegner, zu einem bestimmten Termin und in einem bestimmten Gerichtshof vor Gericht zu erscheinen.

Gerichtsvollzieher prüft die Identität des Beklagten nicht

Im Übrigen ist bemerkenswert, dass die Vorladung belegt, an wen das Dokument zugestellt wurde, aber der Gerichtsvollzieher nicht ermächtigt ist, die Identität der Person zu prüfen, an die er zustellt. Dies kann in der Praxis zu komplizierten Nachweisproblemen führen.

Formalien der Vorladung

Die Mitteilung muss verschiedene rechtliche Formalien erfüllen. Die Vorladung weist zum Beispiel auf die Folgen des Nichterscheinens und die gesetzliche Höhe der entsprechenden fälligen Gerichtsgebühr hin. Je nach Art des Gerichtsverfahrens sollte der Antragsgegner erscheinen und von einem niederländischen Anwalt (einem zur Ausübung der Anwaltstätigkeit ermächtigten Mitglied der Dutch Bar Association) vertreten werden. Zudem muss der Antragsteller die Rechtsgrundlage seiner Forderung erläutern (z. B. dass der Antragsteller einen Vertrag mit dem Antragsgegner geschlossen hat und der Antragsgegner dem Antragsteller daraus Beträge schuldet, die nicht bezahlt wurden).

Umschreibung der Forderung

Der Schlussteil der Vorladung enthält die Forderung, eine klare Beschreibung dessen, wozu das Gericht den Antragsgegner auf Wunsch des Antragstellers verurteilen soll (z. B.: “der Antragsteller fordert, dass der Antragsgegner zur Zahlung von EUR 10.000 zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab (…) verurteilt wird“). Dies wird als Petitum bezeichnet (lateinisch für „was gefordert wird“). Der Richter ist nicht befugt, diese Forderung rechtlich (eigenmächtig) zu ergänzen oder zu modifizieren.

Die Ladungsfrist

Die Frist zwischen dem Zustellungsdatum und dem Verfahren, zu dem geladen wird, sollte mindestens eine Woche betragen, und bei EU-Bürgern mindestens 4 Wochen. Bei Eilverfahren und in besonderen Fällen kann das Gericht allerdings diese Frist verkürzen. An anderer Stelle auf unserer Website haben wir uns zur internationalen Rechtsprechung in Zivilsachen geäußert international jurisdiction in Civil Cases.

Nichterscheinen (Säumnis)

Erscheint der Antragsgegner nicht in dem Verfahren vor Gericht, zu dem er auf vorgeschriebene Weise geladen wurde (d. h. vertreten durch einen Anwalt, falls erforderlich, oder persönlich, oder vertreten durch einen Anwalt, der sich selbst gegenüber dem Gericht als solcher vorstellt, wenn keine Vertretung durch einen Anwalt erforderlich ist), und stellt das Gericht nach Überprüfung der Vorladung fest, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, erklärt das Gericht den Antragsgegner in Säumnis wegen Nichterscheinens. Dann verweist das Gericht den Fall an eine Sitzung, die normalerweise zwei oder vier Wochen später stattfindet, um sein Urteil wegen Nichterscheinens zu sprechen.

Bestätigung der Forderung

Im Nichterscheinungs-Urteil bestätigt das Gericht die Forderung generell in vollem Umfang, soweit “diese für das Gericht nicht Unrechtmäßig Sind Sie neugierig über die Bedeutung von Unrechtmäßig? AMS Advocaten erklärt es.
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Unrechtmäßig
oder unbegründet erscheint”. In der Praxis ist dies eine Grenzprüfung. Die Forderung gegen einen nicht erschienenen Antragsgegner wird für in der Regel ohnehin bestätigt, zumindest die Hauptforderung. In Fällen von Nichterscheinen bewertet das Gericht generell auf Grundlage von festgelegten Tabellen (entsprechend dem „Incassowet“), ob und in welchem Ausmaß die Einzugskosten zugeordnet werden können.

Das Versäumnisurteil vollstrecken

Das Versäumnisurteil wird allgemein für “vollstreckbar” erklärt. Dies bedeutet, dass es vom Antragsteller vollstreckt werden kann (d. h. er kann alle Vermögenswerte des Antragsgegner beschlagnahmen), selbst wenn gegen dieses Urteil offiziell Berufung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Berufung? AMS Advocaten erklärt es.
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Berufung
eingelegt wird.

Antrag zur Aufhebung eines Versäumnisurteils: Kurzfristig!

Hat jemand eine Vorladung versäumt (z. B. weil er an seiner gemeldeten Adresse nicht anwesend war oder – was häufig vorkommt – weil er mit seiner Post unachtsam umgeht), kann es geschehen, dass er aufgrund seines Nichterscheinens in Bezug auf eine Forderung verurteilt wird, die er bestreitet. Möchte er dieses Urteil anfechten, so sollte er ein Verfahren zur Aufhebung des Versäumnisurteils einleiten.

Die Frist für den Einspruch

Bei einem derartigen Einspruch sind knappe Fristen einzuhalten. Ein Einspruch muss per Vorladung an den ursprünglichen Antragsteller erfolgen und sollte die Verteidigung (Klageerwiderung) des Antragsgegners beinhalten. Als Faustregel gilt, dass eine derartige Vorladung höchstens vier Wochen nach dem Datum veranlasst werden sollte, an dem der Antragsgegner über das Urteil informiert wurde, oder an dem das Urteil dem Antragsgegner zugestellt wurde. Der genaue Zeitpunkt, ab dem diese Frist beginnt, kann nicht immer eindeutig bestimmt werden. Daher ist es stets ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, sobald Sie ein gegen Sie gerichtetes Nichterscheinungs-Urteil erhalten haben. Erfolgt der Einspruch zu spät, wird dem Einspruch nicht stattgegeben, d. h. das Urteil ist unwiderruflich.

Eilverfahren: kein schriftliches Verfahren

Das Eilverfahren Summary proceedings besteht allgemein aus einer einzigen Sitzung, vor der die Parteien schriftliche Nachweise einreichen können. Die Verteidigung kann nicht (nur) schriftlich argumentieren: Die Parteien müssen wie in der Vorladung angegeben in der Sitzung erscheinen, um vom Richter gehört zu werden. Nach der Sitzung bestimmt der Richter (Richter für einstweilige Verfügung) das Datum der Urteilsverkündung.

Anwaltspflicht im Eilverfahren

Im Eilverfahren besteht für den Antragsteller Erscheinungs- und Anwaltspflicht, der Antragsgegner kann jedoch ebenfalls persönlich erscheinen. Im Eilverfahren darf der Richter im Urteil nur Rechtsvorschriften anführen und kann daher kein Endurteil fällen. In einem Eilverfahren kann zum Beispiel ein Mietvertrag nicht aufgehoben oder aufgelöst werden, aber ein Mieter kann zur Zahlung einer rückständigen Miete oder zur Räumung verurteilt werden.

Hauptsacheverfahren zuerst schriftlich

Hauptsacheverfahren werden grundsätzlich zuerst schriftlich durchgeführt, obwohl der Antragsgegner auch bei Beträgen von bis zu EUR 25.000 persönlich erscheinen darf – in Miet- und Arbeitsangelegenheiten – nach dieser Klageerwiderung verfasst der Registerführer das Protokoll der Verhandlung. Erscheint der Antragsgegner im Verfahren, wird ihm eine Einspruchsfrist von allgemein sechs Wochen (bei Kantonalsgerichten vier Wochen) eingeräumt: die Klageerwiderung.

Gegenklage

Mit der Klageerwiderung kann auch eine Gegenklage erfolgen. Die Klageerwiderung muss unbedingt rechtzeitig eingereicht werden. Wird die Klageerwiderung nicht oder zu spät eingereicht, erlässt das Gericht ein sogenanntes „act niet dienen“, und der Antragsgegner verliert das Recht, die Klageerwiderung erneut einzureichen. Normalerweise wird das Gericht dann der Forderung stattgeben. Gegen ein danach ergangenes Urteil – abhängig vom Betrag der Forderung – ist grundsätzlich die Berufung vor einem höheren Gericht (was stets über einen Anwalt erfolgen sollte) zulässig.

Der niederländische Anwalt

Wenn Sie generell eine Vorladung erhalten haben, wird darin erläutert, was Sie zu tun haben. Dennoch ist die Sprache der Vorladung häufig ziemlich archaisch und für einen juristischen Laien schwer verständlich. Wenn Sie eine Vorladung erhalten, ist es daher stets ratsam, sofort einen Anwalt aufzusuchen, damit Sie keine Rechte verlieren.

Hidde Reitsma - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Hidde Reitsma Hidde verfügt über viel Erfahrung in der Praxis der Prozessführung. Er hat sich insbesondere auf Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht spezialisiert. Hidde hat darum eine vielseitige Beratungs- und Prozessführungspraxis mit den Schwerpunkten Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht. Folgen Sie Hidde auf Google und LinkedIn. Hidde ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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