Kündigung des Leihvertrags und die Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit in den Niederlanden

Der Ausgangspunkt des niederländischen Haftungsrechts ist, dass getroffene Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
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Vereinbarungen
bindend sind. Es kann jedoch unter Umständen so sein, dass ein Gericht in die Vereinbarungen der Vertragsparteien eingreift. Einer der Gründe dafür können die Anforderungen von Treu und Glauben sein. Eine alte einstweilige Verfügung über einen Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Utrecht und einer Vertragspartei, an die sie ein Grundstück verpachtet hatte, ist beispielhaft dafür, welche Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit es geben kann. Hein Hoogendoorn, Rechtsanwalt für Vertragsrecht, erklärt, was in dieser Situation Sache war und wie das Gericht durch einstweilige Verfügung gegen die Kündigung des Leihvertrages vorging.

Leihvertrag mit der Gemeinde

Es ging in diesem Fall um eine Vertragspartei, die hinsichtlich einer alten Festung und deren Außenbereich einen Leihvertrag mit der Gemeinde Utrecht schloss. Die Vertragspartei, die diese Bereiche leihweise bekam befasst sich mit der Information und Beratung über Kulturpflanzen und mit der Produktion von Samen und Pflanzen. Ein Leihvertrag ist ein Vertrag, bei dem die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei eine Sache zur Nutzung überlässt, unter der Bedingung, dass die andere Vertragspartei diese Sache nach der Nutzung oder einem bestimmten Zeitraum wieder zurückgibt.

Inhalt des Leihvertrags und der Kündigung

Im Leihvertrag wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Objekte ausschließlich als Lagerplätze für Samen, Ausstellungsraum und Stall für den Viehbestand verwendet werden dürfen. Der Außenbereich durfte nur als Weide sowie als ökologischer Raum verwendet werden. Der Vertrag trat am 8. November 1995 in Kraft. Im Leihvertrag wurde weiterhin festgelegt, dass die Gemeinde immer Zugang haben müsse und dass die Leihgabe nach erster Aufforderung mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vollständig geräumt werden müsse.

Die Gemeinde fordert die Räumung durch einstweilige Verfügung

Zu einem bestimmten Zeitpunkt stellte die Gemeinde fest, dass dort mehr Tiere auf dem Grundstück herumliefen als vereinbart wurde. Als es darüber weitere Diskussion gab und die Vertragsparteien die Vereinbarungen nicht einzuhalten schienen, kündigte die Gemeinde schließlich den Leihvertrag. Da der Leihnehmer der Kündigung und der von der Gemeinde geforderten Räumung nicht nachkam, trat die Gemeinde schließlich im Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz an den Leihnehmer heran. Sie forderte die Räumung zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Niederländischer Rechtsanwalt: „Sache zu kompliziert für einstweiliges Rechtsschutzverfahren“

Der Rechtsanwalt des Leihnehmers legte unter anderem den Einspruch ein, dass die Sache zu komplex wäre, um im Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz beurteilt zu werden. Artikel 256 der Zivilprozessordnung sieht vor, dass wenn ein Verfügungsrichter urteilt, dass er die Sache für ein Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz zu kompliziert findet, er die einstweilige Verfügung ablehnen kann. Aus der Rechtsprechung ging hervor, dass dies vorkommen kann, wenn die Fakten unklar sind, die Folgen nicht überschaubar sind oder die Rechtsfrage zu kompliziert ist. Der Verfügungsrichter unterstützte den Einspruch nicht. Er fand, dass es in diesem Verfahren nur um die Frage ging, ob die geforderte Räumung gemäß der Kündigung des Leihvertrags durch die Gemeinde zulässig war und dass das eine Frage war, die sich für eine Behandlung im Eilverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz eignete.

Darf die Gemeinde den Leihvertrag kündigen?

Es ging in diesem einstweiliger Rechtsschutzverfahren also darum, ob die Gemeinde berechtigt war, den Leihvertrag zu kündigen. Für den Richter war zur Beantwortung dieser Frage Folgendes von Rechtsschutzverfahren Bedeutung. Aus dem Leihvertrag ging hervor, dass die Gemeinde grundsätzlich das Recht hatte, die Leihgabe mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Obwohl dieses Kündigungsrecht der Gemeinde im Vertrag nicht an eine einzige Bedingung geknüpft ist, beurteilte der Richter hier dennoch, ob dies angemessen war. Der Verfügungsrichter befand nämlich, dass auch in Betracht gezogen werden müsse, dass es um eine besondere Situation ging, da der Leihvertrag nun bereits seit 1995 bestand.

Bedeutung des Fortbestehens des Leihvertrags

Auf der einen Seite erkannte das Gericht die Bedeutung des Fortbestehens des Leihvertrags für den Leihnehmer. Da der Leihnehmer bestimmte Vereinbarungen nicht einhielt und dies eine Warnung war, fand der Richter auf der anderen Seite auch, dass dies möglicherweise zur Kündigung führen könnte und der Interessenausgleich letztendlich doch zugunsten der Gemeinde ausfallen müsse. Die Gemeinde durfte den Leihvertrag daher kündigen, so urteilte der Richter.

Kündigungsfrist im niederländischen Leihvertrag

Der Vertrag sah selbst eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vor. Der Richter fand diese kurze Frist aus der Sicht der Redlichkeit und Billigkeit inakzeptabel und urteilte daher, dass die Gemeinde berechtigterweise keine Berufung Sind Sie neugierig über die Bedeutung der Berufung? AMS Advocaten erklärt es.
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Berufung
auf die Frist von zwei Wochen einlegen könne, die im Leihvertrag aufgenommen wurde. Die Gemeinde hatte nach Aussagen des Richters nämlich nicht plausibel gemacht, dass sie das Grundstück kurzfristig zu einem anderen Zweck verwenden könne, wobei andererseits durch den Leihnehmer sehr wohl plausibel gemacht wurde, dass eine längere Frist erforderlich wäre, um für die betreffenden Tiere eine andere Unterkunft finden zu können und durch die Räumung für die entstandenen organisatorischen Probleme eine Lösung zu suchen ist. Eine Frist von drei Monaten wird dazu als angemessen erachtet.

Eingreifen durch Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit

Dieses Urteil zeigt, dass, obwohl die Vertragsparteien eine Kündigungsfrist von zwei Wochen vereinbart hatten, der Richter diese Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
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Vereinbarung
zwischen den Vertragsparteien unter diesen Bedingungen doch anpasste. Entsprechend der Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit, wie diese in Artikel 6:248 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches verankert sind, kann ein Vertrag also angepasst werden.

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