Recht auf Provision nach Ende des Handelsvertretervertrags? So sieht die Sachlage aus!

Recht auf Provision nach Ende des Handelsvertretervertrags? So sieht die Sachlage aus!

Wenn ein Handelsvertretervertrag endet, müssen entsprechende Vereinbarung Sind Sie neugierig über die Bedeutung die Vereindbarung? AMS Advocaten erklärt es.
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Vereinbarungen
zwischen dem Auftraggeber und dem Handelsvertreter getroffen werden, beispielsweise über die Abwicklung der Provision. Bis wann hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provisionszahlungen im Zusammenhang mit den von ihm vermittelten Aufträgen? Diese Frage stand auch bei einem kürzlichen Urteil des Gerichts Gelderland zur Diskussion. Thomas van Vugt, Fachanwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden, erläutert die Sachlage.

 

Handelsvertreter vermittelt beim Verkauf der Produkte des Auftraggebers

Zwischen dem Handelsvertreter und dem Auftraggeber, Joymed, besteht seit 2011 ein Handelsvertretervertrag. Darin hat sich der Handelsvertreter verpflichtet, als Vermittler beim Verkauf von Produkten von Joymed aufzutreten. In diesem Vertrag wurde festgelegt, dass der Vertreter im Fall der Vertragsbeendigung Anspruch auf die vollständige Provision für alle Bestellungen hat, die innerhalb von 3 Monaten nach der Vertragsbeendigung eingehen und ohne Einschaltung eines anderen Handelsvertreters zustande gekommen sind.

Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Auftraggeber

Joymed hat den Handelsvertretervertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31. Dezember 2013 beendet. Die Parteien haben sich jedoch in ein Gerichtsverfahren verwickelt, in dem u.a. die Provision (und deren Höhe) zur Debatte steht. Denn welche Ansprüche hat der Handelsvertreter nun genau? Welche Aufträge, die nach seinem Ausscheiden eingegangen sind, lassen sich noch auf seine Vermittlung zurückführen? Und wie steht es mit den vertraglichen Provisionsvereinbarungen im Verhältnis zu den gesetzlichen Vorgaben?

Gesetzliche Regelung über Handelsvertreterverträge und Provision

Die Gesetzesvorschriften enthalten eine eigenständige Regelung bezüglich der Provisionsansprüche von Handelsvertretern nach Beendigung des jeweiligen Handelsvertretervertrags. Dem Artikel 7:431 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande (BW) ist zu entnehmen, dass der Handelsvertreter einen Anspruch auf Provision für die Vorbereitung der nach Ende des Handelsvertretervertrags zustande gekommen Verträge hat, wenn diese im Wesentlichen aus den während der Dauer des Handelsvertretervertrags von ihm verrichteten Arbeiten hervorgehen und innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsbeendigung abgeschlossen werden.

„Angemessene Frist” von Fall zu Fall unterschiedlich

Diese Bestimmung ist den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien sehr ähnlich; lediglich die Frist ist unterschiedlich definiert. Die Gesetzesvorschriften sprechen von einer „angemessenen” Frist, wohingegen der Handelsvertretervertrag eine Frist von „drei Monaten” vorgibt. Der Richter ist jedoch nicht an der vertraglich festgelegten Frist interessiert. Artikel 7:431 BW ist nämlich eine zwingende Bestimmung; das bedeutet, dass alle abweichenden vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind. Was genau nun eine angemessene Frist ist, hängt von den Umständen im Einzelfall ab und ist somit von Fall zu Fall unterschiedlich. In dieser Sache weist der Richter auf die Bedeutung der Tatsache hin, dass der Verkauf der Produkte von Joymed ein langwieriger, komplizierter Vorgang ist. Der Richter gibt somit eine angemessene Frist von vier Monaten (ab dem Beendigungsdatum) vor. Aus den Unterlagen sollte ersichtlich sein, welche innerhalb dieser Frist eingegangenen Aufträge von dem Handelsvertreter vorbereitet worden sind. Im Zusammenhang mit diesen Aufträgen hat er somit auch noch Anspruch auf Provision.

Ein auf Vertretungsverhältnisse spezialisierter Fachanwalt

Im Rahmen eines Handelsvertretervertrags verkauft der Handelsvertreter Produkte des Auftraggebers und erhält dafür eine Courtage oder Provision nach Maßgabe des Verkaufspreises. Er verkauft die Produkte also nicht auf eigene Kosten und Gefahr. Viele Reisebüros arbeiten auf Basis eines Agenturvertrags mit den Luftfahrtgesellschaften zusammen. In einem kürzlichen Urteil ging es um die Abwicklung der Goodwill -Vergütung am Ende des Handelsvertretervertrags und die Änderung des Verkaufsmodells durch den Auftraggeber.

Thomas van Vugt - Advocatenkantoor AMS Advocaten
Thomas van Vugt Thomas berät und führt Prozesse in den Bereichen Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Mietrecht und Medienrecht.
Folgen Sie Thomas auf Google und LinkedIn. Thomas ist per E-Mail und +31 (0)20-3080315 erreichbar.
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